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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Strafprozess M.M. Warburg will Cum-Ex-Profite zurückzahlen

Die Privatbank M.M. Warburg gibt ihren Widerstand gegen Behörden und Gerichte auf. Die Justiz fordert von den Hanseaten einen dreistelligen Millionenbetrag.
11.12.2019 - 18:20 Uhr Kommentieren
Die Privatbank ist eine Hamburger Institution. Quelle: M.M.Warburg & CO (AG & Co.)
M.M. Warburg

Die Privatbank ist eine Hamburger Institution.

(Foto: M.M.Warburg & CO (AG & Co.))

Bonn Die Nachrichten, die die Prozessbeobachter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg in den vergangenen drei Monaten aus dem Landgericht Bonn nach Hamburg funkten, waren schwer verdaulich. Im ersten Strafprozess um den Milliarden-Steuerskandal bekannten die beiden angeklagten Aktienhändler ihre Schuld und nannten dabei häufig ihren besten Kunden: M.M. Warburg. Dann trat ein Kronzeuge auf und berichtete tagelang, wie auch er Geschäfte auf Kosten des Steuerzahlers eingefädelt hatte – und für wen. Wieder fiel der Name einer Bank besonders häufig: M.M. Warburg.

Die Hanseaten konnten das gar nicht verstehen – oder sie wollten es nicht. Die Vorwürfe, die im Landgericht Bonn zur Sprache kamen, waren ja nicht neu. Seit Jahren ist bekannt, dass die Privatbank sich an sogenannten Cum-Ex-Geschäften beteiligte. Die Akteure handelten dabei Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch mit einer Methode, bei der sie Kapitalertragsteuern einmal abführten und sich dann zweimal „erstatten“ ließen.

Trotzdem beharrte das Geldhaus auf seiner Unschuld. „Die Vorwürfe sind unbegründet“, wiederholte der Banksprecher auf jede Anfrage. „Bei allen unseren Geschäften haben wir alle Vorschriften eingehalten.“

Das klingt nun anders. Am Mittwoch räumte die Bank vor Gericht ein, dass sie intensive Gespräche mit den zuständigen Finanzbehörden führe. „Sie haben zum Ziel, dass alle mit diesen Geschäften erzielten Gewinne unverzüglich an den Fiskus ausgekehrt werden“, erklärte Anwalt Christian Jehke, der die M.M.-Warburg-&-CO-Gruppe verteidigt. „Die Bereitschaft, Gewinne zu erstatten, bezieht sich dabei auch auf solche Zeiträume, die nach unserer Rechtsauffassung und Rechtsüberzeugung bereits steuerlich verjährt sind.“

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    Die Kehrtwende von M.M. Warburg hat große Bedeutung, auch für andere Banken. Kaum ein anderes Geldhaus verteidigte seine Gewinne aus steuergetriebenen Geschäften in der Vergangenheit so störrisch wie die Hanseaten. 2016 war die Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal so offensichtlich geworden, dass die Finanzaufsicht einen Sonderprüfer schickte.

    Gesellschafter ungeeignet

    Die Führung empfand das als Affront und ging nicht gegen die Verantwortlichen für die Cum-Ex-Geschäfte vor, sondern gegen die Sonderprüfer von Deloitte. Als der Deloitte-Bericht endlich fertig wurde, bestritt Warburg die Korrektheit der Ergebnisse.

    Doch die Staatsanwaltschaft Köln, bei der viele Fäden bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals zusammenlaufen, machte immer größere Fortschritte. Hatten sich Beschuldigte in den Jahren zuvor gesperrt, fiel nun einer nach dem anderen um und legte das ganze System offen, mit dem Banken, Steueranwälte und Investoren sich aus der Steuerkasse bereicherten. Als das Landgericht Bonn für September 2019 den ersten Prozess ansetzte, beteuerten die Angeklagten ihre volle Kooperation – ohne Rücksicht auf alte Seilschaften.

    Das Gericht lud deshalb nicht nur die Beschuldigten auf die Anklagebank, sondern gleich auch fünf Finanzinstitute in den Gerichtssaal. Mehr als 400 Millionen Euro betrage der Schaden, den die Angeklagten anrichteten. Die Banken, die ihnen dabei halfen, sollten bei seiner Begleichung helfen. Warburg und Warburg Invest gehören dazu.

