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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Stefan Rensinghoff North-Channel-Bank-Geschäftsführer: „Wir haben eine große Reinigungsaktion vollzogen“

Der Geschäftsführer der North Channel Bank, Stefan Rensinghoff, spricht über die dunkle Cum-Ex-Vergangenheit. Mit neuen Eigentümern will er das Institut retten.
25.09.2019 - 18:03 Uhr Kommentieren
Das Geldhaus sitzt in den Bonifaziustürmen in Mainz. Quelle: Thomas Kohler
North Channel Bank

Das Geldhaus sitzt in den Bonifaziustürmen in Mainz.

(Foto: Thomas Kohler)

Düsseldorf Die Mainzer North Channel Bank hat daran mitgewirkt, den dänischen und belgischen Staat um Dividendensteuer in dreistelliger Millionenhöhe zu prellen. Mittels sogenannter Cum-Ex-Geschäfte ließen sich die Akteure Steuern erstatten, die zuvor nicht abgeführt worden waren. Jetzt konnte die Bank das Kapitel juristisch abschließen. Geschäftsführer Stefan Rensinghoff blickt optimistisch in die Zukunft.

Ein dänisches Gericht hat die North Channel Bank zu einer Strafe von knapp 15 Millionen Euro verurteilt. Ist der Fall für die Bank damit in Dänemark abgeschlossen?
Unsere Vereinbarung mit den Behörden in Dänemark sieht vor, dass bei Erfüllung vertraglicher Bedingungen die Verfahren in Dänemark und auch zivilrechtliche Streitigkeiten in London abgeschlossen sind. Die maßgebliche Bedingung ist, dass die Bank in die Hände neuer Investoren übergeht. Dies haben wir als neues Management bereits in Angriff genommen. Wir stehen schon konkret mit potenziellen Investoren in Kontakt.

Auch in Belgien war die North Channel Bank an illegalen Geschäften beteiligt.
Belgien ist ein Teil der getroffenen vertraglichen Einigung. Die Bank hat als „Sub-Custodian“ für Transaktionen in den beiden genannten Ländern herhalten müssen.

Was sagen die potenziellen Neu-Investoren zu den finanziellen Belastungen, die damit verbunden sind?
Für den erfolgreichen Abschluss eines solchen Eigentümerwechsels ist eine rechtliche Risikoabschirmung der Bank Grundvoraussetzung. Uns ist es gelungen, dabei eine finanzielle Belastung aus dem Verfahren auf Bankebene vertraglich auszuschließen.

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    Es zahlen also die Alt-Eigentümer?
    Die jetzigen Eigentümer haben sich in der Tat dazu verpflichtet, die Rechtsrisiken und die damit verbundenen finanziellen Lasten zu übernehmen.

    Der Geschäftsführer der North Channel Bank blickt zuversichtlich in die Zukunft. Quelle: North Channel Bank
    Stefan Rensinghoff

    Der Geschäftsführer der North Channel Bank blickt zuversichtlich in die Zukunft.

    (Foto: North Channel Bank)

    Wer verbirgt sich hinter Oban, der bisherigen Holding der Bank?
    Sowohl Oban als auch North Channel sind Kunstnamen, die allenfalls Seglern oder Schottland-Reisenden etwas sagen. Die Bank gehört über eine Luxemburger Zwischenholding einer amerikanischen LLC gleichen Namens, die den aus der Presse bekannten Personen mehrheitlich gehört.

    Es handelt sich um Matthew Stein und Jerome Lhote, frühere Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die das Institut im Jahr 2012 übernommen haben. Haben sie die Bank für die illegalen Geschäfte missbraucht?
    Dazu möchte ich nichts sagen. Wir haben eine große Reinigungsaktion vollzogen und betreiben das Depotgeschäft für Kunden seit 2017 nicht mehr. De facto besitzen die Eigentümer der amerikanischen Holding in Abstimmung mit der Bafin bereits heute nur noch eingeschränkte Eingriffsrechte und haben einer Veräußerung der Bank schon zu einem frühen Zeitpunkt zugestimmt.

    In Deutschland laufen noch Geldwäsche-Ermittlungen gegen sieben Personen, die im Tatzeitraum Mitarbeiter des Kreditinstituts waren. Wie ist hier der Stand der Dinge?
    Die Bank ist in Deutschland nicht beklagt, die Behörden hatten hier lediglich Amtshilfe geleistet. Die Bank hat unter dem neuen Management vollumfänglich mit den Behörden kooperiert. Ebenso ist die Bank auch keine Partei im Koblenzer Geldwäsche-Verfahren. Soweit uns bekannt, laufen gegen einzelne Personen Verfahren wegen Geldwäsche in Folge der Cum-Ex-Thematik – die Bank selbst hat keinen Einblick in das Verfahren.

    Wie viele Mitarbeiter der Bank sind darunter?
    Die Bank hat sich aktiv von allen für das fragliche Geschäft verantwortlichen Geschäftsführern und Mitarbeitern getrennt und den Geschäftszweig bereits 2017 als Folge eigener Untersuchungen eingestellt. Wir würden arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen, sollten wir feststellen, dass jetzige Mitarbeiter in dem noch laufenden Geldwäsche-Verfahren belangt werden.

    Wie viele Geschäftsführer der Bank sind bei den Ermittlungen betroffen?
    Die beiden ehemaligen Geschäftsführer.

    Gibt es Prüfungen seitens der Bafin?
    Die neue Geschäftsführung ist seit Übernahme der Aufgabe im regelmäßigen Austausch mit der Bafin, der Bundesbank und der Einlagensicherung und genießt das Vertrauen der Genannten. Eine diesbezügliche außerordentliche Prüfung ist uns nicht avisiert worden, die branchenüblichen Prüfungen finden natürlich statt.

    Wie sieht das Geschäftsmodell der Bank aktuell aus?
    Wir verstehen uns als Unternehmerbank mit Fokus auf den Mittelstand. Einer unserer Schwerpunkte liegt auf der Finanzierung von Projekten für Erneuerbare Energien. Wir entwickeln für und mit Investoren und Unternehmern Finanzierungslösungen für ihre unternehmerischen Herausforderungen.

    Ist die Bank profitabel?
    Wir werden das Jahr 2019 mit einem leicht positiven Ergebnis abschließen. Nach der Beseitigung der Altlasten blicken wir optimistisch in die Zukunft.

    Wer wird die Bank kaufen und wann wird der Prozess abgeschlossen?
    Derzeit gibt es fünf unverbindliche Angebote. Bis Ende des Jahres können weitere Interessenten hinzukommen und ein festes Angebot abgeben. Es sind Private Equity-Firmen darunter, aber auch Banken, Mittelständler und große Investoren.

    Alle Bieter wollen die Bank mit ihren 50 Mitarbeitern vollständig erhalten, niemand schielt nur auf die Banklizenz. Uns ist daran gelegen, die beste Gesamtlösung für alle Beteiligten zu erzielen. Es geht uns nicht allein um den höchsten Kaufpreis.
    Herr Rensinghoff, wir danken für das Gespräch.

    Mehr: Die North Channel Bank soll dabei mitgeholfen haben, den dänischen Staat mit fingierten Aktiengeschäften zu hintergehen. Dafür müssen die Mainzer nun zahlen. Weitere Ermittlungen laufen.

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