Deutsche Bank Immer Ärger mit Donald Trump

Die enge Geschäftsbeziehung zu Donald Trump bringt die Deutsche Bank in Erklärungsnot. Die US-Demokraten vermuten hier den Ursprung von Interessenskonflikten – und fragen nach möglichen Russland-Verbindungen.
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Das Geldhaus war eine der bevorzugten Geschäftsbanken von Donald Trump. Quelle: AP
Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt

Das Geldhaus war eine der bevorzugten Geschäftsbanken von Donald Trump.

(Foto: AP)

Frankfurt/DüsseldorfDer Rechtfertigungsdruck auf die Deutsche Bank steigt: Das Frankfurter Geldhaus sieht sich derzeit nicht in der Lage, eine Anfrage der US-Demokraten nach Aufklärung über angebliche Verbindungen von Trump nach Russland zu beantworten. In einem Brief von Anwälten der Bank an eine Reihe von demokratischen US-Abgeordneten rechtfertigen die Juristen diese Haltung mit gesetzlichen Beschränkungen für den Umgang mit sensiblen Kundendaten und regulatorischen Prozessen. Im Moment werde die Anfrage der Oppositionspolitiker noch geprüft.

Einem Insider zufolge will die Bank mehr Zeit für die Beantwortung der Fragen, berichtet die Washingtoner Nachrichtenseite „The Hill“. Die Antwort datiert laut der Nachrichtenagentur Reuters auf den 2. Juni. Maxine Waters, demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses aus Kalifornien, bezeichnete den Brief der Bank als keine „substanzielle Antwort auf unsere Nachfragen“. Am Wochenende beschwerte sich ein Demokrat in einer anonymen E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters über diese angebliche Blockadehaltung der Deutschen Bank.

So viel mussten Banken für ihre Fehler hinblättern
Deutsche Bank – 202 Millionen Dollar
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Mai 2012: Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Deutsche Bank – 725 Millionen Euro
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Dezember 2013: Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Rabobank – 774 Millionen Euro
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Oktober 2013: Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

Britische Banken – 1,3 Milliarden Pfund
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August 2013: Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

Commerzbank – 1,45 Milliarden Dollar
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März 2015: Die Commerzbank muss wegen des Streits mit US-Behörden um Sanktionsverstöße und Geldwäsche-Vorwürfe tief in die Tasche greifen. Im Rahmen eines lang erwarteten Vergleichs zahle das zweitgrößte deutsche Geldhaus 1,45 Milliarden Dollar. Die USA warfen der Commerzbank vor, gegen Wirtschafts-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben.

UBS – 1,5 Milliarden Dollar
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Dezember 2012: Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilte, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an amerikanische, britische und Schweizer Behörden.

Deutsche Bank – 2,5 Milliarden Dollar
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April 2015: Die Deutsche Bank muss im Libor-Skandal eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar (2,33 Milliarden Euro) in Großbritannien zahlen.

Die Demokraten im US-Kongress fordern von Vorstandschef John Cryan schon seit längerem eine detaillierte Aufklärung über Erkenntnisse des Instituts zu dessen Kunden Trump. Dabei geht es um Konten und Kredite an den damaligen Immobilienunternehmer.

Maxine Waters war eine von fünf demokratischen Abgeordneten der „Financial Services“-Kommission des US-Kongress, die Cryan Ende Mai einen Brief zur Kundenbeziehung zu Donald Trump geschickt hat. Darin fragen die Abgeordneten unter anderem konkret, ob die russische Regierung Bürgschaften für Kredite an Trumps Immobiliengeschäft übernommen hat. Als Frist hatten die Abgeordneten der Deutschen Bank den vergangenen Freitag, 2. Juni, gesetzt.

Der Brief der Demokraten wirft der Bank eine Schweigetaktik vor: „Der Kongress bleibt im Dunkeln, ob die Darlehen, die die Deutsche Bank an Präsident Trump geleistet hat, von der russischen Regierung garantiert wurden oder in irgendeiner Weise mit Russland verbunden waren“. Wörtlich heißt es weiter: „Es ist wichtig, dass Sie diesem Ausschuss die notwendigen Informationen zur Beurteilung des Umfangs, der Ergebnisse und der Schlussfolgerungen Ihrer internen Überprüfungen zur Verfügung stellen.“

Das „Financial Services“-Komitee des Kongresses hätte die Berechtigung, die schriftliche Antwort der Deutschen Bank zu veröffentlichen. Ein solcher Schritt würde allerdings die Unterstützung der republikanischen Komitee-Mitglieder erfordern. Diese sind in der Mehrheit – und kein einziger Republikaner hat den Brief an die Deutsche Bank von Ende Mai unterzeichnet.

Die größte deutsche Privatbank wird damit immer mehr in die US-amerikanische Innenpolitik hineingezogen – und zunehmend zur Zielscheibe der oppositionellen Demokraten. Die Deutsche Bank hat über viele Jahre enge Geschäftsbeziehungen zum früheren Immobilien-Tycoon Trump unterhalten. Die Demokraten vermuten hier den Ursprung möglicher Interessenkonflikte. Trump steht seit Monaten wegen angeblicher Kontakte seines Teams zur russischen Regierung unter Druck.

Auch die Geldwäsche-Affäre, in die die Deutsche Bank in Russland verwickelt war, halten sie für noch nicht aufgeklärt – trotz einer Strafe über 600 Millionen Euro, die die Bank geleistet hat.

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