Deutsche Bank Ärger mit israelischer Steuerbehörde

Für die Deutsche Bank hat sich eine neue rechtliche Baustelle aufgetan: Israels Steuerbehörde wirft dem Geldhaus vor, die Mehrwertsteuer für bestimmte Geschäfte nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben.
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Israels Behörden ermitteln zur Zeit gegen die Deutsche Bank. Quelle: AFP
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Israels Behörden ermitteln zur Zeit gegen die Deutsche Bank.

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Frankfurt/Tel Aviv Der Landeschef der Deutschen Bank wurde kurzzeitig verhaftet, Büros wurden durchsucht und Computer beschlagnahmt. „Wir kooperieren in dieser Sache mit den Finanzbehörden“, erklärte eine Sprecherin der Deutschen Bank am Dienstag in Frankfurt. Das Geldhaus halte sich an die Gesetze. Weitere Angaben machte sie zunächst nicht.

Laut Steuerbehörden sowie Gerichtsunterlagen geht es um Transaktionen im Volumen von 550 Millionen Schekel, umgerechnet 137 Millionen Euro. Der Vorwurf lautet, dass diese Transaktionen unrechtmäßig als Auslandsgeschäft behandelt wurden und dadurch die 17-prozentige Mehrwertsteuer umgangen worden sei.

So lief der Immobilienskandal der Deutschen Bank ab
Welche Rolle die Deutsche Bank spielte
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Die Vorwürfe des US-Justizministeriums richten sich nicht gegen die Deutsche Bank als originären Kreditgeber. Das Institut vergab in den USA nämlich selbst gar keine Darlehen an Immobilienkäufer mit zu geringer Bonität. Das taten andere. Dennoch verdiente die Deutsche Bank daran.

Wie aus einer bunten Kreditmischung ein Wertpapier wird
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Eine Bank kauft Immobilienkredite, die ein anderes Institute an seine Kunden – private Hauskäufer – vergeben hat. Diese Darlehen werden dann zu einem Wertpapier gebündelt und an Investoren verkauft. Diese treten damit in die Rolle des Kreditgläubigers und tragen das Kreditausfallrisiko. Der Ertrag des Investments speist sich aus den Zinszahlungen der Kreditnehmer. Die Deutsche Bank baute dieses Geschäftsfeld konsequent aus und war 2007 vom neunt- zum weltweit drittgrößten Emittenten solcher hypothekenbesicherten Wertpapiere geworden, schreibt das US-Justizministerium in seinem Bericht.

Vorwurf 1: Lasche Prüfung
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Angeblich hatten die US-Institute, denen die Deutsche Bank ganze Kreditpakete abkaufte, genau geprüft, ob ihre Kunden die Darlehen fürs Haus überhaupt zurückzahlen könnten. Die Deutsche Bank wusste, dass dies ein leeres Versprechen war.

Vorwurf 2: Fehlende Vorbeugung
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Die Wertpapierstrukturierer der Deutschen Bank prüften die zum Kauf anstehenden Kreditpakete durchaus: Sie machten Stichproben und schätzten auf dieser Basis grob ein, wie viele ausfallgefährdete – faule – Kredite es beinhaltete. Die Crux: Fanden sie viel faules Material, verzichteten sie auf eine tiefergehende Prüfung, sagen die US-Aufseher.

Vorwurf 3: Laxe Kontrollen
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Nicht genug, dass die Deutsche Bank offenbar die Qualität der angekauften und dann zu Wertpapieren verpackten Kredite nicht ausreichend prüfte. Sie ließ es offenbar auch zu, dass der Verkäufer der Hypotheken zum Teil selbstständig und nachträglich ungeprüfte Kredite in die Pools einlagerte.

Vorwurf 4: Die Risiken verschwiegen
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Zu guter Letzt monieren die US-Behörden, dass die Deutsche Bank wider besseres Wissen ihren Investoren gegenüber verschwieg, welche Risiken tatsächlich in den Hypothekenverbriefungen lauerten. „Die Deutsche Bank legte ihre eigene Risikotoleranz auf Basis korrekter Bewertungsdaten fest, gewährte Investoren aber nicht die gleiche Aufmerksamkeit“, heißt es im Bericht.

Die Deutsche Bank ist in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verwickelt und arbeitet diese Fälle gerade auf. Teure Vergleiche insbesondere mit US-Behörden haben dem Geldhaus 2016 das zweite Jahr in Folge einen Milliardenverlust eingebrockt. Bankchef John Cryan hatte sich auf der Bilanzpressekonferenz und in ganzseitigen Zeitungsanzeigen für gemachte Fehler entschuldigt.

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  • dpa
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