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Eingliederung Gericht weist Klagen gegen Zwangsabfindung bei BW-Bank ab

Der Eingliederung der BW-Bank in die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) steht fast nichts mehr im Wege. Der 20. Zivilsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts (OLG) wies in einem am Montag veröffentlichten Beschluss die Klage von 25 Kleinaktionären der BW-Bank gegen den von der LBBW betriebenen zwangsweisen Ausschluss (Squeeze-Out) zurück.

HB STUTTGART. Eine erneute mündliche Verhandlung lehnte das OLG ab, das Urteil des Landgerichts sei damit rechtskräftig, teilte das OLG mit. Die Aktionäre hätten eine angemessene Abfindung bekommen. Nun steht noch die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage von Aktionären gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der BW-Bank aus.

„Das hält den Prozess noch einmal auf“, sagte ein Sprecher der LBBW. In Bankenkreisen wird mit einer zügigen Entscheidung gerechnet. Die Bank hält die Klage für rechtsmissbräuchlich und droht den Klägern mit Schadenersatzklagen. Der Prozess hatte sich über rund eineinhalb Jahre hingezogen und blockiert seitdem die Umsetzung der Strategie der LBBW. Die BW-Bank soll den Plänen zufolge das Filialgeschäft der LBBW in Baden-Württemberg und die Betreuung von deren regionalen Firmenkunden übernehmen.

In der Stadt Stuttgart übernimmt sie damit auch die Funktion einer Sparkasse, die es dort seit der Fusion zur LBBW nicht mehr gibt. Die auf den Mittelstand ausgerichtete BW-Bank soll dazu in eine rechtlich unselbstständige Einheit umgewandelt werden. Nach früheren Angaben fallen durch die Eingliederung und die Aufgabe von Doppelfunktionen rund 800 Stellen weg. Bisher ist die Fusion nur auf der Ebene des Vorstands sichtbar geworden. Seit dem 1. April 2004 ist LBBW-Firmenkundenvorstand Joachim Schielke auch Vorstandschef der BW-Bank.

Die Kläger stießen sich vor allem daran, dass die LBBW nicht direkt über die für den Zwangsausschluss notwendigen 95 Prozent des Kapitals der BW-Bank verfügte. 36 Prozent der Aktien liegen in einer eigens dafür gegründeten BW-Holding GmbH, in der die Bank und das Land Baden-Württemberg ihre Anteile gepoolt hatten, an der die LBBW aber die Mehrheit hielt. Das OLG hielt dies für ausreichend.

Zu den Klägern, die im September bereits vor dem Landgericht Stuttgart unterlegen waren, gehört unter anderen der Würzburger Betriebswirtschaftsprofessor Ekkehard Wenger. Die Kläger hatten beide Gerichte während des Verfahrens mit Befangenheitsanträgen gegen die Richter überzogen.

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