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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Steuerskandal Cum-Ex: Landgericht Wiesbaden lässt Anklage gegen Hanno Berger zu

Nach zweijähriger Prüfung eröffnet das Landgericht Wiesbaden das Verfahren gegen sechs Angeklagte. Unter ihnen Hanno Berger, der als eine Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal gilt.
17.12.2019 - 10:29 Uhr Kommentieren
Das Verfahren in Wiesbaden ist nach Bonn das zweite große Cum-Ex-Verfahren. Quelle: dpa
Justitia-Statue in Frankfurt

Das Verfahren in Wiesbaden ist nach Bonn das zweite große Cum-Ex-Verfahren.

(Foto: dpa)

Frankfurt Der Begriff „Spiritus Rector“ kommt aus dem Lateinischen. Er bezeichnet eine Person, von der sich eine Gemeinschaft geistig leiten lässt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt verwendet in ihrer Anklageschrift diesen Begriff gleich mehrfach für Hanno Berger.

Der Steueranwalt ist in ihren Augen der Kopf eine Gruppe, die den Staat um einen dreistelligen Millionenbetrag prellen wollte. Berger und fünf ehemalige Banker der Münchener Hypo-Vereinsbank (HVB) sollen nun auf die Anklagebank.

Das Landgericht Wiesbaden hat die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen – rund zwei Jahre, nachdem sie erhoben wurde. Im Wesentlichen geht es um die Geschäfte, die der 2013 verstorbene Milliardär Rafael Roth über die HVB betrieb.

In den Jahren 2006 bis 2008 handelte die Bank im Auftrag Roths mit großen Aktienpaketen. 2006 setzte Roths Firma knapp vier Milliarden Euro um, 2007 waren es 5,8 Milliarden Euro, 2008 6,4 Milliarden Euro. Ziel des Handels war es, sich vom Staat Kapitalertragsteuern „erstatten“ zu lassen, die man gar nicht zahlte.

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    „Kreisgeschäfte“, nennen die Ermittler diesen Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch. Die Firma von Roth habe sich bei einem Leerverkäufer bedient. Leerverkäufe waren der Schlüssel für den Erfolg der Cum-Ex-Geschäfte.

    Ein Leerverkäufer verkauft Aktien, die er noch gar nicht hat, sondern sich erst später besorgt. Auf diese Weise scheint es bei einer Stichtagsbetrachtung so, als gebe es zwei Eigentümer ein- und derselben Aktie.

    Beide kamen dann in den Genuss einer Steuerbescheinigung, auf deren Grundlage die Finanzämter die Steuer erstatteten.

    Klage auf 180 Millionen

    Die Deals von Roth gingen nicht auf. Ende 2009 durchleuchteten Betriebsprüfer die Geschäfte seiner Finanzfirma. Der Fiskus forderte das Geld zurück, samt Zinsen. Zwischen den Beteiligten kam es zu Rechtsstreitigkeiten und zu Kollateralschäden.

    Allein bei der Hypo-Vereinsbank kostete die Aufarbeitung der Affäre Unsummen. Die Bank verklagte die verantwortlichen Manager auf 180 Millionen Euro Schadensersatz.

    Hanno Berger ging gegen die Behörden vor, legte sogar eine Verfassungsbeschwerde ein, scheiterte aber rundum. Strafrechtlich belastete sich Berger damit womöglich zusätzlich.

    Die Ermittler werfen ihm vor, vor Gericht gelogen zu haben. Berger habe wahrheitswidrig behauptet, die Geschäfte gegenüber dem Finanzamt offengelegt zu haben. Zudem bestritt er eine Kenntnis von Leerverkäufen und doppelter Anrechnung der Kapitalertragsteuer – nach Auffassung der Staatsanwälte wider besseres Wissen.

    Berger muss sich weitere Vorwürfe gefallen lassen. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die ihn, von 2007 bis 2010 Einkommensteuer und von 2006 bis 2010 Umsatzsteuer hinterzogen zu haben.

    Der Anwalt, so der Vorwurf, habe Einkommensteuer von etwa einer Viertelmillion Euro verkürzt und zusätzlich versucht, weitere 1,4 Millionen Euro zu unterschlagen.

    Die Gelder seien zwar nicht von Berger abgerechnet worden, sondern über die als reine Zahlstelle eingeschaltete Schweizer Bank Sarasin. Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft handelte es sich aber um Scheinrechnungen. Die Gelder seien über eine Offshore-Struktur an Berger und einen seiner früheren Partner weitergeleitet worden.

