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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Urteil gegen Cum-Ex-Investor Gericht weist Klage auf Steuererstattungen bei Cum-Ex-Handel ab – mit deutlichen Worten

Der US-Fonds KK Law hat das Bundeszentralamt auf entgangene Steuererstattungen bei Cum-Ex-Handel verklagt. Der Richter sprach von einer „kriminellen Glanzleistung“.
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Es sei kaum zu verstehen, warum der Gesetzgeber diesem Treiben so lange zuschaute, sagte der Präsident des Finanzgerichts beim Cum-Ex-Urteil. Quelle: Finanzgericht Köln
Historischer Sitzungssaal 201 im Finanzgericht Köln

Es sei kaum zu verstehen, warum der Gesetzgeber diesem Treiben so lange zuschaute, sagte der Präsident des Finanzgerichts beim Cum-Ex-Urteil.

(Foto: Finanzgericht Köln)

Köln In beispielloser Schärfe hat das Finanzgericht Köln die Klage eines Cum-Ex-Investors verworfen, der 27 Millionen Euro vom Bundeszentralamt für Steuern verlangte. Der von vielen Cum-Ex-Akteuren mit Spannung verfolgte Prozess endet so in der für die Investoren ungünstigsten Form. Das konkrete Urteil fiel negativ aus, obendrein klang die Urteilsbegründung wie eine Generalabrechnung mit dem Cum-Ex-Handel.

Investoren handelten in der Vergangenheit jahrelang Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch, um aus einer vermeintlichen Gesetzeslücke Kapital zu schlagen. Durch eine bestimmte Konstruktion des Handels wurde der Eindruck erweckt, es gebe mehrere Besitzer ein und derselben Aktie. Nur einer der Beteiligten führte dann eine Kapitalertragsteuer ab, mehrere stellten Anträge auf Erstattung dieser Steuern. Der Gesamtschaden liegt für die Allgemeinheit liegt nach Schätzungen bei zwölf Milliarden Euro.

Der US-Fonds KK Law war Teil einer Gruppe, die sich insgesamt mehr als 450 Millionen Euro erschleichen wollte. Der Plan schlug fehl, die Finanzämter erstatteten nicht mehrfach. Stattdessen nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Investoren auf. KK Law schien das nicht zu beeindrucken. Der Fonds klagte gegen das Bundeszentralamt für Steuern auf die Zahlung der ausgebliebenen Erstattungen, in seinem Fall 27 Millionen Euro.

Vor dem Finanzgericht Köln ist KK Law nun krachend gescheitert. „Wer vom Staat Geld für eine Steuer zurückhaben will, muss den Nachweis erbringen, dass er diese Steuer zuvor abgeführt hat“, sagt Benno Scharpenberg, Präsident des Finanzgerichts. Dem Kläger sei dies nicht gelungen. Die Klage sei abgewiesen, der Kläger müsse die Prozesskosten tragen. Eine Revision zum Bundesfinanzhof ist zugelassen.

„Es gab, auch wenn dies immer wieder behauptet wurde, keine Gesetzeslücke“

Scharpenberg ließ es sich anschließend nicht nehmen, ein paar grundsätzliche Worte zum Cum-Ex-Handel zu sagen. Der Gedanke, eine nur einmal abgeführte Steuer könne mehrfach erstattet werden, sei von vornherein abwegig, ja denknotwenig unmöglich, sagte der Vorsitzende Richter. Dass trotzdem Banken und Investoren jahrelang dieses Spiel auf Kosten der Allgemeinheit trieben, sei ernüchternd.

„Es gab, auch wenn dies immer wieder behauptet wurde, keine Gesetzeslücke, die eine mehrfache Erstattung von Steuern erlaubt hätte“, sagte Scharpenberg. Schon die Annahme, es könne mehrere Eigentümer ein und derselben Aktie geben, sei absurd. Der Richter wagte einen Exkurs in die Quantenmechanik.

„Wir kennen zwar aus der Heisenbergschen Unschärferelation, dass der Ort von Partikeln unter bestimmten Umständen nicht genau messbar ist“, sagte Scharpenberg in einer Anwandlung von Humor am Richtertisch. „Da geht es um sehr kleine Teile. Aktien sind keine Elektronen.“

Trotzdem hätten Cum-Ex-Investoren den Finanzämtern vorgespielt, dass sich ihre Aktien quasi an zwei Orten gleichzeitig aufhielten. Sehr viel Fachwissen wurde hier eingesetzt, um sich am Staat zu bereichern, sagte Scharpenberg. „Die mehrfache Erstattung hat über die Jahre eine unüberschaubare Zahl von Beteiligten satt gemacht. Wir haben es hier mit einer kriminellen Glanzleistung zu tun.“

Der Gerichtspräsident schalt nicht nur die Investoren. Es sei kaum zu verstehen, warum der Gesetzgeber diesem Treiben so lange zuschaute, sagte Scharpenberg. Selbst eine Gesetzesänderung 2007 brachte keine Abhilfe. Die kriminelle Energie der Cum-Ex-Akteure habe so zu einem Milliardenschaden für die Gesellschaft geführt.

Der zweite Senat des Finanzgerichts Köln verhandelte am Freitag mehr als drei Stunden über den Fall. Die Urteilsverkündung dauerte trotz aller Deutlichkeit nur wenige Minuten. Die gescheiterten Kläger wollen den Richterspruch nicht kommentieren.

Mehr: Auf der Hamburger Varengold Bank lasten Risiken wegen der Beteiligung an dubiosen Aktiendeals. Der Vorstandschef befindet sich dabei in einer interessanten Lage.

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  • Was für eine Chuzpe! Es gibt Leute, die einfach unanständig handeln