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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Verfahrensauftakt Wie strafbar waren die Cum-Ex-Deals? Bundesgerichtshof gibt ersten Fingerzeig

Ende Juli will das Gericht eine Richtungsentscheidung verkünden. Nun deuten die Richter an: Die Strafbarkeit der Geschäfte steht wohl außer Frage. Dennoch gibt es Klärungsbedarf.
15.06.2021 - 16:24 Uhr Kommentieren
Zum ersten Mal waren die berüchtigten Aktiengeschäfte der Machart Cum-Ex Thema in Karlsruhe. Quelle: dpa
Bundesgerichtshof

Zum ersten Mal waren die berüchtigten Aktiengeschäfte der Machart Cum-Ex Thema in Karlsruhe.

(Foto: dpa)

Rund drei Stunden tauschten sich die Richter des 1. Strafsenats am Bundesgerichtshof am Dienstag mit den Anwälten und dem Generalbundesanwalt aus. Zum ersten Mal waren die berüchtigten Aktiengeschäfte der Machart Cum-Ex Thema in Karlsruhe. Gegen 14 Uhr war klar: Eine Entscheidung will der Senat erst am 28. Juli verkünden.

Prozessbeobachter gehen einhellig davon aus, dass das Gericht die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften in der bevorstehenden Entscheidung grundsätzlich nicht infrage stellen wird. Der Handel mit Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende rund um den Ausschüttungstermin zielte auf eine Doppelerstattung einer nur einmal abgeführten Kapitalertragsteuer ab.

Nun zeichnet sich ab, dass der Bundesgerichtshof im Prinzip dem Landgericht Bonn folgt. Der Vorsitzende Richter Roland Zickler hatte die Geschäfte als „kollektiven Griff in die Staatskasse“ bezeichnet. Die Strafkammer hat Cum-Ex-Geschäfte schließlich als strafbar eingestuft.

In dem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof steht das erste Cum-Ex-Strafurteil überhaupt auf dem Prüfstand. In Bonn standen zwei britische Börsenhändler vor Gericht, die zunächst für die Hypo-Vereinsbank und dann bei der Finanzfirma Ballance gearbeitet hatten.

Im März 2020 verurteilte sie das Gericht zu Bewährungsstrafen. Einer der Angeklagten sollte außerdem 14 Millionen Euro an die Justizkasse zahlen. Dieser Profit stammte aus den illegalen Geschäften. Die am Prozess beteiligte Hamburger Bank M.M. Warburg wurde außerdem zu einer Einziehung von 176 Millionen Euro verurteilt.

Die Bank bricht mit früheren Geschäftspartnern

Das Hamburger Institut versuchte vor dem Strafsenat nun, sich von den verurteilten Händlern zu distanzieren, mit denen es früher Geschäfte gemacht hat. „Die Angeklagten waren keine Mitarbeiter, Vertreter oder Organe der Bank, sondern Aktienhändler anderer Unternehmen. Sie haben selbst und im eigenen Interesse Geschäfte gemacht, erhebliche Gewinne vereinnahmt und eben nicht für, sondern eher gegen die Bank gehandelt“, sagte Ali Norouzi, einer der Warburg-Anwälte, dem Handelsblatt. Das könne eine Einziehungsentscheidung zulasten der Bank nicht rechtfertigen.

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Die Kapitalertragsteuern hat die Bank inzwischen zurückgezahlt, die Steuerbescheide allerdings angefochten. Vor dem Bundesgerichtshof wurde dieser Punkt nun als eine der wesentlichen Fragen diskutiert: Darf ein Strafgericht die Einziehung von zu Unrecht erlangten Steuererstattungen anordnen, obwohl der Schaden gegenüber der Steuerbehörde – zumindest vorläufig – beglichen wurde? Die Vertreter der Warburg-Bank gaben zu bedenken, dass der Staat dann das Prinzip Cum-Ex umkehren würde: Fiskus und Justiz würden sich den Cum-Ex-Profit womöglich mehrfach zurückholen.

M.M. Warburg steht auch auf dem Standpunkt, dass zumindest die Jahre 2007 bis 2009 steuerrechtlich verjährt sind. Auch eine Einziehung sei deshalb nicht mehr möglich. Würde sich die Bank vor dem BGH mit dieser Ansicht durchsetzen, bliebe letztlich nur ein Drittel des bisher veranschlagten Betrags.

Verschärftes Einziehungsrecht

Viele dieser Punkte müssen vom Bundesgerichtshof vor dem Hintergrund eines zwischenzeitlich deutlich verschärften Strafrechts beurteilt werden. Der 1. Strafsenat unter dem Vorsitz von Rolf Raum wird daher Neuland beschreiten. Bei mehr als 100 an den Cum-Ex-Geschäften beteiligten Banken und Finanzdienstleistern hat die Entscheidung eine finanzielle Tragweite in Milliardenhöhe. Zwar haben die Ermittlungen und Strafprozesse das industrielle Ausmaß der Deals offenbart; wer letztlich strafrechtlich und finanziell wie heftig büßen muss, ist allerdings vielfach Spekulation.

Zahlreiche beschuldigte und teilweise angeklagte Banker, Investoren und Berater warten deshalb ebenfalls auf eine höchstrichterliche Einordnung. Mehr als 1000 Verdächtige stehen auf den Listen der Staatsanwaltschaften in Köln, Frankfurt, München und Stuttgart.

Angeklagt sind allerdings erst wenige Fälle: Vor den Landgerichten Wiesbaden und Frankfurt laufen gerade Strafverfahren gegen ehemalige Manager der Maple Bank und der Hypo-Vereinsbank. In Bonn wurde vor wenigen Wochen der ehemalige Generalbevollmächtigte von M.M. Warburg zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit dieser Entscheidung muss sich der BGH ebenfalls befassen, doch in diesem Fall ist noch viel Geduld gefragt.

Bis dahin haben die Bundesrichter aber ihre erste Richtungsentscheidung gefällt. Am 28. Juli ist es so weit.

Mehr: Wie die Justiz die Verfolgung von Cum-Ex-Strafverfahren forciert

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