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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Steuerskandal Cum-Ex: Kölner Staatsanwälte verhaften vier ausländische Banker

Deutsche Ermittler haben gegen vier ausländische Aktienhändler Haftbefehle erwirkt. Drei von ihnen stellen sich in Deutschland – und hinterlegen Kautionen in Millionenhöhe.
15.07.2020 Update: 20.07.2020 - 14:14 Uhr Kommentieren
Londoner Finanzmanager halfen mutmaßlich bei der Strukturierung von umstrittenen Steuerspar-Fonds. Quelle: AP
Blick auf das Londoner Finanzviertel Canary Wharf

Londoner Finanzmanager halfen mutmaßlich bei der Strukturierung von umstrittenen Steuerspar-Fonds.

(Foto: AP)

Düsseldorf Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals sind vier ausländische Börsenspezialisten in die Fänge der Kölner Staatsanwaltschaft geraten. Wie mit der Sache vertraute Personen berichten, wurden die Mitarbeiter der britischen Finanzfirma Duet mit einem internationalen Haftbefehl in der französischen Hafenstadt Toulon und in London aufgespürt. Die Aktienhändler gelten als wichtige Akteure im Cum-Ex-Skandal. 

Mit ihrer Festnahme gewinnt die strafrechtliche Aufarbeitung weiter an Fahrt. Der lateinische Begriff „Cum-Ex“ bezeichnet den Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch, der darauf abzielte, sich vom deutschen Staat Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, die nicht abgeführt worden waren. Eine schwere Straftat, urteilte kürzlich das Landgericht Bonn. Der Gesamtschaden für den Steuerzahler beträgt Schätzungen zufolge zwölf Milliarden Euro.

Einer der Verdächtigen ist ein in der Szene bekannter Banker. Er wurde vor wenigen Wochen am Flughafen Toulon verhaftet und muss seitdem eine Fußfessel tragen. Er hält sich noch in Frankreich auf und darf derzeit nicht nach Großbritannien ausreisen. Der Finanzmanager wohnt in London. Vermutlich noch diese Woche soll er nach Deutschland gebracht und dem Haftrichter beim Amtsgericht in Bonn vorgeführt werden. Die anderen drei Beschuldigten haben sich der deutschen Justiz bereits gestellt, berichteten Insider. 

Der Mann, der in Frankreich festgenommen wurde, gilt als Kopf von Duet. Er war 2002 einer der Gründer der Firma, die bis heute aktiv ist. Zuvor arbeitete der Investmentprofi bei Merrill Lynch und Credit Suisse First Boston. Insidern zufolge wird er eine Kaution von drei Millionen Euro zahlen. Bis zu einer möglichen Anklage kann er sich damit aller Voraussicht nach weiterhin frei bewegen. Anfragen des Handelsblatts ließen der Verteidiger des Beschuldigten und Duet unbeantwortet.

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    Daneben sind zwei weitere ehemalige Duet-Manager von den Ermittlungsmaßnahmen betroffen. Sie sollen sich vor wenigen Tagen beim Amtsgericht Bonn vorgestellt haben. Ihnen wurde freies Geleit zugesagt, weil sie sich bereit erklärten, jeweils eine millionenschwere Kaution zu hinterlegen. Ihre Verteidiger wollten zu dem Vorgang nichts sagen. Der vierte Duet-Mann wurde in London festgenommen und dann gegen Zahlung einer Kaution von 50.000 Euro freigelassen. Alle Namen sind dem Handelsblatt bekannt.

    Die Staatsanwaltschaft wollte sich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht zur Sache äußern. Auch das Amtsgericht Bonn lehnte einen Kommentar ab.

    Eine Spur führt nach Hamburg

    Duet spielte bei den Cum-Ex-Geschäften nach den Erkenntnissen der Ermittler eine wichtige Rolle. Die Staatsanwaltschaft Köln untersucht vor allem zwei Fälle. Zum einen geht es um einen Fonds der Varengold Investment AG, deren Minderheitsgesellschafterin die Varengold-Bank war, aus dem Jahr 2010. Der Fonds mit dem Namen „Caerus II Equity“ wurde von vermögenden Investoren gezeichnet. Der andere Fall betrifft das Cum-Ex-Projekt „Beech“. Allein dieses Modell zielte 2011 auf die Erstattung von Kapitalertragsteuern in dreistelliger Millionenhöhe, wurde aber im letzten Moment gestoppt.

    Die Staatsanwaltschaft weiß inzwischen über die Beteiligung von Duet bei diesen Geschäften gut Bescheid. Dabei halfen vor allem aussagewillige Börsenhändler. Zwei dieser Kronzeugen aus der Londoner Finanzszene hat das Landgericht Bonn kürzlich wegen Mittäterschaft und Beihilfe zu schwerer Steuerhinterziehung verurteilt. Die Strafen fielen moderat aus, weil die Kronzeugen halfen, das Cum-Ex-System zu knacken. Die Männer von Duet gehörten nicht zu den Aufklärern. Sollten sie vor Gericht kommen, können sie deshalb kaum mit Milde rechnen.

    Die Verdachtsmomente gegen die vier Duet-Manager wiegen schwer. Der Fonds Caerus II entstand aus einer engen Kooperation zwischen Duet und dem anderweitig verfolgten Steueranwalt Hanno Berger. Zu den Investoren des Caerus II zählte unter anderem der Drogerieunternehmer Erwin Müller, der 50 Millionen Euro einsetzte. Müller bestritt immer, von der schädlichen Natur dieser Geschäfte gewusst zu haben.

    Bei der Strukturierung des Fonds suchte Varengold den Rat von Duet und Hanno Berger. Der Steueranwalt gilt als einer der wichtigsten Köpfe in dem Steuerskandal. Vor dem Landgericht Wiesbaden ist er in einem anderen Verfahren bereits angeklagt. In der Vergangenheit betonte Berger stets, er sei unschuldig und werde sich einem Prozess stellen. Nach Zulassung der Anklage teilten seine Ärzte mit, Berger sei krank und nicht verhandlungsfähig.

    Der Fonds Caerus II kaufte und verkaufte in der Dividendensaison 2010 mithilfe von Duet Aktien deutscher Konzerne im Wert von 11,2 Milliarden Euro. Abgewickelt wurden die Deals außerhalb der Börse, Händler nennen das Over-The-Counter-Geschäfte (OTC). Die ermittelnden Behörden vermuten illegale Absprachen zwischen den Beteiligten – zum Schaden der Allgemeinheit.

    Das Finanzamt München, Abteilung Körperschaften, zahlte schließlich 92 Millionen Euro Kapitalertragsteuern aus. Wegen dieser Aktivitäten stehen auch ehemalige und amtierende Varengold-Banker auf der Beschuldigten-Liste. Fragen dazu möchte die Bank nicht beantworten.

    Die früheren Geschäftspartner von Duet dürften nicht nur für die Staatsanwaltschaft Köln interessant sein. Auch in München ermitteln die Strafverfolgungsbehörden. Hier geht es um eine Fondsfirma, die sich per Cum-Ex-Methode um 65 Millionen aus der Steuerkasse bereichert haben soll – 24 Millionen davon flossen weiter an Duet. Dies ist ein Detail, das die Investoren des Fonds auch nachträglich interessieren dürfte. Bei aller Attraktivität, die ihre Cum-Ex-Geschäfte dem Anschein nach hatten – Dienstleister wie Duet kassierten in der Regel noch viel mehr.

    Mehr: Wie Finanzminister Olaf Scholz den Kampf gegen Cum-Ex-Betrüger noch gewinnen will

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