Warburg-Bank: Bundeskanzler Olaf Scholz gerät nach Aussagen im Untersuchungsausschuss weiter unter Druck
Der Finanzexperte sagte, er habe sich damals, als Mitglied des Finanzausschusses im Bundestag, von Scholz getäuscht gefühlt.
Foto: dpaKöln, Hamburg. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre hat der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi am Freitag auf Widersprüche in früheren Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingewiesen.
In einer geheimen Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am 4. März 2020 habe der damalige Finanzminister über ein Treffen mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, gesagt: „Er könne sich zu Gesprächsinhalten aufgrund des Steuergeheimnisses nicht äußern.“
In einer zweiten Sitzung am 1. Juli 2020 habe Scholz erklärt, er habe bei einem Treffen am 10. November 2017 nur passiv zugehört. Erst in einer dritten Sitzung des Ausschusses im September 2020 habe Scholz Erinnerungslücken geltend gemacht. De Masi sagte, er habe sich als Mitglied des Finanzausschusses getäuscht gefühlt.
Vor der Zusammenkunft im November 2017 trafen sich der Banker und Hamburgs Bürgermeister bereits im Jahr 2016 zweimal, am 7. September und am 26. Oktober. Außerdem telefonierten Olearius und Scholz am 9. November 2016. Im Vorfeld hatten sich bereits Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk von der SPD mit dem Warburg-Banker getroffen und ihre Unterstützung zugesagt. Gegen die beiden Politiker wird in diesem Zusammenhang selbst ermittelt.
Aus Sicht von De Masi sind die Aussagen von Scholz völlig unglaubwürdig. „Scholz sagt einerseits, er habe Cum-Ex schon immer für illegal gehalten. Und dann trifft er sich gleich dreimal mit Olearius, von dem er zum Zeitpunkt der Treffen wusste, dass gegen ihn ermittelt wird? Das passt nicht zusammen“, sagte De Masi dem Handelsblatt.
Tagebuch enthüllt Treffen
An die Treffen wollte sich Scholz zunächst nicht erinnern. Doch Warburg-Chef Olearius hatte alles in seinem Tagebuch dokumentiert. Dieses Tagebuch fiel den Ermittlern der Staatsanwaltschaft Köln in die Hände. So wurden die Treffen doch noch publik. „Scholz will erst bei unserer dritten Befragung im Finanzausschuss seinen Terminkalender angeschaut haben", sagte De Masi. Auch das will er nicht glauben. Scholz gebe immer nur das zu, was nicht mehr zu bestreiten sei.
Da zu den Finanzausschuss-Sitzungen lediglich Gedächtnis- und keine Wortlautprotokolle angefertigt wurden, erhofften sich die Hamburger Ausschussmitglieder von der Befragung von De Masi und anderen damals anwesenden Berliner Abgeordneten Aufklärung in der Frage, ob Scholz' Angaben zu den Treffen noch aus eigener, aktiver Erinnerung erfolgten.
Für Freitag waren die ersten 15 von über 30 damaligen Ausschussmitgliedern geladen, darunter auch die heutige Familienministerin Lisa Paus von den Grünen. Paus hatte als Oppositionspolitikerin Scholz noch scharf angegriffen und Scholz sogar der Lüge bezichtigt. Davon rückte Paus nun ab.
Der Hamburger Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob führende Hamburger SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg-Bank genommen haben. Scholz hat entsprechende Vorwürfe stets zurückgewiesen. Demnächst will sich auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Causa Warburg/Scholz befassen.
Auf 47 Millionen Euro verzichtet
Nach den ersten Treffen mit Bankern im Hamburger Rathaus hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegen das Geldhaus verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert.
Später musste die Warburg-Bank aufgrund eines Gerichtsbeschlusses insgesamt mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen. Die Bank versucht aber weiter auf juristischem Weg, gegen die geänderten Steuerbescheide vorzugehen.
Der langjährige Bankchef Olearius muss sich in Kürze vor dem Strafgericht verantworten. Er soll mitverantwortlich sein für die Hinterziehung von 280 Millionen Euro, weist aber die Vorwürfe zurück. Der frühere Generalbevollmächtigte der Bank und die rechte Hand von Olearius wurde bereits rechtskräftig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Mit Agenturmaterial.