Schäden in Milliardenhöhe: Landesbanken versinken in Cum-Ex-Affäre
Hamburgs Erster Bürgermeister und der Ex-WestLB-Aufsichtsrat waren schlecht über die Cum-Ex-Geschäfte ihrer Landesbanken informiert.
Foto: Dpa, Imago, PR [M]Düsseldorf. Es ist eine Affäre, wie sie die Finanzwelt noch nicht gesehen hat. Mehr als 100 Banken und mehr als 1500 Einzelpersonen sind verdächtig, sich am Staat bereichert zu haben. Mit Cum-Ex-Geschäften handelten sie jahrelang Aktien im Kreis, um den Fiskus auszutricksen. Am Ende ließen sich die Beteiligten mehr Steuern erstatten, als sie gezahlt hatten.
Rolf Raum, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, nannte Cum-Ex-Geschäfte einen „blanken Griff in die Kasse, in die alle Steuerzahler einzahlen“. Seine Beschreibung fiel im März 2021 anlässlich einer letztinstanzlichen Urteilsverkündung gegen zwei Börsenhändler. Die involvierte Hamburger Privatbank M.M. Warburg musste 176 Millionen Euro zurückzahlen.
Das Landgericht Bonn verurteilte zwei Aktienhändler der Hypovereinsbank und zwei Warburg-Manager teils zu mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung, die Anklageschrift gegen den langjährigen Warburg-Vorstandschef Christian Olearius ist gerade fertig.
Wenigstens funktioniert im Cum-Ex-Skandal der Rechtsstaat, könnte man meinen.
Doch seltsam. Allein die ehemalige Landesbank WestLB hat im Zuge von Cum-Ex-Geschäften mutmaßlich 600 Millionen Euro an Steuern hinterzogen, ein Vielfaches der Summe, um die es bei Warburg ging. Bei anderen öffentlichen Landesbanken liefen ähnliche Geschäfte: 22 Millionen Euro in Hessen, 112 Millionen in Hamburg, 166 Millionen in Baden-Württemberg.