Steuergeschäfte Schaden im Cum-Ex-Skandal möglicherweise dreimal so hoch wie gedacht
Die Finanzämter erstatteten bei Cum-Ex-Geschäften mehr Steuern als sie zuvor eingenommen hatten. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.
Hamburg Der Schaden durch „Cum-Ex“-Steuergeschäfte und ähnliche illegale Betrugssysteme ist Medien-Recherchen zufolge deutlich höher als bislang angenommen. Die Summe belaufe sich auf weltweit rund 150 Milliarden Euro, berichteten das ARD-Magazin „Panorama“ (NDR) und das Recherchezentrum Correctiv am Donnerstag. Sie hätten die neue Summe gemeinsam mit 15 internationalen Medien recherchiert. Ursprünglich war man von rund 55 Milliarden Euro ausgegangen.
Betroffen sind neben Deutschland und den USA mindestens zehn weitere europäische Länder. Allein deutschen Finanzämtern seien nach Berechnungen des Steuerprofessors Christoph Spengel von der Universität Mannheim fast 36 Milliarden Euro entgangen. Hier war Spengel bei vorigen Berechnungen aus dem Jahr 2018 noch von mindestens 31,8 Milliarden Euro ausgegangen.
Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Die Finanzämter erstatteten mehr Steuern als sie zuvor eingenommen hatten. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.
Im Juli dieses Jahres entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die „Cum-Ex“-Aktiengeschäfte für den deutschen Fiskus als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar sind.
Mehr: WestLB-Nachfolger darf Cum-Ex-Steuerschulden auf Sparkassen abwälzen.
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Die OLGs F und WI sprachen gewerbsmäßigem Bandenbetrug - nicht von Steuerhinterziehung. Den Finanzbehörden ist auch nichts entgangen. Sie haben vielmehr Steuerbescheinigungen von Banken zur Grundlage genommen, Gelder zu erstatten, die sie nie erhalten hatten. Die Banken haben den Betrug aber ermöglicht, weil sie Zahlungen bescheinigten, die sie nie getätigt hatten. Die Finanzbehörden waren dumm genug, Gelder zu erstatten, die sie nie erhalten hatten.
Woher haben die Behörden die zig Milliarden genommen?
Warum haben Schäuble, Scholz (Warburg, HSH Nordbank) und Walter-Borjahns (West LB) dem Treiben der Banken zugesehen?