Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Landgericht Bonn Cum-Ex-Strafprozess gewährt Einblicke in die Abgründe des Steuerskandals

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln im Cum-Ex-Prozess liest sich wie eine Generalabrechnung mit der Finanzbranche. Fünf Institute stehen besonders im Fokus.
Update: 04.09.2019 - 17:53 Uhr 1 Kommentar
Im Landgericht Bonn warten die Beteiligten auf den Start des Cum-Ex-Strafprozesses. Quelle: dpa
Angeklagte und ihre Anwälte

Im Landgericht Bonn warten die Beteiligten auf den Start des Cum-Ex-Strafprozesses.

(Foto: dpa)

Bonn, Düsseldorf Drei Frauen sitzen rechts von Roland Zickler, dem Vorsitzenden Richter der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn. Zwei kommen von der Staatsanwaltschaft, eine vom Bundeszentralamt für Steuern. Rund 400 Millionen Euro beträgt der Schaden, für den sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wollen.

Gegenüber den Frauen sitzen die beiden Angeklagten, ihre fünf Anwälte und zwei Übersetzer. Die weiteren Verfahrensbeteiligten haben in der zweiten langen Stuhlreihe direkt hinter den Angeklagten Platz genommen. Fünf Finanzinstitute hat das Landgericht an dem Prozess „beteiligt“, wie es heißt. Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg, deren Tochter Warburg Invest, das US-Institut BNY Mellon, die französische Großbank Société Générale sowie die Fondsgesellschaft Hansa Invest haben bei den Geschäften mitgemacht, die zu dem gewaltigen Schaden für den Steuerzahler führten. Nun sitzt ein Dutzend ihrer Anwälte mit im Gericht.

Der Strafprozess hat begonnen. Er ist der erste seiner Art, ein Meilenstein in der deutschen Rechtsgeschichte. Zwölf Milliarden Euro sollen dem Fiskus entgangen sein, weil Banken, Steuerberater und vermögende Privatpersonen vor rund 20 Jahren ein System mit unwiderstehlichem Reiz etablierten: hohe Gewinne bei null Risiko.

Durch Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch wurde Finanzämtern vorgespielt, es gebe zwei Eigentümer ein- und derselben Aktie. Einer führte eine Dividendensteuer ab, zwei ließen sie sich „erstatten“. Ganz gleich, ob die Aktie stieg oder fiel – Gewinn gab es für die Beteiligten immer. Den zahlte der Fiskus.

Nach mehr als sechs Jahren Ermittlungen sitzen zwei Vertreter dieser Geschäfte nun vor dem Richter. Sie sind einerseits Angeklagte, andererseits Stellvertreter der Branche, und deshalb ist der Sitzungssaal 11 des Landgerichts Bonn an diesem ersten Prozesstag fast bis auf den letzten Platz gefüllt.

Kooperation zugesichert

Dem Handelsblatt liegt eine Liste von mehr als 130 Banken vor, die ein Whistleblower Ende 2014 an die Steuerfahndung Wuppertal verkaufte. Nun haben zahlreiche Banken ihre Beobachter – Anwälte und Stenografen – nach Bonn geschickt.

Die beiden Beschuldigten sagen zunächst kein Wort. Martin S. und Nicholas D., zwei britische Staatsbürger im Alter von 41 und 38 Jahren, machen einen seriösen Eindruck. Beide tragen dunkle Anzüge und weiße Hemden, beide haben neben ihren Anwälten einen Dolmetscher an ihrer Seite, der ihnen gleich jedes Wort der langen Anklage übersetzen wird.

Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat das Wort. Die zierliche Frau mit ihrem schmalen Gesicht, der braunen, ovalen Hornbrille und der schwarzen Robe ist die Heldin dieses Verfahrens – wenn auch nicht aus Sicht der betroffenen Banken. Seit Jahren ermittelt sie. Martin S. und Nicholas D. hat sie dabei „umgedreht“, wie Juristen das nennen: Die beiden Investmentbanker haben volle Kooperation zugesichert. In dem Prozess geht es um viel mehr als ihre persönliche Schuld. Es geht um die Offenlegung eines Systems.

Brorhilker hat Manager aus Großbanken in aller Welt als Verdächtige identifiziert. Jedes Wort, das sie spricht, wird in Dutzenden von Rechtsabteilungen studiert. Es wird eine gruselige Lektüre.

Die Beschuldigten Martin S. und Nicholas D., liest Brorhilker vor, sollen in der Zeit von Mitte des Jahres 2006 bis Frühjahr 2011 in 34 Fällen die Finanzbehörden getäuscht und dadurch nicht gerechtfertigte Steuervorteile in großem Ausmaß erlangt haben. „Die Angeschuldigten fassten spätestens ab 2006 den gemeinsamen Tat-Entschluss, die nächsten Jahre Cum-Ex-Geschäfte mit deutschen Aktiengeschäften zu tätigen.“

Cum-Ex. Die fünf Buchstaben fallen in den nächsten Stunden immer wieder. „Der Profit dieser Geschäfte wird nicht über Marktchancen generiert, sondern basiert auf der betrügerischen Erlangung von Steuergeldern“, referiert Brorhilker. Die Geschäftsabläufe seien von den Tätern genau festgelegt worden. Im Endeffekt hätten die Akteure „großvolumige Aktienkreisgeschäfte“ getätigt, die allein auf die Steuerkasse zielten.

