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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Steuerhinterziehung Razzia im Cum-Ex-Skandal: Hauptverdächtiger soll 43 Millionen Euro hinterzogen haben

Ein Börsenhändler soll den Staat mit der Cum-Ex-Methode um 42,7 Millionen Euro betrogen haben. Am Dienstag durchsuchten Ermittler 19 Immobilien in Deutschland.
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Cum-Ex-Skandal: Verdächtiger soll 43 Millionen Euro hinterzogen haben Quelle: dpa
Steuerfahndung

Es werden Mitarbeiter mehrerer Banken verdächtigt, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Die Ermittler lassen nicht locker: Am gestrigen Dienstag rückten rund 180 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizeibeamte aus. Unter Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt durchsuchten sie 19 Wohnungen und Geschäftsräume in Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Der Verdacht: schwere Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften um den Dividendenstichtag.

Es geht erneut um Cum-Ex-Deals. Bei den Geschäften zielten die Akteure darauf ab, sich eine einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt oder mehrfach erstatten zu lassen. Auf Nachfrage bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft die Durchsuchungen. Namen von Beschuldigten oder Banken wollte er weder nennen noch bestätigen.

Nach Informationen des Handelsblatts treffen die neuen Durchsuchungen Thorsten W., Geschäftsmann und Börsenhändler. Er gilt als Hauptbeschuldigter. Der Steuerschaden, den W. angerichtet haben soll, ist gewaltig. Nach Erkenntnissen der Ermittler gelang es dem 46-Jährigen in den Jahren 2007 bis 2010, den Fiskus um 42,7 Millionen Euro zu erleichtern. Die Staatsanwaltschaft spricht von „falschen Steuerbescheinigungen“, die der Hauptbeschuldigte den „gutgläubigen Finanzbeamten“ vorgelegt habe.

Für 2011 hatte W. dasselbe vor, wurde beim Griff in die Steuerkasse aber abgewehrt. Seinen Antrag auf Erstattung von 27,8 Millionen Euro legte das Finanzamt erst einmal auf Eis, Auszahlungen gab es nicht.

W. zeigte sich von der Durchsuchung überrascht. „Mein Klient hat erst gestern davon erfahren“, teilte sein Sprecher mit. Man wolle nun zunächst mit den Strafverfolgungsbehörden sprechen. „Aus diesem Grunde ist eine Äußerung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.“ Sein Anwalt beharrte darauf, W. dürfe nicht namentlich genannt werden.

Die Deals wickelte W. offenbar über seine Firma in Frankfurt ab. Dort gibt es ein Büro, registriert ist die Firma im niedersächsischen Lehrte. Ihr Name ist allenfalls Insidern ein Begriff, an der Börse dreht W. allerdings ein großes Rad. „An der Eurex kennt man die Firma, sie ist dort der umsatzstärkste Händler“, berichtet ein Kenner. Das Umlaufvermögen war in manchen Jahren beachtlich: Zum 31. Dezember 2013 etwa verbuchte die Firma mehr als 900 Millionen Euro in ihrer Bilanz.

Außerdem hält W. über seine Firma zahlreiche Beteiligungen, etwa gut 25 Prozent der Anteile eines Softwareherstellers in Nordrhein-Westfalen und knapp die Hälfte an einer Holdinggesellschaft in Baden-Württemberg. Außerdem ist W. in der Biotechbranche investiert und besitzt Anteile an einem Unternehmen, das an einem Krebsmittel forscht.

Trotz all dieser Beteiligungen hat die Hauptgesellschaft von W. nur einen Mitarbeiter – ihn selbst. Seinen Börsengeschäften sieht man das nicht an. W. handelt im großen Stil und setzt beim Handel von diversen Papieren riesige Summen um. Das ist nicht unüblich bei sogenannten Day-Tradern, die ihre Gewinne oft aus winzigen Kursunterschieden ziehen. W. war über die Jahre allerdings ungewöhnlich erfolgreich.

Verdächtig erfolgreich

Die Ermittler der Generalstaatanwaltschaft vermuten nun offenbar, dass dies nicht am besonderen Geschick von W. lag, sondern am besonderen Gewinngaranten bei Cum-Ex-Geschäften: der Staatskasse. 2007 und 2008 sollen zwei Banker W. unterstützt haben. Sie müssen sich nun gegen den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verteidigen.

Der Fall des Thorsten W. ist nicht der einzige Grund für die Großrazzia. Weitere Ermittlungen richten sich gegen die Geschäftsführer zweier Firmen, die ebenfalls Aktiendeals auf Kosten der Allgemeinheit machten. In einem Fall wurden mit falschen Bescheinigungen mutmaßlich 2,6 Millionen Euro ergaunert, im anderen Fall geht es um einen vermuteten Schaden von 5,5 Millionen Euro. Jeweils sind Mitarbeiter verschiedener Banken verdächtig, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.

Bei einer der Banken soll es sich um Fortis handeln. Die Rechtsnachfolgerin ABN Amro bestätigte, in den Fokus der Ermittler geraten zu sein, und betonte auf Anfrage, vollständig mit den Behörden zu kooperieren.

Insgesamt befasst sich die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit zehn Komplexen. Die Behörden ermitteln im Umfeld der Commerzbank, der Deutschen Bank, der DZ Bank sowie der Landesbank Helaba. Auch die Maple Bank beteiligte sich am Cum-Ex-Handel. Das kleine kanadische Institut prellte den Staat um 383 Millionen. Als die Deals gestoppt wurden, ging sie pleite. Die Bank ist geschlossen, gegen Verantwortliche wird ermittelt.

Beschuldigt sind 18 Personen, darunter zwei Steuerpartner von Freshfields Bruckhaus Deringer. Die Anwälte seien mutmaßlich in Kenntnis der Gesamtstruktur mit der Beratung der Cum-Ex-Geschäfte betraut gewesen, heißt es von der Generalstaatsanwaltschaft.

Am weitesten gediehen sind die Ermittlungen bei der Münchener Hypo-Vereinsbank: Die Steuern von 113 Millionen Euro wurden beglichen, außerdem zahlte die Bank ein Bußgeld von fünf Millionen Euro. Beim Landgericht Wiesbaden haben die Frankfurter Anklage gegen sechs Banker und Berater erhoben. Gut möglich allerdings, dass es dabei nicht bleibt: Fünf weitere Personen stehen hier noch auf der Beschuldigtenliste.

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1 Kommentar zu "Steuerhinterziehung: Razzia im Cum-Ex-Skandal: Hauptverdächtiger soll 43 Millionen Euro hinterzogen haben"

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  • Bei Banken schaut der Staat genau hin, sie werden überreguliert - bei Abzockern, wie die Cum-Ex-Leute, war man JAHRELANG extrem großzügig.
    Was helfen heute überregulierte Geschäftsbanken, wenn Schattenbanken und Hedgefonds weiter riskante und vielleicht sogar nicht legale Geschäfte ungehindert ausbreiten können?