    Als sich in Hamburg trotzdem kein Gesinnungswandel in Sachen Cum-Ex abzeichnete, griff die Finanzaufsicht zu einem extremen Mittel. Sie leitete eine sogenannte Fit-and-Proper Prüfung gegen den langjährigen Vorstandsvorsitzenden und heutigen Aufsichtsratschef der Bank ein, Christian Olearius.

    Sein Aufsichtsratskollege Max Warburg wurde ebenfalls auf die Frage hin untersucht, ob er sich für sein Amt eigne. Ende November stellte die Bafin nach Abschluss ihrer Prüfung beide Manager vor eine Alternative: „freiwilliger“ Rückzug oder Aberkennung der Eignung. Olearius und Warburg erklärten ihren Rücktritt. Über die wahren Gründe verloren sie allerdings kein Wort.

    Das hanseatische Bollwerk war damit schon gebrochen, als das Bonner Landgericht Anfang Dezember den lautesten Schuss abgab. Am 23. Verhandlungstag zog der Vorsitzende Richter Roland Zickler ein Zwischenfazit: Cum-Ex-Geschäfte waren so, wie sie im Gerichtssaal beschrieben wurden, illegal. „Es war ein kollektiver Griff in die Staatskasse“, sagte Zickler. Und ergänzte: „Straftaten sollen sich nicht lohnen, weder für die Angeklagten noch für andere.“

    M.M. Warburg und die Vertreter der Bank wussten, dass auch sie zu den „anderen“ gehörten. „Objektiv, völlig unabhängig von Straftaten kann man sagen, dass gegen Steuerrecht verstoßen wurde“, sagte Zickler. Es gehe schlicht um die Rückabwicklung zu Unrecht erlangter Gelder. Das Gericht sehe die Ansprüche des Fiskus als nicht verjährt.

    Viele Beteiligte am Skandal

    M.M. Warburg will zahlen, aber nicht allein. Erst durch den Prozess, sagte Anwalt Jehke, habe die Bank gemerkt, was für eine „Maschine“ die Cum-Ex-Geschäfte gewesen seien. An diesen Geschäften hätte sich freilich auch „eine Vielzahl weiterer Akteure, und zwar Leerverkäufer, Stückegeber, Investoren, Broker, Berater, Depotbanken, Trader und nicht zuletzt die Angeklagten, beteiligt. Es ist selbstverständlich geboten, dass auch diese Akteure ihre jeweiligen Anteile zurückgeben.“

    Hier zeichnet sich eine neue Front ab. Man strebe zwar eine gütliche Einigung an. Dazu müssten aber alle Beteiligten bereit sein, auch das Bundesfinanzministerium. Noch liegt die Bank mit dem Fiskus im Clinch. Warburg hat gegen die Rückforderungsbescheide 2010 und 2011 Einspruch erhoben, allein hier geht es um etwa 55 Millionen Euro. Die Kapitalertragsteuern stammten aus Cum-Ex-Geschäften im Eigenhandel. „Eine Rücknahme der Einsprüche wäre Teil der Gesamteinigung mit den Finanzbehörden“, sagte ein Sprecher dazu. In dieser Sache läuft zudem eine Zivilklage gegen die Deutsche Bank. Warburg will die Frankfurter als Depotbank des Leerverkäufers für den Schaden verantwortlich machen.

    Die Warburg-Gruppe muss mit hohen Rückforderungen wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte rechnen. Insgesamt könnte es um 300 Millionen Euro gehen. Man sei aber gerüstet, erklärte die Bank: „Alle theoretischen finanziellen Risiken im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen sind durch die Leistungsfähigkeit der M.M.-Warburg-&-CO-Gruppe GmbH voll abgedeckt.“ Offenbar stehen die Gesellschafter bereit.

    Neben Warburg haben laut Richter Zickler auch andere Institute schon ihre Bereitschaft signalisiert, Geld zurückzuzahlen. Nach Informationen des Handelsblatts handelt es sich dabei um die Société Générale. Auf Nachfrage wollte die französische Großbank dazu nichts sagen.

    Mehr: Der Cum-Ex-Skandal zeigt die Pervertierung der Rechtsberatung.

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