Wer genau zielte da? Brorhilker spart nicht mit Namen. „Der Angeschuldigte Martin S. war hier in erster Linie für die Gesellschaft Ballance Principals Ltd. tätig“, trägt die Oberstaatsanwältin vor. Damit sind die Zuhörer schon im Zentrum des Geschehens. Die Ballance-Gruppe wurde 2008 von Martin S. und Paul Mora gegründet. Der Neuseeländer arbeitete vorher für die Hypo-Vereinsbank. Dann merkte er, dass er mit Cum-Ex noch viel mehr verdienen konnte als die Million Euro, die er gewöhnlich pro Jahr einstrich.

Ballance ging eine Investment-Partnership mit der M.M. Warburg Bank aus Hamburg ein. Ein Banksprecher sagte vor Kurzem dem Handelsblatt: „Von den Partnern wurde uns stets vermittelt, dass die Geschäfte einwandfrei waren.“ Nun sitzen Anwälte der Warburg im Gerichtssaal in Bonn. Mora ist nicht da, auch er hat zwei Anwälte geschickt.

Der Beschuldigte Martin S. war Gründungspartner von Ballance, Nicholas D. kam 2009 dazu. Die Firma stellte mehrere ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank ein, sagt Brorhillker. Es ist mehr als ein Wink mit dem Zaunpfahl. Je länger die Oberstaatsanwältin vorliest, desto klarer wird das Ausmaß dessen, was an Prozessen folgen mag. Auch mit der Deutschen Bank, referiert Brorhilker, hatten die Beschuldigten eine Vereinbarung darüber, wie Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften aufzuteilen waren. „Eine derartige Vereinbarung ist der Deutschen Bank nicht bekannt“, erwidert ein Sprecher.

Streng vertrauliche Chats

Es ist die Detailtiefe dieser mutmaßlichen Absprachen, die den Zuhörern im Saal 11 besondere Unruhe vermitteln mögen. Absprachen nämlich, so argumentierten Cum-Ex-Apologeten, gab es gar nicht. In dem komplizierten Handel, bei dem Aktien verkauft wurden, die der Verkäufer noch gar nicht besaß, dann lieh und später wieder verkaufte, gab es zwischen den Akteuren angeblich null Kontakt. Kommt das Gericht zu einer anderen Erkenntnis, bricht eine wesentliche Verteidigungslinie weg.

Gerne berufen sich die Cum-Ex-Verfechter auch auf eine Gesetzeslücke. Doch „die gab es bei Cum-Ex-Geschäften mit Leerverkäufen zu keinem Zeitpunkt. Eine Doppelerstattung hat das Gesetz niemals zugelassen. Der deutsche Staat wurde betrogen“, sagt Steuerprofessor Christoph Spengel von der Uni Mannheim dazu. Es ist eine Sichtweise, die auch Finanzgerichte bestätigen. So wie vor Kurzem Benno Scharpenberg, der Präsident des Finanzgerichts Köln. Als Richter hatte er über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Cum-Ex-Investor mit dem Vorhaben scheiterte, in die Steuerkasse zu greifen, und dann darauf klagte, dass der Fiskus ihm seinen „Gewinn“ nachträglich auszahlen sollte. „Denk-logisch unmöglich“, nannte Scharpenberg das Geschäftsprinzip, eine einmal abgeführte Steuer zweimal einzufordern. Dass es zuvor so oft doch gelang, bezeichnete er als „kriminelles Glanzstück“.

Seine Richterkollegen in Bonn sind von einem Urteil noch weit entfernt. Zunächst 32 Verhandlungstage haben sie für den ersten Cum-Ex-Prozess veranschlagt. Dass die Anklägerin freilich schon am ersten Termin von streng vertraulichen Chats berichtet, in denen sich die Beschuldigten mit ihren vielen Geschäftspartnern über die Details und die Gewinnaufteilung ihrer Details besprachen, ließ weder für die zugeladenen Banken noch für die vielen Beobachter im Gerichtssaal viel Hoffnung.

Das bisschen Hoffnung, das übrig war, zerstörte dann der Anklagte selbst. „Unser Mandant hat in zahlreichen Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft Köln bereits einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung geleistet“, las seine Anwältin Hellen Schilling vor. „Diesen eingeschlagenen Weg wird Herr S. in der Hauptverhandlung fortsetzen.“

Dieser Prozess, sagte seine Anwältin, kann nur ein Anfang sein. „Herr Martin S. ist nicht die einzige und auch nicht die zentrale Figur von Cum-Ex.“ Er hat sich im größten Steuerskandal Deutschland dazu entschieden, nicht mehr Teil des Problems zu sein, sondern Teil der Lösung. Der Bankenwelt stehen unruhige Prozesstage bevor.

Mehr: Der frühere NRW-Finanzminister Walter Borjans äußert seine Erwartungen an den Cum-Ex-Prozess am Bonner Landgericht und die große Dimension der Steuer-Deals.

Startseite

Mehr zu: Landgericht Bonn - Cum-Ex-Strafprozess gewährt Einblicke in die Abgründe des Steuerskandals

1 Kommentar zu "Landgericht Bonn: Cum-Ex-Strafprozess gewährt Einblicke in die Abgründe des Steuerskandals"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "... And the German state? It had not only been watching for years, it seems it had approved its own impoverishment.

    In 2002, a full ten years after an official at the economy ministry in the state of Hesse, home to the Frankfurt financial district, first rang the warning bell about these trades, the German banking association alerted the German finance ministry to the risk of double tax reimbursements... and proposed a solution..."

    No changes were made!

    (Excerpt from the : cumex-files.com) Check it out...