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Eigenkapitalanforderungen Deutsche Banken wollen Ausnahmen bei der Regulierung für kleine Institute

Die deutschen Bankenverbände warnen vor den möglichen Folgen neuer Kapitalvorgaben durch Basel IV. Beobachter kommen zu einem anderen Ergebnis.
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Die deutschen Geldhäuser müssen einen extra Kapitalpuffer für einen drohenden Wirtschaftsabschwung aufbauen. Quelle: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt
Bankenmetropole Frankfurt

Die deutschen Geldhäuser müssen einen extra Kapitalpuffer für einen drohenden Wirtschaftsabschwung aufbauen.

(Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt)

FrankfurtDie kleinste deutsche Genossenschaftsbank hat eine Bilanzsumme von nicht einmal 20 Millionen Euro und kommt mit einer Handvoll Mitarbeiter aus. Die Raiffeisenbank aus Struvenhütten – gelegen zwischen Hamburg und Neumünster, gegründet 1905 – ist mit wohl allem, was sie ausmacht, weit entfernt von den Topbanken aus Frankfurt, Paris und anderen Metropolen Europas. Trotzdem müssen Minibanken wie die Raiffeisenbank Struvenhütten in vielen Fällen dieselben europäischen Vorgaben erfüllen wie die größten der Branche.

Das würde der Branchenverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken BVR am liebsten ändern. Er fordert bei der Regulierung weitere Ausnahmen für seine kleinen Kreditinstitute. BVR-Vorstand Gerhard Hofmann plädiert dafür zu prüfen, ob sich das „Kleinbankenregime“, wie es zum Beispiel die Schweizer Bankenaufsicht anwendet, auch auf die Europäische Union übertragen lässt. „Die Schweiz geht sowohl hinsichtlich der größenmäßigen Differenzierung von Instituten als auch der eingeräumten Erleichterung deutlich weiter als die EU“, sagte Hofmann am Donnerstag.

Hintergrund von Hofmanns Forderung ist die anstehende Umsetzung eines internationalen Reformpakets zur Bankenregulierung, im Fachjargon „Basel IV“ genannt. Dabei geht es in erster Linie um strengere Kapitalanforderungen. Die neuen Regeln gelten wahrscheinlich ab dem Jahr 2022.

Zwar wurde Basel IV bereits im Dezember 2017 vom Baseler Bankenausschuss, einem internationalen Expertengremium, vorgeschlagen. Mit der konkreten Umsetzung aber wird in der EU erst im kommenden Jahr begonnen, die Diskussion – das zeigen Hofmanns Worte – ist indes bereits losgegangen.

Bisher habe die EU gesagt, dass man die Anforderungen aus den Basel-Vorgaben immer für alle Institute umsetze. „Da stelle ich die Frage, ob wir nicht stärkere Differenzierung brauchen“, so Hofmann. Er befürchtet einen hohen technischen Aufwand für die Geldhäuser und Kosten in Millionenhöhe, wenn der aktuelle Standardansatz zur Berechnung von Risikopositionen wie in Basel IV vorgesehen nicht mehr gelten sollte.

Bisher nutzen viele kleinere Geldhäuser den „Kreditrisikostandardansatz“. Der BVR vertritt insgesamt knapp 900 Volks- und Raiffeisenbanken, davon viele sehr kleine Kreditinstitute, sowie PSD Banken, Sparda-Banken und einige genossenschaftlich organisierte Spezialinstitute.

Viel mehr Eigenkapital nötig

Dass sich Bankenlobbyisten nun in Position bringen, hat einen konkreten Anlass: Vergangene Woche hatte die europäische Bankenaufsicht Eba mitgeteilt, dass Banken in der EU gut 135 Milliarden Euro zusätzlich benötigen, um die künftigen Kapitalanforderungen zu erfüllen – wenn die Basel-IV-Vorgaben wie von der Eba vorgeschlagen umgesetzt werden.

Dazu äußern sich auch die privaten Banken kritisch. Der Co-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Christian Ossig, geht davon aus, dass die europäischen Geldhäuser weit mehr als die 135 Milliarden Euro benötigen. „Eine konkrete Zahl können wir nicht nennen. Wir reden aber über eine erheblich größere Summe“, so Ossig.

„Der größte Faktor dabei ist, dass Banken ihr Eigenkapital deutlich über den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen halten, um einen zusätzlichen Puffer zu haben.“ Zudem hätten die Aufsichtsbehörden zu diesen Puffern meist noch spezielle Anforderungen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft, die gemeinsame Interessenvertretung der verschiedenen Bankenverbände, warnte deshalb angesichts der Eba-Berechnungen bereits vor negativen Folgen: Immobilienkredite könnten sich teils stark verteuern, mittelständischen Firmen würde es schwerer fallen, eine gute Finanzierung zu erhalten.

Strengere Kapitalvorschriften sind eine Folge der Finanzkrise, die 2008 ausbrach und in der etliche Geldhäuser mit Steuermitteln gerettet werden mussten. Die Banken sollen so widerstandsfähiger werden und im Krisenfall Verlustphasen besser überstehen. Eigenkapital ist die wichtigste Einflussgröße in der Regulierung. Grob gesprochen ist das Eigenkapital das, was übrig bleibt, wenn man die Schulden vom Vermögen einer Bank abzieht.

