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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Nicolas Nohlen Cum-Ex-Skandal: „Wer pflichtwidrig berät, haftet für den Schaden“

Der Cum-Ex-Skandal hat eine Welle an Schadensersatzklagen gegen Berater und Anwälte ausgelöst. Ein Ende ist nicht absehbar, sagt Experte Nicolas Nohlen.
03.02.2020 - 16:44 Uhr Kommentieren
Der Anwalt ist Partner bei der Kanzlei Ashurst. Er hat sich auf Konfliktlösungen spezialisiert. Quelle: Ashurst
Nicolas Nohlen

Der Anwalt ist Partner bei der Kanzlei Ashurst. Er hat sich auf Konfliktlösungen spezialisiert.

(Foto: Ashurst)

Herr Nohlen, es wird immer deutlicher, dass die Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig waren. Von wem fordern Finanzämter unrechtmäßig erstattete Kapitalertragsteuern zurück?
Bisher richten sich Finanzämter insbesondere gegen die in den Transaktionen als sogenannte Leerkäufer aufgetretenen Banken – das waren oftmals deutsche Landes- oder Privatbanken – und deren Depotbanken. Solche Forderungen sind am einfachsten durchzusetzen. Die Finanzämter haben ein weites Ermessen bei der Entscheidung, gegen wen sie vorgehen. Manche der auf Rückerstattung in Anspruch genommenen Banken versuchen, sich gerichtlich gegen die Rückerstattung zur Wehr zu setzen. Andere nehmen die Rückerstattung hin und versuchen, sich bei anderen Beteiligten durch Regressforderungen schadlos zu halten. Wiederum andere Banken ergreifen keine weiteren Maßnahmen.

Es gibt also Streit zwischen den verschiedenen beteiligten Finanzinstituten, wer für den Schaden aufkommen muss?
Ja. Bereits heute laufen zahlreiche Verfahren vor deutschen Zivilgerichten, in denen es um die Frage geht, wer am Ende die „Zeche zu zahlen“ hat. Es gibt Klagen von Banken gegen Depotbanken, Banken gegen ehemalige Vorstände, Banken gegen Rechtsberater, Banken gegen Versicherer, Rechtsberater gegen Versicherer, Anleger gegen Banken und weiteres mehr. Es schreckt bei der Frage der Haftungsaufteilung grundsätzlich keiner vor keinem mehr zurück. Es ist wahrscheinlich, dass es in Zukunft noch mehr Verfahren geben wird. Die verschiedenen Klagekonstellationen, -begründungen und -möglichkeiten sind äußerst vielfältig.

Diskussionen gibt es auch über die Rolle von Rechtsanwalts- und Beratungsgesellschaften, die Gutachten erstellt oder Rat erteilt haben. Können Mandanten von ihren Beratern Schadensersatz verlangen?
Jeder Berater, ob rechtlicher Berater oder nicht, hat stets pflichtgemäß zu beraten. Wer pflichtwidrig berät, haftet für den dadurch verursachten Schaden. Ob Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer im Cum-Ex-Kontext pflichtwidrig beraten haben, lässt sich nicht generell beantworten. Das hängt vom im konkreten Fall erteilten Rat und vom in Rede stehenden Cum-Ex-Geschäft ab. Insbesondere muss der erteilte Rechts- oder Steuerrat oder die Prüfung fehlerhaft gewesen sein und dem Mandanten dadurch ein Schaden entstanden sein. Ob die Voraussetzungen vorliegen, hängt vom jeweiligen Fall ab.

Wann könnten Vorstände oder Aufsichtsräte beteiligter Banken in Anspruch genommen werden?
Einige Banken versuchen bereits, ehemalige Vorstände auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen – auch vor Gericht. Grundsätzlich sind Vorstände einer Bank, die ihre Pflichten verletzen, der Bank zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Zu den Pflichten von Vorstandsmitgliedern gehört die Beachtung von Recht und Gesetz. Wenn die Cum-Ex-Geschäfte also rechtswidrig waren, besteht ein hohes Risiko, dass in die Geschäfte einbezogene Vorstände pflichtwidrig gehandelt haben und für einen etwaigen Schaden aus den Geschäften haften. Eine Haftung kann ausgeschlossen sein, etwa wenn ein Vorstand auf einen erteilten Rechtsrat oder ein Rechtsgutachten, das die Cum-Ex-Geschäfte als zulässig einstuft, vertrauen durfte. An ein solches Vertrauen werden laut Bundesgerichtshof allerdings strenge Anforderungen gestellt.

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    Wann zahlen Versicherungen wie die D&O bei Managern oder die Berufshaftpflicht bei Beratern?
    Generell gilt, dass die Versicherungen nicht zahlen müssen, wenn den relevanten Akteuren strafrechtlich relevantes oder vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann. Dann entfällt in aller Regel der Versicherungsschutz.

    Dann sind die Strafverfahren auch für die Haftungsklagen wichtig?
    Ja. Die Verwirklichung strafrechtlicher Tatbestände dürfte für manche zivilrechtlichen Haftungsklagen sogar Voraussetzung, für andere jedenfalls Brandbeschleuniger sein. Die laufenden Strafverfahren werden wohl weitere Sachverhalte offenlegen, die zu zusätzlichen Klagen führen können. Zudem sind im Bonner Strafverfahren mehrere Finanzinstitute involviert. Sie könnten versuchen, einen etwaigen Schaden zumindest teilweise von anderen beteiligten Akteuren ersetzt zu bekommen.

    Herr Nohlen, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Nach der Pleite der Maple Bank fordert Insolvenzverwalter Michael Frege nun Millionen von den ehemaligen Managern zurück – und von der Beratungsgesellschaft EY.

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