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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Steuerskandal Der Auftritt des Kronzeugen könnte ein Höhepunkt im Cum-Ex-Prozess werden

Er war ein zentraler Akteur im größten Steuerskandal der Republik. Ab Dienstag sagt der wichtigste Kronzeuge im ersten deutschen Cum-Ex-Strafprozess aus.
29.10.2019 - 04:02 Uhr Kommentieren
Cum-Ex: Kronzeugen-Auftritt könnte Höhepunkt im Prozess werden Quelle: Bloomberg
Frankfurter Bankenviertel

Die Aussage des Kronzeugen könnte zu einem Höhepunkt des Bonner Prozesses werden.

(Foto: Bloomberg)

Bonn Benjamin Frey, der eigentlich anders heißt, brach öffentlich mit seinem Leben, aber er zeigte dabei nicht sein Gesicht. Stundenlang saß der Mann, der sich für seine Aussage einen Tarnnamen zulegte, in der Maske eines TV-Studios. Für seine Beichte über die Geschäftspraktiken der Geldelite ließ er sich älter, grauer und deutlich unansehnlicher machen.

Es war ein Weg ohne Rückkehr. Diejenigen, über die Frey beim Recherchenetzwerk Correctiv und anderen Medien sprach, waren einflussreiche Leute. Banker, Anwälte, schwerreiche Unternehmer. Nie zuvor habe er in seinem Leben so viel Angst gehabt wie an diesem Tag, erinnerte sich der Spitzenjurist im Herbst 2018 vor der Kamera an seine erste Vernehmung durch die Staatsanwälte zwei Jahre zuvor.

An diesem Dienstag ist der 48-Jährige im ersten Strafprozess vor dem Landgericht Bonn in Sachen Cum-Ex geladen. Ohne Maske, ohne Einschränkungen und ohne Bildschnitt muss Frey beantworten, was der Richter ihn fragt.

Frey ist hier Kronzeuge, nicht Angeklagter. Diese Rolle übernehmen zwei britische Aktienhändler, denen die Staatsanwälte die Verantwortung für einen Schaden von mehr als 400 Millionen Euro zur Last legen. Aber Frey weiß, dass er nicht ganz frei sprechen kann. Es gibt andere Verfahren, in denen er selbst als Beschuldigter geführt wird. Seine Kooperation in Bonn könnte Einfluss darauf haben, ob er selbst auf der Anklagebank landet – und mit welchen Vorwürfen.

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    Frey ist so gesehen nicht aus freien Stücken in der Rolle, in der er nun steckt. Mag er auch Angst vor ehemaligen Geschäftspartnern gehabt haben – die Angst vor einer möglichen langen Haftstrafe war noch ungleich größer. Die Staatsanwaltschaft hatte seine Spur in einem riesigen Ermittlungsverfahren aufgenommen. Frey ergriff die Flucht nach vorn.

    Er kooperierte mit den Ermittlern, berichtete in Dutzenden von Vernehmungen über das System Cum-Ex. Eine Methode des Aktienhandels, bei der sich die Beteiligten mehr Steuern erstatten ließen, als sie zuvor abgeführt hatten. Zwölf Milliarden Euro soll der Schaden betragen, der allein dem deutschen Fiskus dabei entstand. Und Frey stand mittendrin.

    Das Gericht nimmt an, dass Frey sich mit einer gewissen Gründlichkeit äußern wird. Drei Tage sind für seine Aussage eingeplant, mehr als bei jedem anderen Zeugen. In der Cum-Ex-Szene ist sein Auftritt unter Pseudonym inzwischen eh bekannt, Grund zur Zurückhaltung wäre vor diesem Hintergrund kaum noch gegeben.

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    So spricht Frey in einem Prozess, den es ohne ihn wohl gar nicht gäbe – zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt und in dieser Form. Frey war der Erste, der den Behörden die komplizierten Aktiendeals und ihre Abläufe entschlüsselte. Der Mann, der zum innersten Cum-Ex-Zirkel gehörte und beinahe von Anfang an bei den Geschäften auf Kosten der Steuerzahler beteiligt war, wurde zum Kronzeugen. Er ermutigte weitere Akteure auszupacken. Der Wissensstand der Staatsanwaltschaft wurde so hoch, dass sogar die Angeklagten volle Kooperation zusagten – und sie auch seit Prozessbeginn einhalten.

    So läuft dieses Verfahren nicht zuletzt durch Freys Vorstoß unter bemerkenswerten Umständen ab. Auf der Anklagebank sitzen zwar nur die beiden Aktienhändler D. und S. Doch das Verfahren wirkt wie ein Scheinwerfer auf die gesamte frühere Cum-Ex-Szene – Händler, Banken, Steuerberater und ihre Anwälte.

    Ein Ausdruck dessen: Das Gericht hat fünf Finanzinstitute zu dem Verfahren hinzugezogen, die mit den Angeklagten kooperierten: die Hamburger Privatbank M. M. Warburg, deren Tochter Warburg Invest, das US-Institut BNY Mellon, die französische Société Generale sowie die Fondsgesellschaft Hansa Invest. Die Richter wollen prüfen, ob die Institute für den Schaden aufkommen müssen, der aufgrund unberechtigter Steuererstattungen entstand. Es geht um eine mögliche Vermögensabschöpfung von rund 389 Millionen Euro.

    Freys Aussage könnte zu einem Höhepunkt des Bonner Prozesses werden. Jahrelang arbeitete er mit dem Mann zusammen, der als Guru der Cum-Ex-Geschäfte gilt – und ihre Aufarbeitung aus sicherer Entfernung in der Schweiz verfolgt. Hanno Berger, gegen den eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vorliegt, war einmal eine Art Ziehvater von Frey, galt als einer seiner wichtigsten Partner. Kaum jemand weiß mehr darüber, wie Berger Geschäfte anbahnte, Rechtsvorschriften bis an die Grenze oder auch darüber hinaus ausreizte. Frey selbst verdiente dabei nach eigener Aussage zweistellige Millionenbeträge.

    Es war eine ungeahnte Welt, die ihm die Cum-Ex-Geschäfte boten, sagt Frey. Aufgewachsen in ländlicher Umgebung in Norddeutschland mit zwei Geschwistern, der Vater hatte einen kleinen Handwerksbetrieb, kam Frey demnach eher zufällig zum Jurastudium, sein Examen öffnete ihm dann die Tür in eine US-Großkanzlei, wo er Berger traf.

    Als Berger sich später selbstständig machte, nahm er Frey mit. Und Frey, so sagt er selbst, ließ sich von Berger korrumpieren. Er, der vorher nicht einmal schwarz mit der Straßenbahn gefahren sei, arrangierte für seine Kunden den systematischen Griff in die Steuerkasse.

    Berger freilich erzählt eine andere Geschichte. Frey sage nicht die Wahrheit und nur das, was die Staatsanwälte hören wollen, zürnt der Steuer-Guru aus seinem Rückzugsort in der Schweiz. Frey sei von Geltungssucht getrieben.

    Ob das stimmt oder ob das Gericht Frey glauben kann, muss es selbst entscheiden. Sicher ist eines: Wenn Frey den Verhandlungssaal nach seiner Aussage verlässt, mag er in Ruhe zurückkehren in dasselbe Land, in dem er nun genau wie Berger lebt: die Schweiz. Frey hat dort unter seinem echten Namen eine neue Firma gegründet. Sie bietet unter anderem Beratung im Krisenmanagement an.

    Mehr: Das erste Urteil im Cum-Ex-Skandal: Erpresser muss Geld zurückzahlen.

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