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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Steuerskandal Gericht erlässt im Cum-Ex-Skandal Haftbefehl gegen Schweizer Banker

Der angeklagte frühere Kundenberater der Schweizer Bank J. Safra Sarasin will sich nicht der deutschen Justiz stellen. Nun reagiert das Landgericht mit einem Haftbefehl.
09.06.2021 - 12:45 Uhr Kommentieren
Die Staatsanwaltschaft wirft einem Schweizer Banker vor, sich in zahlreichen Fällen der schweren Steuerhinterziehung und des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs schuldig gemacht zu haben. Quelle: Reuters
Landgericht Bonn

Die Staatsanwaltschaft wirft einem Schweizer Banker vor, sich in zahlreichen Fällen der schweren Steuerhinterziehung und des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs schuldig gemacht zu haben.

(Foto: Reuters)

Köln Lange sah es so aus, als wolle ein Schweizer Banker sich seinem Steuerstrafverfahren in Deutschland stellen. Die Staatsanwaltschaft warf dem früheren Kundenberater der Schweizer Bank J. Safra Sarasin vor, sich in zahlreichen Fällen der schweren Steuerhinterziehung und des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs schuldig gemacht zu haben. Potenzieller Schaden: 461 Millionen Euro. Doch dann erklärte der Angeklagte plötzlich, nicht zum Prozess erscheinen zu wollen. Er sei unschuldig und werde in seiner Schweizer Heimat bleiben.

Nun reagierte das Landgericht Bonn. Die zuständige 13. Große Strafkammer hob die Termine für die Hauptverhandlung auf, die eigentlich am 14. Juni starten sollte. Außerdem erließ das Gericht einen Haftbefehl gegen den Banker, der nun in Deutschland nicht mehr greifbar ist.

De facto entzieht sich der Banker der deutschen Justiz. Daran ändert auch die Erklärung seiner Verteidiger nichts. Sie hatten mitgeteilt, dass der Entschluss ihres Mandanten, als Schweizer Staatsbürger nicht aktiv an dem Strafverfahren teilzunehmen, keine Fluchtgefahr begründe.

Als Kundenberater der Bank Sarasin hat der Angeklagte einige Jahre Cum-Ex-Fonds an vermögende Kunden in Deutschland verkauft, darunter der langjährige AWD-Chef Carsten Maschmeyer und Drogerieunternehmer Erwin Müller. Die exorbitante Rendite stammte im Endeffekt aus der deutschen Steuerkasse. Die Fonds kalkulierten mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern aus Aktiengeschäften mit (cum) und ohne (ex) Dividende, die nicht an den Staat abgeführt worden waren.

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    Kooperation oder Konfrontation

    In mehreren Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft Köln hatte sich der Angeklagte noch kooperativ gezeigt und auch einiges zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen. Für diesen Beitrag hätte er vermutlich mit einer deutlichen Strafmilderung rechnen können.

    Das zeigen die beiden bisherigen Strafurteile in Sachen Cum-Ex: Zwei britische Börsenhändler wurden wegen ihrer Aufklärungshilfe nur zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der ehemalige Generalbevollmächtigte der M.M. Warburg Bank soll dagegen für fünf Jahre und sechs Monate in Haft. Er war wenig kooperativ.

    Der aktuelle Haftbefehl richtet sich nun gegen einen Schweizer Staatsbürger. Insofern ist offen, ob es zu einer Auslieferung kommt. Steuerhinterziehung ist in der Schweiz grundsätzlich kein Auslieferungsgrund, gewerbsmäßiger Bandenbetrug dagegen schon. Es kommt darauf an, wie die Schweizer Justiz die Sache beurteilt.

    Eine ähnliche Konstellation gibt es bereits im Fall des Steueranwalts Hanno Berger. Auch Berger ist wegen schwerer Steuerhinterziehung und gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt, auch gegen ihn wurden Haftbefehle erwirkt. Berger lebt seit vielen Jahren im Schweizer Exil – bislang gelang es der deutschen Justiz nicht, ihn ausliefern zu lassen.

    Mehr: Wie die Justiz in NRW den Kampf gegen Cum-Ex-Steuerbetrug forciert

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