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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Vergleiche mit Finanzamt und Freshfields Cum-Ex-Skandal: Insolvente Maple Bank bekommt 50 Millionen Euro von Freshfields

Die kanadische Maple Bank war in mutmaßlich illegale Geschäfte verstrickt und ging daran zugrunde. Nun hat der Insolvenzverwalter fast zwei Milliarden Euro eingetrieben.
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Die kleine kanadische Bank war bei Cum-Ex-Geschäften besonders aktiv. Quelle: dpa
Maple Bank

Die kleine kanadische Bank war bei Cum-Ex-Geschäften besonders aktiv.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, Frankfurt Auf der Gläubigerversammlung der Maple Bank an diesem Donnerstag hat Insolvenzverwalter Michael Frege überraschende Neuigkeiten verkündet: Es gibt Einigungen mit dem Fiskus – einem der größten Gläubiger der kanadischen Pleite-Bank – und mit der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die nun 50 Millionen Euro in den Topf für die Gläubiger einzahlt.

Insgesamt geht es im Fall Maple um Forderungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro, angemeldet von 262 Gläubigern. Durch Vergleiche und andere Maßnahmen konnte der Insolvenzverwalter inzwischen rund 70 Prozent der festgestellten Forderungen erfüllen. Hauptgläubiger sind der Bundesverband der Banken und der Fiskus.

Die Maple Bank kam zu Fall, weil sie exzessiv bei den berüchtigten Cum-Ex-Geschäften mitmischte. Dabei wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch so gehandelt, dass die Finanzämter die abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt oder sogar mehrfach erstatteten.

Die kleine Maple Bank war bei diesen Geschäften besonders aktiv. Die Generalstaatsanwaltschaft – sie arbeitet den Fall strafrechtlich auf – beziffert den von den Forderungen unabhängigen Schaden auf 383 Millionen Euro, Maple selbst zahlte davon nur 69 Millionen zurück.

Nun könnte Insolvenzverwalter Frege im Maximalfall weitere 140 Millionen Euro an den Fiskus zahlen – vor allem aus Sicht der anderen Gläubiger ein großer Erfolg. „Ein aus wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht hervorragender Vergleich“, sagte Frege auf der Gläubigerversammlung.

Die ursprüngliche Forderung des Finanzamts von 500 Millionen Euro konnte er dabei drastisch reduzieren und mit anderen Steueransprüchen verrechnen. Steuerlich seien die Cum-Ex-Geschäfte wahrscheinlich rechtswidrig gewesen, davon müsse man nach verschiedenen gerichtlichen Entscheidungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht ausgehen. „Ohnehin wäre es bei Millionen von Transaktionen kaum möglich gewesen, einen Beweis zu führen“, sagte Frege.

Einen Durchbruch erzielte Frege auch im Streit mit der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die Maple jahrelang in Sachen Cum-Ex beraten hat. Zwei Steuerpartner werden deshalb inzwischen durch die Staatsanwaltschaft beschuldigt.

Im Frühjahr 2019 wurde zudem bekannt, dass der Insolvenzverwalter vor dem Landgericht Frankfurt eine Klage über 95 Millionen Euro gegen die Top-Kanzlei eingereicht hatte. Das sei absurd, war deren erste Antwort. „Für Ansprüche gegen unsere Kanzlei sehen wir keine Grundlage“, sagte ein Kanzleisprecher damals. „Wir werden uns vollumfänglich verteidigen.“

Ein halbes Jahr später ist die Klage durch den Vergleich hinfällig. Und Freshfields hält ungebrochen an ihrer Position fest. „Wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass unsere Beratung der geltenden Rechtslage entsprach“, so ein Kanzleisprecher auf Nachfrage.

Mehr: In dieser Woche kam es im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen bereits zu einer Razzia. Die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream soll Banken bei illegalen Aktiendeals unterstützt haben, vermutet die Staatsanwaltschaft.

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