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Deutsche Bank und Commerzbank Gewerkschaften lehnen Bankenfusion ab – Scharfe Kritik an Scholz

Der Vorsitzende der Bankengewerkschaft DBV greift den Finanzminister wegen seiner Äußerungen zur möglichen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank an – und droht mit Konsequenzen.
Update: 12.03.2019 - 18:10 Uhr Kommentieren
Deutsche Bank und Commerzbank: Olaf Scholz steht in der Kritik Quelle: dpa
Commerzbank und Deutsche Bank

Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben informelle Gespräche über eine mögliche Fusion begonnen.

(Foto: dpa)

FrankfurtEin paar wenige Worte von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben neuen Schwung in die Debatte um eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank gebracht. Scholz hatte am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister erstmals öffentlich bestätigt, dass beide Institute die Lage ausloten würden.

„Es gibt Beratungen über die Situation, wie sie ist“, so Scholz. Nun wollen die Grünen die Gespräche am Mittwoch zum Thema im Finanzausschuss machen, wie deren finanzpolitische Sprecherin, Lisa Paus, mitteilte. Und auch die Gewerkschaften brachten sich in Stellung.

„Wir finden es beachtlich – um nicht zu sagen bedauerlich – wenn gerade der Staat als größter Einzelaktionär der Commerzbank in seiner Doppelrolle einen solchen Druck für eine offensichtlich wirtschaftlich unsinnige Maßnahme aufbaut, die obendrein noch Tausende von Arbeitsplätzen kosten würde“, heißt es in einem Schreiben von Stephan Szukalski, dem Vorsitzenden des Deutschen Bankangestellten Verbands (DBV). Das Schreiben an die Mitglieder liegt dem Handelsblatt vor.

Damit spielt Szukalski, der auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bank sitzt, auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an, der die Gespräche zwischen beiden Häusern vor kurzem öffentlich gemacht hatte.

Der DBV drohte damit, die laufenden Gespräche mit der Deutschen Bank über die Integration der Postbank auf Eis zu legen. „Wir werden in den nächsten Tagen Gespräche mit den Verantwortlichen suchen, um Klarheit zu bekommen“, heißt es in dem Schreiben. „Abhängig vom Ergebnis werden wir danach für uns entscheiden, ob zum jetzigen Zeitpunkt weitere Verhandlungen zur Postbank-Integration sinnvoll sind.“

Auch die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Fusionsüberlegungen. Gewerkschaftssekretär Jan Duscheck schrieb in einer E-Mail: „Wir stehen einer möglichen Fusion, die aus unserer Sicht weiterhin höchst hypothetisch ist, kritisch gegenüber.“ Über die Mail hatte zuerst die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Durch eine Fusion entstünde selbst im europäischen Markt ein immer noch nicht wirklich großes Finanzinstitut, argumentiert Gewerkschafter Duscheck, der auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bank sitzt.

Ein fusioniertes Institut werde aber deutlich attraktiver für eine feindliche Übernahme, etwa aus Frankreich. „Beide Banken können bereits jetzt alle – auch die globalen beziehungsweise internationalen – Anforderungen der deutschen Wirtschaft erfüllen.“

Beide Gewerkschaften hatten sich bereits zuvor kritisch über eine Fusion geäußert. Verdi geht davon aus, dass „mindestens 10.000 weitere Arbeitsplätze akut gefährdet wären – zuzüglich der darüber hinaus perspektivisch wegfallenden Arbeitsplätze, weil die Fusion die an das neue Institut gestellten Wachstumserwartungen aus heutiger Sicht nicht erfüllen wird“.

Das sind noch vorsichtige Schätzungen. Investoren taxieren den drohenden Stellenabbau eher auf 30.000 Jobs oder mehr. Nach dem Vorstoß von Finanzminister Scholz dürfen sich die Institute auf kritische Fragen auf ihren Aufsichtsratssitzungen am kommenden Donnerstag einstellen.

Oppositionsparteien bleiben kritisch

Die Befürworter einer Fusion verweisen auf die Möglichkeit, die Kosten zu senken oder große IT-Investitionen nur einmal für eine entsprechend größere Bank zu tätigen. Aus Sicht von Duscheck sollten beide Banken erst einmal ihre IT „auf Vordermann bringen“. Die Schaffung einer neuen IT-Infrastruktur könne beide Banken „finanziell und strukturell“ überfordern.

Die Gewerkschaften stehen mit ihrer Skepsis nicht allein. Auch die Oppositionsparteien bleiben kritisch. Eine Fusion sei falsch und werde wenig zur Lösung der Probleme der Institute beitragen, warnt Grünen-Politikerin Paus. „Mit einem solchen Zusammenschluss von Commerzbank und Deutscher Bank schafft sich Deutschland stattdessen einen neuen kranken Bankriesen, der zu groß zum Scheitern ist“, warnt sie.

Ähnlich hatte vor Kurzem der FDP-Finanzexperte Otto Fricke argumentiert. Er hatte sich außerdem dafür ausgesprochen, eine europäische Fusion zu prüfen.

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