Draghi zeigt Entgegenkommen Sparkassen und Volksbanken erleichtert

Das ist die Musik, die man als Gastgeber hören will: Auf dem Wirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken deutet EZB-Chef Mario Draghi an, dass die Einlagensicherung nicht zwingend auf EU-Ebene verlagert wird.
Update: 07.11.2012 - 17:45 Uhr 10 Kommentare
Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

(Foto: dpa)

FrankfurtEZB-Präsident Mario Draghi kann sich eine europäische Bankenunion auch ohne die von Deutschland abgelehnte gemeinsame Einlagensicherung vorstellen. Für die geplante europäische Finanzunion sei zwar eine gemeinsame Bankenaufsicht nötig, wie sie unter dem Dach der EZB entstehen soll, nicht jedoch ein Pooling der Einlagensicherungssysteme, sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch auf dem Wirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken in Frankfurt. „Die Einrichtung und Finanzierung solcher Einlagensicherungssysteme kann bei vergleichbarer Wirksamkeit in nationaler Verantwortung verbleiben.“

Für die EU-Kommission gehören zu einer Bankenunion ein gemeinsamer Schutz für Spareinlagen und Vermögenswerte sowie ein europäischer Fonds zur Abwicklung gescheiterter Institute. Nur so könne die Finanzbranche auf Dauer stabilisiert und das Vertrauen in den Euro wiederhergestellt werden, heißt es im „Fahrplan für eine Bankenunion“, den die Kommission mit ihrem Vorschlag für die zentrale Aufsicht kürzlich vorgelegt hat. Für die Einlagensicherung will sie einen gemeinsamen Topf einrichten. Geld deutscher Banken würde dann zum Schutz griechischer Sparer genutzt und umgekehrt.

Die Kommission setzt auf die Unterstützung von Krisenstaaten, die auf eine breite Absicherung ihrer Banken durch die europäischen Partner hoffen. Aus Deutschland kommt jedoch ein striktes Nein - sowohl aus der Regierung wie der Bankenbranche. Das auf nationaler Ebene zur Verfügung stehende Geld soll nicht in einen gemeinsamen Topf wandern, schon gar nicht zu einem Zeitpunkt, da Banken aus Krisenstaaten binnen kurzem danach Schlange stehen könnten. Sicherheit sei auch durch nationale Systeme zu erreichen.

Draghi warb erneut für die Schaffung einer Bankenaufsicht unter der Führung der EZB, wie sie auch von der EU favorisiert wird. „Nur so ist eine Euro-Raum weit einheitliche und von Partikularinteressen unabhängige Bankenaufsicht gewährleistet. Das Tagesgeschäft bliebe jedoch bei den nationalen Aufsichtsbehörden, die über die erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen verfügen.“

Erwartungsgemäß verteidigte Draghi erneut die umstrittenen von der EZB geplanten Staatsanleihenkäufe zugunsten von unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpften Länder. Diese seien zwar in der Höhe „unbegrenzt“, nicht aber „unkontrolliert“, sagte Draghi. Die von der Bundesbank kategorisch abgelehnten Käufe erfolgten unter strikten Bedingungen und könnten schon aus Eigeninteresse der EZB an ihrer Unabhängigkeit jederzeit eingestellt werden, sollte ein Land seine Auflagen nicht einhalten.

Zur weiteren Geldpolitik der EZB äußerte sich Draghi nicht. Der EZB-Rat entscheidet am Donnerstag das nächste Mal über den Leitzins. Eine Veränderung des derzeit bei 0,75 Prozent liegenden wichtigsten Refinanzierungssatzes für die Banken ist nicht absehbar.

 
  • rtr
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10 Kommentare zu "Draghi zeigt Entgegenkommen: Sparkassen und Volksbanken atmen wegen Einlagensicherung auf"

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  • Wo nimmt man nur diese Zuversicht her?

    Herr Draghi hat nicht nur die Banken sondern auch die Versicherungen, letztlich unsere Altersvorsorge ruiniert. Er hat Deutschland ruiniert. Das Kapital hat jegliche Wertschätzung verloren. Wer will da überhaupt noch sparen? Wir haben südliche Verhältnisse, die italienische Krankheit! Niemand spricht darüber!

    Wie kann man einem solchen Mann überhaupt noch Vertrauen entgegen bringen. Sind die denn alle blind?

  • 797
    Wenn Sie keine Ahnung haben von den Strukturen der Raiffeisenbanken, dann sollten Sie keine Kommentare abgeben. Die überwiegende Mehrzahl der Raiffeisenbanken zocken nicht auf dem Internationalen Parkett !!!!


  • Na also, Draghi ist ein netter Diktator. Da können wir aber dankbar sein !!

  • "Wir sind von Mitessern umgeben"

    nicht nur umgeben: die fettesten Mitesser, die größten Profiteure sind die Eigner und Verwalter der Exportindustrie!

    Die einen bekommen auf Pump die Ware - bei den anderen sammelt sich die Kohle, welche ganz schnell ertrags- und steuermindernd in kapitalerträgliche Anlagen investiert wird...

    ... und wer haftet, schufftet und blecht?

    richtig.

  • Sehe ich auch so

  • "Wir sind von Freunden umgeben", hieß es nach der Wiedervereinigung.
    Heute würde man besser sagen: "Wir sind von Mitessern umgeben"

    Wir haben uns mit dem EURO in eine unglaubliche Lage hinein manovriert.
    Welcher Messias holt uns hier wieder raus? Und wie lange müssen wir darauf warten?

  • Warum wohl atmen die Sparkassen und Volksbanken auf? Weil sie in Berlin mehr Einfluss ausüben können, als in Brüssel - oder anders: weil sie in Berlin effizientere Lobbyisten sitzen haben. Auch die Landesbanken, Sparkassen und Volksbanken gehören genauso behandelt wie die Großbanken. Wer schützt uns vor deren Fehlspekulationen?

  • Bankenunion - ohne gemeinsame Einlagensicherung? Dann können sie die Bankenunion gleich wieder begraben. Den ClubMed ging es doch nie um eine gemeinsame Aufsicht. Es geht schlicht und ergreifend um die gemeinsame Haftung. Dann darf sich jeder Spanier wieder ein Haus kaufen und sich einen Deutschen oder Niederländer als Bürgen aussuchen.

  • "Geld deutscher Banken würde dann zum Schutz griechischer Sparer genutzt und umgekehrt"
    Das "umgekehrt" ist ja der Witz des Jahrhunderts!

  • Erste vernünftige Teilmeldung seit Einführung des EURO!! Die EU soll ihren "Topf", so er für sie wichtiges Identifikationsmittel ist, mit eigenen oder politischen Exkrementen auffüllen und die 500 Mio. Bürger und ihre Kulturen "draußen" ENDLICH in RUHE lassen!!!! Dagegen wirkt ja Napoleon 1812 mit seinen Soldaten wie im Märchen...

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