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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Steuerskandal EY kommt in der Cum-Ex-Affäre glimpflich davon

Die in die Maple-Bank-Pleite verwickelte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY zahlt Millionen an den Insolvenzverwalter. Die Forderung von 195 Millionen Euro Schadensersatz ist damit vom Tisch.
09.05.2021 - 14:32 Uhr Kommentieren
Die Schadensersatzklage von 195 Millionen Euro gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist vom Tisch. Quelle: AFP
Filiale von EY

Die Schadensersatzklage von 195 Millionen Euro gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist vom Tisch.

(Foto: AFP)

Köln Wenn am 17. Mai der Strafprozess gegen ehemalige Manager der Maple Bank beginnt, können sich die Prüfer von EY etwas entspannter zurücklehnen. EY selbst war zwar nie im Visier der Ermittler, doch das Verfahren könnte trotzdem unangenehme Details für die Firma zutage fördern.

Auch dem Insolvenzverwalter der Bank hätte das Rückenwind geben können. Er hatte EY mit einer horrenden Schadensersatzklage von 195 Millionen Euro überzogen. Doch dieser Konflikt ist nun beigelegt: Die Streitparteien einigten sich außergerichtlich auf eine Vergleichszahlung. Eine für den 12. Mai angesetzte Verhandlung am Landgericht Stuttgart wurde deshalb abgesagt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Gemessen an der ursprünglichen Forderung ist EY mit einem blauen Auge davongekommen. Nach Informationen des Handelsblatts zahlt die Big-Four-Gesellschaft einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag in die Kasse des Maple-Insolvenzverwalters Michael Frege. Insider berichten, dass EY rund ein Viertel des Betrags aufbringen muss, den die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer für ihre Rolle als Rechtsberaterin in diesem Fall von mutmaßlich schwerer Steuerhinterziehung aufbringen musste. Die Sozietät zahlte 50 Millionen Euro, demzufolge müsste EY nun etwa 12,5 Millionen Euro aufbringen.

EY wollte sich zu den Details des Deals nicht äußern. „Wir können bestätigen, dass EY und die Maple Bank in den Rechtsstreitigkeiten eine Einigung erzielt haben. Der Sachverhalt wurde durch einen Vergleich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne jedes Präjudiz erledigt. Über die Hintergründe haben die Parteien Stillschweigen vereinbart“, sagte ein Sprecher auf Nachfrage.

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    Der Cum-Ex-Skandal bei der Maple Bank gilt als besonders krass. Der lateinische Begriff steht für den größten Steuerskandal Europas. Jahrelang gelang es Banken und Investoren, in verschiedenen Ländern Steuergelder abzuzweigen, indem sie vorgaben, ein und dasselbe Wertpapier sei zwei oder mehreren Aktionären zuzurechnen. Sie ließen sich Steuern in Milliardenhöhe „erstatten“, die zuvor nicht abgeführt worden waren.

    Kreisgeschäfte im Konzernverbund

    Die Maple Bank betrieb von 2006 bis 2010 Cum-Ex in großem Stil. Die Besonderheit: Zum Großteil wurden die Aktienpakete innerhalb des Konzernverbunds zwischen Deutschland, Italien und Großbritannien im Kreis gehandelt. Die deutschen Behörden bezifferten später den Schaden für die Allgemeinheit auf 383 Millionen Euro. Nur ein kleinerer Teil davon war zu retten, die Bank ging 2016 schließlich pleite. Seither hat Insolvenzverwalter Frege das Sagen.

    Frege ist mit der Arbeit schon weit vorangeschritten. Schritt für Schritt füllt er die Kasse für die Gläubiger der Bank mit den kanadischen Wurzeln. Neben der 50-Millionen-Zahlung von Freshfields verbuchte er etwa rund 20 Millionen Euro von den drei Hauptgesellschaftern der Bank. Auch ehemalige Maple-Manager haben bereits Zahlungen geleistet, teilweise sind die Forderungen aber noch streitig.

    Den EY-Beratern wurde vorgeworfen, die Finanzverwaltung irreführend über den Sinn und Zweck der Cum-Ex-Geschäfte informiert zu haben, die bei der Maple Bank liefen. Außerdem habe EY offenbar positive Prüfbescheide für die Jahresabschlüsse der Maple Bank ausgestellt und bei der Erstellung und Abgabe falscher Steuererklärungen geholfen.

    In der Vergangenheit hatte EY betont, in der Causa unschuldig zu sein. Man weise die Vorwürfe des Insolvenzverwalters entschieden zurück und betone, an der Gestaltung von Cum-Ex-Geschäften weder in diesem Fall noch in anderen Fällen beteiligt gewesen zu sein.

    Sorge um weitere Reputationsschäden

    Mit der Sache befasste Personen betonten, dass die Situation von EY nicht mit der von Freshfields vergleichbar sei. Die Kanzlei zahlte wegen ihrer Rolle im Fall Maple kürzlich zehn Millionen Euro an den Staat. Bei Freshfields sind außerdem zwei ehemalige Steuerpartner selbst angeklagt – EY-Beratern würden dagegen strafrechtlich keine Vorwürfe gemacht.

    Für EY dürfte die Sorge um weitere Reputationsschäden ein Faktor dafür gewesen sein, sich auf den Vergleich einzulassen. In der Öffentlichkeit und in der Politik gilt eine Verwicklung in Cum-Ex-Geschäfte als äußerst unappetitlich. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnet die Geschäfte als „verachtenswert“, NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) als „industriell betriebenen Steuerbetrug“. Auch die Justiz bewertet Cum-Ex in mehreren Urteilen als illegal und grundsätzlich strafbar.

    EY steht zudem wegen seiner Rolle im Wirecard-Skandal enorm unter Druck. Im größten Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte hatte die Gesellschaft jahrelang Testate ausgestellt, obwohl angeblich von einem Treuhänder verwaltete Milliardenguthaben gar nicht vorhanden waren. Die Firma ist deshalb mit immensen Schadensersatzforderungen konfrontiert.

    Mehr: Warum die Cum-Ex-Affäre auch die Branche der Wirtschaftsprüfer trifft

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