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DSGV Sparkassenpräsident Helmut Schleweis fordert mehr staatliche Investitionen

Der oberste Sparkassenvertreter hält wegen der Konjunkturabkühlung mehr öffentliche Investitionen für notwendig. Die Geldpolitik der EZB greift er scharf an.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) fordert, politisch auf die schwächere Weltkonjunktur zu reagieren. Quelle: dpa
Helmut Schleweis

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) fordert, politisch auf die schwächere Weltkonjunktur zu reagieren.

(Foto: dpa)

Frankfurt Sparkassenpräsident Helmut Schleweis spricht sich angesichts der schwächeren Wirtschaftsentwicklung für mehr öffentliche Investitionen aus. „Sparen ist kein Selbstzweck, sondern immer eine Vorsorge, um zum richtigen Zeitpunkt investieren zu können.“

Jetzt sei der richtige Zeitpunkt gekommen, so der Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), der die rund 380 deutschen Sparkassen sowie deren Spitzeninstitute, die Landesbanken, vertritt.

„Die Weltkonjunktur schwächt sich ab, Abschottung und Handelskriege prägen die Welt. Jetzt muss die Kraft aufgebracht werden, politisch auf diese neue Situation zu reagieren – und dabei auch bisherige Grundüberzeugungen zu überprüfen“, sagte Schleweis am Freitagnachmittag laut Redetext auf einer DSGV-Pressekonferenz am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.

Damit reiht sich Schleweis bei denjenigen ein, die – seit langem oder neuerdings – auf mehr staatliche Investitionen drängen. So plädieren Ökonomen wie der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger und Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, schon lange dafür, dass der Staat mehr Geld für Investitionen in die Hand nimmt.

Zuletzt hatte aber auch Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), einen schuldenfinanzierten 450 Euro schweren Infrastrukturfonds gefordert. Hüther kritisierte zudem die Schuldenbremse, die eine bestimmte Art der Neuverschuldung für Bund und Länder verbietet. Ziel der Schuldenbremse ist es, die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen.

Schleweis zufolge muss die Schuldenbremse jedoch erhalten bleiben, zumal auch sie gewisse Neuschulden für Investitionen erlaube. Dafür gebe es genug Bedarf – etwa für einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. „Hier sollten wir weltweit eine Vorreiterrolle anstreben.“ Deutschland wie die gesamte EU müssten zudem dringend Investitionsvorsprünge der USA und China in der Digitalisierung aufholen.

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Deutschland kann sich derzeit extrem günstig am Kapitalmarkt refinanzieren. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe lag zuletzt bei etwa minus 0,4 Prozent. Phasenweise hatte sie sogar unter dem Einlagenzins der Europäischen Zentralbank (EZB) gelegen, der mittlerweile für Geschäftsbanken minus 0,5 Prozent beträgt. Der Leitzins beträgt null. Unter Ökonomen ist umstritten, ob die EZB mit ihrer Niedrigzinspolitik Impulse für mehr private oder staatliche Investitionen setzen kann.

Gefahr, dass Geldpolitik die Gesellschaft spaltet

Die Geldpolitik der EZB griff Schleweis erneut an. Es überwiege mittlerweile der Schaden einer expansiven Geldpolitik, sagte er. Mitte September hatte der Sparkassenpräsident das Vorgehen von EZB-Chef Mario Draghi bereits in einem in der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Brief scharf kritisiert.

Für Versicherungen, Sozialversicherungen, Stiftungen, aber auch für Sparkassen gebe es kaum noch verzinsliche Anlagemöglichkeiten, erklärte Schleweis jetzt. Der DSGV-Präsident zweifelt zudem an der Wirkung der EZB-Politik auf Firmen: „Umgekehrt können wir inzwischen aber nicht mehr erkennen, dass niedrigste Zinsen Unternehmen zu mehr Investitionen motivieren.“

Vielmehr sehe man „die Gefahr, dass die aktuelle Geldpolitik unsere Gesellschaft zunehmend spaltet: Es profitieren sehr stark Menschen mit größerem Vermögen“, so Schleweis. „Belastet werden all diejenigen, die wenig eigenes Kapital haben, die Mieter sind – im Gegensatz zu Immobilienbesitzern.“

Ähnlich hatte sich der Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing auf dem Banken-Gipfel des Handelsblatts geäußert: „Mit den Niedrigzinsen gehen Umverteilungseffekte einher, die jene begünstigen, die verschuldet oder in Vermögenswerte investiert sind. Wer Zugang zum billigen Geld hat, gehört potenziell zu den Gewinnern.“

Aber auch die Geldhäuer selbst kämpfen zunehmend mit den Niedrigzinsen – und der Aussicht, dass sich vorerst nichts daran ändert. Der europäischen und besonders der deutschen Kreditwirtschaft stünden „sehr schwierige Jahre“ bevor, sagte Schleweis.

Um die Sparkassen-Finanzgruppe effizienter aufzustellen, schwebt Schleweis vor, alle Landesbanken zu einer Sparkassenzentralbank zu verschmelzen. Es gab zuletzt aber vor allem Widerstand aus Baden-Württemberg, das Land ist an der LBBW beteiligt.

Nukleus einer Sparkassenzentralbank könnten die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und das Fondshaus der Sparkassen, die Dekabank, sein. Beide sitzen in Frankfurt, sie gehören mehrheitlich beziehungsweise komplett den Sparkassen.

Vergangene Woche hatte Schleweis sich Rückendeckung von einigen Präsidenten der regionalen Sparkassenverbände und Landesobleute der Sparkassenvorstände dafür geholt, dass Deka und Helaba eine engere Zusammenarbeit ausloten sollen – sogar eine Fusion gilt für einige im öffentlich-rechtlichen Sektor als Option.

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