„Deutsche Gesundheitskasse DeGeKa“ Bafin schließt Reichsbürger-Krankenkasse

Die Finanzaufsicht hat einer obskuren Krankenkasse das Geschäft untersagt. Doch die Kasse der Reichsbürgerbewegung wehrt sich – die Bafin sei nicht zuständig.
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Quelle: dpa
Bafin-Zentrale in Bonn

BonnDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat die Abwicklung einer ominösen, offensichtlich zur Reichsbürgerbewegung gehörenden Krankenkasse angeordnet. Die Deutsche Gesundheitskasse DeGeKa VVaG mit Hauptsitz in Dresden habe keine Erlaubnis für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts, teilte die Bafin am Donnerstag in Frankfurt mit. Deshalb sei sie bereits am 30. August zur Einstellung des Betriebs und zur Kündigung aller Mitgliedsverträge aufgefordert worden.

Die DeGeKa hält die Bafin hingegen für nicht zuständig. „Wir sind Reichs- und Staatsangehörige und haben unsere eigene Krankenkasse gegründet“, sagte Doris Roy von der Dresdner Geschäftsstelle. „Die Bafin ist außerhalb von dem, was wir vorhaben.“

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich fortbestehe. Sie werden bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Auf ihrer Internetseite bot die DeGeKa auch am Donnerstag noch einen Basistarif für Arzt-, Zahnarzt- und Krankenhausbehandlungen sowie Zusatztarife für Kranken- und Krankenhaustagegeld an. In der Satzung wird das Geschäftsgebiet mit ganz Deutschland in seinen Außengrenzen, „wie diese am 31. Juli 1914 bestanden“, ausgewiesen.

  • dpa
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3 Kommentare zu "„Deutsche Gesundheitskasse DeGeKa“: Bafin schließt Reichsbürger-Krankenkasse"

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  • Und noch ein AfD-Bot. Herr Alex, ihr zweiter Satz ist kaputt. Wenn sie wollen sprechen in deutsches Land, sie müssen sprechen viel gut! Deutsches Land isse korrektes Land!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • BAFIN DER ZAHNLOSE TIGER
    Hat ganz schön lange gedauert, bis der Bafin sowas auffällt.
    PROKON haben sie total verschlafen - obwohl Prokon niemals die in den Verträgen jederzeit kündigbaren Beträge niemals hätte leisten können und pro zig Mitarbeitern nur ein Windrad gebaut wurde.... da kommt selbst der Laie drauf - nur die Bafin eben nicht.
    LIEBE POLITIKER - GEBT DER BAFIN ENDLICH MAL HOHEITLICHE POLZEIRECHTE, DAMIT DIE AUCH MAL WAS TUN!!!! vielleicht nimmt man sich ein Beispiel an der amerikanischen SEC - copy and paste - so einfach ist das (wohl nicht)

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