Die deutschen Banken müssen sich nicht nur mit Basel IV beschäftigen. Bundesbank und Bafin haben vor wenigen Wochen erst verkündet, dass die deutschen Geldhäuser angesichts eines drohenden Wirtschaftsabschwungs mehr Eigenkapital bilden sollen. Sie müssen für einen sogenannten antizyklischen Kapitalpuffer gut fünf Milliarden mehr hartes Kernkapital zurücklegen. Zudem dürften zusätzliche Anforderungen zur nachhaltigen Finanzierung zu einem weiteren Kapitalbedarf führen, meint BVR-Experte Hofmann.

Das aktuell diskutierte Baseler-Reformpaket enthält einige Punkte, gegen die sich vor allem größere Banken in Europa, auch aus Deutschland, heftig wehren. Das liegt zum einen daran, dass hier ein größerer Teil des Kreditgeschäfts über die Bankbilanzen läuft als in den USA. Zum anderen kalkulieren die meisten größeren Banken, gerade in Deutschland, das Risiko aus einem Kredit mit eigenen Modellen.

Das wird durch die Reformen deutlich schwieriger. Bislang genossen besonders die europäischen Kreditinstitute große Freiheiten. Diese werden durch Basel IV eingeschränkt, weil einige Institute sich ihre Risiken durch eigene Verfahren kleingerechnet hatten.

Für die Risikokalkulation gibt es zwei Verfahren: ein von der Aufsicht vorgegebenes Standardverfahren oder ein von der Bank individuell entwickeltes Risikomodell. Vor allem größere Banken nutzen ihre eigenen Modelle. In der Regel liegt der Kapitalbedarf, der auf Basis der internen Modelle ermittelt wird, unter dem der Standardverfahren.

Künftig darf die Abweichung nicht mehr so groß ausfallen. Die Aufseher haben eine Untergrenze (Output-Floor) für den Kapitalbedarf eingeführt, der bei 72,5 Prozent des Bedarfs liegt, den das Standardmodell errechnet. Der Kapitalvorteil durch den Einsatz interner Modelle beträgt damit höchstens 27,5 Prozent.

Kritik an Bankenforderungen

Beobachter halten die Warnungen zu den Basel-IV-Folgen allerdings für übertrieben. „Ich hoffe, dass niemand bei der Bankenregulierung auf die Klagen des Bankenverbands hört“, sagte Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, dem Handelsblatt. Die neuen Basel-Vorschriften forderten zu Recht mehr Eigenkapital, „weil bisher viele Banken viel zu wenig Eigenkapital einsetzen, sondern ihre Aktivitäten vor allem mit Fremdkapital, also mit Schulden finanzieren“. Vielmehr sei eine Art Schuldenbremse für Banken angemessen, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen.

„Die Warnung, dass höhere Eigenkapitalanforderungen Engpässe bei der Kreditvergabe auslösen, ist falsch und wird durch Wiederholung nicht richtiger“, so Schick. Das sieht auch Finanzprofessor Sascha Steffen von der Frankfurt School of Finance & Management so: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Finanzierung für Unternehmen schwieriger wird“, sagte er. „Eigentlich würden die Banken seit Langem lieber mehr Kredit vergeben, als die Unternehmen haben wollen.“

In der Vergangenheit jedenfalls haben strengere Kapitalanforderungen die Finanzierung nicht erschwert. Ein vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten kam kürzlich zu dem Schluss, dass die Verschärfung der Eigenkapitalregeln bislang „zu keiner Verteuerung der Kredite geführt hat“.

Rainer Haselmann, Finanzprofessor an der Frankfurter Goethe-Universität und einer der Autoren des Gutachtens, hat denn auch „wenig Zweifel, dass die deutschen Kreditinstitute auch höhere Kapitalanforderungen erfüllen können“. „Wahrscheinlich würde der Kapitalpuffer, mit dem viele deutsche Banken derzeit deutlich über den Mindestanforderungen liegen, etwas geringer“, erwartet er. Die Studie ergab zudem, dass die seit der Finanzkrise verschärften Regeln die Stabilität des Finanzsystems verbessert haben.

Auch Steffen meint, dass die europäischen Banken insgesamt mit zu wenig Kapital ausgestattet sind. „Die internen Risikomodelle sehen wir in der Wissenschaft sehr kritisch. Die Untergrenze einzuziehen ergibt sehr viel Sinn.“ Die Kosten der Regulierung steigen aber nicht nur durch höhere Eigenkapitalanforderungen, sagt er. Ein wichtiger Faktor ist auch der wachsende Aufwand an Bürokratie. Er stellt klar: „Das trifft besonders kleine Banken, vor allem dort erhöht das den Druck zur Konsolidierung. Die Auswirkungen werden aber nicht dramatisch sein.“

Mehr: Wegen ihres besonderen Geschäftsmodels benötigt die KfW wenig Eigenkapital. Nach den neuen Basel IV-Regeln könnte das zum Problem werden.

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