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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Umstrittene Aktiendeals Ermittler nehmen wegen Cum-Ex-Deals immer mehr Banken ins Visier

Cum-Ex: Der Trick mit den Steuern ist längst keine Seltenheit mehr – die Ermittlungsfälle stapeln sich mittlerweile bei den Staatsanwaltschaften.
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In den Jahren 2006 bis 2008 setzte die Bank Cum-Ex-Geschäfte für den Privatinvestor Rafael Roth um. Quelle: dpa
Hypovereinsbank

In den Jahren 2006 bis 2008 setzte die Bank Cum-Ex-Geschäfte für den Privatinvestor Rafael Roth um.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Alle paar Monate meldet die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt neue Ermittlungsfälle rund um den Cum-Ex-Skandal. Inzwischen hat die Behörde zehn Komplexe auf dem Tisch.

Am weitesten gediehen ist der Fall der Hypovereinsbank, die in den Jahren 2006 bis 2008 Cum-Ex-Geschäfte für den Privatinvestor Rafael Roth umsetzte.

Die Anklage gegen fünf ehemalige HVB-Banker und den Steueranwalt Hanno Berger liegt beim Landgericht Wiesbaden, die noch über die Zulassung entscheiden muss.

Ebenfalls in Frankfurt liegt der Fall der kanadischen Maple Bank. Es gibt 18 Beschuldigte, die meisten davon waren Manager des Geldhauses. Zu den Verdächtigen gehören aber auch zwei Steuerpartner der renommierten Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die im Zuge der Ermittlungen zweimal durchsucht wurde.

Kenner des Falls berichten darüber, dass die beiden Juristen nicht nur Gutachten für das Institut verfasst haben, sondern auch mit der Gesamtstruktur der Cum-Ex-Geschäfte vertraut gewesen sind. Die Kanzlei weist die Vorwürfe zurück. Die DZ Bank bekam zuletzt am 11. Juli 2018 Besuch von der Staatsanwaltschaft, die einen Steuerschaden von 131 Millionen Euro vermutet.

Das Institut hat inklusive Zinsen zwar 149 Millionen Euro zurückgezahlt, strafrechtlich sind die DZ Bank und vier Beschuldigte damit jedoch noch nicht aus dem Schneider. Bekannt ist außerdem, dass die Generalstaatsanwaltschaft im Umfeld der Commerzbank und der Helaba ermittelt.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ebenfalls zahlreiche Finanzinstitute im Visier. Das liegt an der Sonderzuständigkeit für das in Bonn angesiedelte Bundeszentralamt für Steuern. Bei dieser Behörde beantragten ausländische Akteure die Erstattung der Kapitalertragsteuern.

Bekannt sind Ermittlungen im Umfeld der Bank J. Safra Sarasin, die Cum-Ex-Fonds vertrieben hat. Ebenfalls verdächtig ist die Hamburger Privatbank M.M. Warburg, die bislang alle Vorwürfe zurückweist. Die australische Investmentbank Macquarie sieht sich ebenfalls dem Vorwurf ausgesetzt, am möglichen Cum-Ex-Steuerbetrug mitgewirkt zu haben. Die Zahl der Beschuldigten allein in Köln ist mittlerweile dreistellig.

Einzelne Ermittlungsfälle liegen außerdem in München, Stuttgart und Düsseldorf. Auch die baden-württembergische Landesbank LBBW und die untergegangene WestLB aus Nordrhein-Westfalen sollen sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligt haben.

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