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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Strafprozess in Bonn Richter präsentiert im Cum-Ex-Prozess Rechnung von 400 Millionen Euro

Das Gericht macht klar: Die Verantwortlichen sollen im Steuerskandal mehrere Hundert Millionen Euro begleichen. Das trifft besonders die Privatbank M.M. Warburg.
05.02.2020 - 17:48 Uhr Kommentieren
Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Quelle: Reuters
Landgericht Bonn

Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten.

(Foto: Reuters)

Bonn, Düsseldorf So hatten sich Christian Olearius und Max Warburg den 35. Verhandlungstag vor dem Landgericht Bonn wohl nicht vorgestellt. Jahrelang behaupteten die Gesellschafter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, ihr Haus habe sich im Steuerskandal Cum-Ex nichts vorzuwerfen.

Ende 2019 lenkten sie ein, verließen den Aufsichtsrat, und noch am Dienstag gab es eine besondere Erklärung: Der Warburg Gruppe sei es wichtig, keine Vorteile aus Geschäften zu ziehen, die nach Auffassung der Strafkammer nicht steuerrechtskonform gewesen sein sollen, teilte die Bank mit. Die Warburg Gruppe decke finanzielle Risiken aus beanstandeten Cum-Ex-Geschäften deshalb umfassend ab. „Dies wird durch die Leistungsfähigkeit ihrer Mehrheitseigentümer, Dr. Christian Olearius und Max Warburg, gewährleistet.“

Das war am Dienstag. Am Mittwoch machte der Vorsitzende Richter in Bonn die Rechnung auf. 400 Millionen Euro, so erklärte Roland Zickler, sollen die Verantwortlichen zahlen. Und verantwortlich, so betonte Zickler, seien nicht nur Martin S. und Nicholas D., die beiden angeklagten britischen Börsenhändler. Auch die Finanzinstitute, die dem Prozess zugeladen sind, bittet der Richter zur Kasse.

Neben der New Yorker Bank BNY Mellon, der Hansainvest und der französischen Société Générale sind dies auch die M.M. Warburg Gruppe und deren Fondstochter Warburg Invest. Sie alle zusammen sollen einstehen für den Schaden, der von 2006 bis 2011 durch eine Serie von Cum-Ex-Geschäften entstand – eine Methode des Aktienhandels, bei dem sich die Beteiligten eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach vom Finanzamt „erstatten“ ließen. Der Prozess ist weit fortgeschritten, die beiden Angeklagten sind im Wesentlichen geständig.

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    Die Frage, wer welchen Teil des Schadens ausgleichen soll, führt in juristisches Neuland, die Vorschriften zur Einziehung illegal erworbener Vermögen sind noch jung. Laut Zickler sollen beide Angeklagten ihre Gewinne aus den Deals zurückzahlen, ob sie nun als Bonus, als Gehalt in ihrer Zeit als Angestellte bei der Hypo-Vereinsbank oder später bei ihrer Firma Ballance flossen.

    Für Martin S. und Nicholas D. wären dies Millionen, doch ihr Anteil verblasst vor den Summen, die das Gericht von den beteiligten Geldhäusern fordert. Allein für die Warburg-Institute stehen 169 Millionen Euro aus Eigenhandel im Raum und 109 Millionen Euro für zwei aufgelegte Fonds.

    Damit war der gute Wille der M.M. Warburg überstrapaziert. Ganz bestimmt, so argumentierten die Anwälte der Hanseaten, würden sie nicht die Beträge zahlen, die das Gericht vorrechnete. Im Fall des Fonds BC German Equity etwa habe Warburg nicht profitiert. Gewinne für die Bank seien allenfalls in Gestalt einer minimalen Verwaltungsgebühr angefallen. Außerdem seien die Ansprüche verjährt.

    Die Ruhe, die in den vergangenen Wochen in dem Prozess einkehrte, war also trügerisch. Christian Olearius und Max Warburg sind reiche Männer. Neunstellige Forderungen allerdings sind auch für sie wohl kein Pappenstiel. Das Gericht wird dies im Zweifel nachrechnen. Gegen beide wird in Sachen Cum-Ex auch persönlich ermittelt.

    Mehr: Das Finanzgericht Hessen schmettert die Klage eines Instituts ab, das Kapitalertragsteuer aus Cum-Cum-Deals erstattet haben wollte. Die Entscheidung hat Folgen für die gesamte Branche.

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