    Es gab einmal einen Hanno Berger, der anders war. Geboren 1951 in Elm, südlich von Fulda, wuchs Berger in einem Pastorenhaushalt auf. Er besuchte das humanistische Lessing-Gymnasium in Frankfurt, dann wurde er Staatsdiener. Berger ging in die Finanzverwaltung, promovierte und stieg zum höchsten Bankenprüfer der Oberfinanzdirektion Hessen auf.

    Jahr für Jahr holte Berger viel mehr Steuern aus den Geldhäusern heraus, als diese eigentlich zahlen wollten. Dann wechselte er die Seiten, ging zu einer internationalen Spitzenkanzlei, später machte er sich selbstständig.

    18.000 Kilometer Anreise

    Bald beriet Berger die größten Unternehmen und reichsten Menschen Deutschlands. Als im November 2012 seine Kanzlei durchsucht wurde, fuhr er geradewegs in die Schweiz und kehrte nie wieder zurück.

    Das könnte sich nun ändern. „Herr Berger wird sich einem Verfahren in Deutschland stellen“, sagt sein Verteidiger Gerson Trüg. Die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft wies er als unzutreffend zurück.

    Einen noch weit längeren Anfahrtsweg als Berger hätte der Angeklagte Paul Mora. Der Neuseeländer lebt gut 18 000 Kilometer entfernt vom Gerichtssaal, in dem er sich verantworten soll.

    Seine Anwälte wollten sich auf Nachfrage weder zu den Vorwürfen noch zur Wahrscheinlichkeit seiner Anreise nach Wiesbaden äußern. Mora war früher ein enger Geschäftspartner Bergers und Chef einer Gruppe von Aktienhändlern der Hypo-Vereinsbank in London, intern „Cowboys“ genannt.

    Kein anderes Team im Investmentbanking lieferte so hohe Profite. Dass sie im Wesentlichen aus der deutschen Steuerkasse stammten, fiel erst später auf.

    Mora schied 2008 bei der HVB aus und machte sich selbstständig, um mit den Cum-Ex-Deals noch mehr zu verdienen. Details seiner Arbeit wurden in den vergangenen Wochen in einem anderen Gerichtssaal ausgebreitet.

    Zwei in Bonn beschuldigte Investmentbanker, Martin S. und Nicholas D., sind geständig und nehmen kein Blatt vor den Mund, um die Verantwortung für die Planung und Umsetzung von Geschäften auf Kosten des Steuerzahlers aufzuschlüsseln.

    Für Berger und Mora muss der Blick nach Bonn besonders düster ausfallen. Sollten sie sich tatsächlich dem Gericht stellen, fänden sie sich direkt neben Martin S. und Nicholas D. wieder. Beide sind sowohl in Bonn als auch in Wiesbaden angeklagt.
    Martin S. und Nicholas D. sind aus Sicht eines Cum-Ex-Beschuldigten die ungünstigsten Sitznachbarn, die man sich auf einer Anklagebank vorstellen kann. Beide arbeiteten zunächst bei der HVB und dann in der Ballance Group mit Paul Mora.

    Beide offenbarten sich Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker. Die Kölner Ermittlerin brach das lange als undurchschaubar geltende System Cum-Ex auf. Sie überzeugte Männer wie Martin S. und Nicholas D., nicht länger Teil des Problems, sondern Teil der Lösung zu sein.

    „Ich will dem Gericht helfen“, sagte Martin S. an seinem ersten Vernehmungstag. Dann nannte er die Namen von Geschäftspartnern, Beratern und Kunden.

    Er beschrieb, welche Händler die Aktien besorgten, mit denen auf Kosten der Steuerzahler gehandelt wurde, welche Banken sie zur Verfügung stellten und welche Anwälte die Gutachten schrieben, die all dies als rechtmäßig deklarierten.

    Das Gericht nahm die Hilfe von Martin S. dankbar an. Anfang des Jahres will es sein Urteil verkünden. In einem Zwischenfazit sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler bereits, er halte die Cum-Ex-Geschäfte für strafbar.

    Es war kein gutes Omen für die Männer, die nun in Wiesbaden angeklagt sind. Auch dann, wenn sie ihre Tickets nach Deutschland noch nicht gebucht haben.

    Mehr: Den Co-Chef von DLA Piper holt seine Cum-Ex-Vergangenheit ein. Damit kam er der Abberufung zuvor, die wohl wegen früherer Beratung zu Cum-Ex-Deals in einer anderen Kanzlei erfolgt wäre.

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