Steuerdeals: Commerzbank im Visier der Staatsanwaltschaft

Frankfurt Die Steueraffäre bei der Commerzbank ruft nun auch Ermittler auf den Plan: Wegen dubioser Aktiendeals hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der Bank eingeleitet. Bei den so genannten Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag gehandelt, sodass sich die Beteiligten eine nur einmal gezahlte Steuer mehrfach vom Fiskus zurückerstatten ließen. Über die Ermittlungen hatte die „Süddeutsche Zeitung“ zuerst berichtet.

Offenbar geht es dabei um Cum-Ex-Geschäfte bis in das Jahr 2008, die eine interne Untersuchung der Bank zutage gefördert hatte. Laut einem vorläufigen Zwischenbericht der Prüfungsgesellschaft PwC handle es sich dabei aber um Einzelfälle und nicht um eine systematische Geschäftspraxis. Nach Handelsblatt-Informationen ging der Bericht auch an die Staatsanwaltschaft. Die Commerzbank wollte sich zu den Ermittlungen nicht äußern.

Erst in der vergangenen Woche hatten gemeinsame Recherchen von Handelsblatt, Bayerischem Rundfunk und ProPublica gezeigt, dass das Institut auch bei einer anderen Spielart zweifelhafter Dividenden-Geschäfte aggressiv mitgemischt hatte – den so genannten Cum-Cum-Deals. Dabei helfen deutsche Banken ausländischen Investoren, die deutsche Kapitalertragssteuer zu umgehen. Die Commerzbank betont, sie habe sich an alle Gesetze gehalten. Die Deals sollen erst ab diesem Jahr explizit verboten werden – ob sie bislang legal waren oder nicht, ist unter Juristen umstritten.