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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Prozess vor Bonner Landgericht Angeklagter schildert die Entwicklung des Cum-Ex-Booms

Im Bonner Cum-Ex-Prozess hat Martin S. das Wort: Der Banker erläutert die Konstruktionen, mit denen die Angeklagten illegal Millionen-Gewinne eingestrichen haben sollen.
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Angeklagter - Cum-Ex-Steuertricks hatten industriellen Charakter Quelle: dpa
"Cum-Ex"-Strafprozess in Bonn

Bild vom Prozessauftakt: Einer der Angeklagten (r.) und ein Übersetzer hantieren im Landgericht mit einem Übersetzungsgerät.

(Foto: dpa)

Bonn Im Bonner Cum-Ex-Prozess hat einer der angeklagten Ex-Banker Leerverkäufe von Aktien als Treiber für die Entstehung der Steuer-Tricksereien charakterisiert. Es habe zu den Boom-Zeiten der in der Regel hochprofitablen Geschäfte eine „astronomische Zahl“ solcher Transaktionen gegeben, sagte Martin S. am Donnerstag vor dem Landgericht Bonn.

Das Volumen der Leerverkäufe habe teilweise „100 Prozent der Marktkapitalisierung“ der jeweils betroffenen Unternehmen übertroffen. Dies habe bei der Abwicklung durch die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream zu massiven Problemen geführt.

Bei Leerverkäufen leihen sich die Investoren Aktien von Unternehmen, bei denen sie mit fallenden Kursen rechnen. Dem Verleiher zahlen sie dafür eine Gebühr. Die Papiere verkaufen sie und hoffen darauf, dass die Notierungen fallen. Dann können sie die Aktien später günstiger zurückkaufen und an den Verleiher zurückgeben. Der Gewinn für den Leerverkäufer ist dann die Differenz zwischen Verkaufs- und Kaufpreis abzüglich der Leihgebühr.

Mit seiner bereits am Mittwoch begonnen Aussage versuchte S. Klarheit über die komplexen Konstruktionen schaffen, mit denen die Angeklagten und vor allem mit ihnen verbundene Gesellschaften in Geschäften rund um den Dividenden-Stichtag illegal Millionen-Gewinne eingestrichen haben sollen.

Hierbei ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit (lateinisch: „cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch - oder eben auch Optionen auf Aktien.

S. selbst hat nach seinen Aussagen bei Ballance Capital, ein von ihm mitgegründetes Konglomerat aus vielen einzelnen Gesellschaften, aus den in Bonn angeklagten Tätigkeiten rund zwölf Millionen Euro verdient. Vor seiner Zeit bei Ballance war er unter anderem bei der HVB tätig.

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Vor der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn müssen sich die beiden britischen Banker Martin S. und Nicholas D. verantworten. Sie sollen den deutschen Staat laut Anklage mit „Cum-Ex“-Geschäften zwischen 2006 und 2011 um rund 447 Millionen Euro gebracht haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Beteiligung an 34 Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung vor. Bei einem Fall sei es beim Versuch geblieben. Es sei bei den Deals „um Profit aus der betrügerischen Erlangung von Steuergeldern“ gegangen, hatte Staatsanwältin Anne Brorhilker gesagt.

Den Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Wenn sie zur Aufklärung der komplexen Geschäfte beitragen, können sie eventuell auf Milde des Gerichts hoffen. Dem Gericht zufolge will auch der zweite Angeklagte, Nicholas D., aussagen.

Mehr: Cum-Ex-Prozess - In einem Jahr haben wir 40 Millionen Euro Gewinn gemacht

  • rtr
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