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Ein Abschlussprüfer für jede einzelne Holding verursacht hohe Kosten Allianz kritisiert geplante Holding-Aufsicht

Die von der Bundesregierung geplante Aufsicht für Versicherungs-Holdings ist unnötig, bürokratisch und teuer, kritisiert die Allianz. Allein bei der Allianz Group sind zwölf Zwischenholdings betroffen.

HB BERLIN. „Die vorgeschlagene Regelung ist nicht erforderlich und nicht angemessen“, heißt es in einer Stellungnahme zur Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Die Holdingaufsicht führe für internationale Finanzunternehmen wie der Allianz zu bürokratischem Aufwand, da auch Zwischenholdings beaufsichtigt werden sollen: „Allein in der Allianz Group sind zwölf Zwischenholdings betroffen.“ Es sei nicht ersichtlich, warum sie - wie im Regelwerk vorgesehen - Abschlussprüfer bestellen müssten: „Dies verursacht allein für die Allianz nicht unerhebliche Kosten im sechsstelligen Euro-Bereich.“

Einen Informationsgewinn für die Aufsicht gebe es dadurch nicht, da diese Holdings als reine Beteiligungsvehikel selbst kein operatives Geschäft betrieben, heißt es in der Stellungnahme weiter. Sinnvoller sei eine Aufsicht, die bei der Obergesellschaft ansetze, die die Konzern-Leitungsmacht ausübe: „Daher sollten die Muttergesellschaften beaufsichtigt werden, nicht die Zwischenholdings.“ Die Regelung umfasse zudem auch Unternehmen, die Anteile an ausländischen Versicherungsunternehmen halten. Dies sprenge des Rahmen des Gesetzes: „Soll die deutsche Aufsichtsbehörde für die Aufsicht der Anteilseigner ausländischer Versicherer, zum Schutz ausländischer Versicherungsnehmer, zuständig sein?“, fragt die Allianz in ihrer Stellungnahme.

Schließlich nimmt die vorgesehene Regelung nach Darstellung der Allianz keine Rücksicht auf gesellschaftsrechtliche Grundsätze. Die Aufsicht könne einen Anteilsinhaber zu einer Kapitalerhöhung bei dem Versicherer verpflichten, obwohl eine solche Pflicht gesellschaftsrechtlich nicht bestehe: „Die Vorschrift nimmt Deutschland die Möglichkeit, über den Kapitalmarkt Sanierungen durchzuführen und vor allem Private Equity Unternehmen anzuziehen.“ Zudem sei im Gesetzesvorschlag keine Beteiligungsschwelle enthalten. Auch Fonds, die schwerpunktmäßig in Versicherer investieren, seien erfasst: „Sie haben nicht nur Aufwand, sondern könnten ebenfalls zum Nachschuss verpflichtet sein, selbst wenn sie am betreffenden Versicherer nur eine Aktie halten.“

Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit einer Holding-Aufsicht mit derzeit unzureichenden Aufsichtsbefugnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Beispielsweise könne die BaFin bisher nicht verhindern, dass Managementfehler bei der Versicherungs-Holdinggesellschaft sich auf die Versicherungsunternehmen der Gruppe auswirken. Das neue Regelwerk orientiert sich an den für Rückversicherer geltenden Vorschriften. Das Gesetzeswerk soll nach den Planungen Ende des Jahres in Kraft treten.

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