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Erste Wettbewerbsverfahren Wertdienste verklagen Bundesbank

Die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) verklagt die Deutsche Bundesbank wegen unlauteren Wettbewerbs in der Bargeldbearbeitung. Das haben die 170 Mitgliedsunternehmen gestern beschlossen. „Wir strengen eine Kartellrechtsklage und ein Wettbewerbsverfahren vor dem Landgericht Frankfurt an“, sagte BDGW-Geschäftsführer Harald Olschok dem Handelsblatt.

mak FRANKFURT/M. Es ist das erste Wettbewerbsverfahren in der Geschichte der Bundesbank. Seit dem 1. Juli 2005 können nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb auch Verbände klagen. Die klagende Branche, die Bargeld befördert, zählt und prüft, wirft der Bundesbank vor, für die Bearbeitung von Bargeld – unabhängig von der zu zählenden Menge – nur einen Euro Gebühr zu erheben. Die Geld- und Wertdienstleister berechnen nach eigenen Angaben 0,25 bis 0,40 Promille der Geldmenge. Nach Ansicht von Olschok verstößt die Bundesbank gegen die vom EZB–Rat beschlossene Gebührenpolitik des Eurosystems. Diese sieht vor, dass „nationale Zentralbanken, die zusätzliche Leistungen anbieten, dafür marktübliche Gebühren verlangen sollten, um Verzerrungen zu vermeiden“.

Hinter dem „Dumpingpreis“ der Bundesbank vermutet Olschok deren Sorge, dass die Geldströme demnächst weitgehend an ihr vorbei laufen könnten und sie dann ihren öffentlichen Auftrag in der Bargeldversorgung nicht mehr erfüllen könnte – wie etwa die Sicherstellung von Falschgeld und die Geldversorgung in Krisensituationen.

Der Preis von einem Euro orientiert sich nach Angaben der Bundesbank an dem Preis der belgischen Notenbank. Die Bundesbank hat bis 2008 eine Anpassung in Aussicht gestellt, falls ihr Anteil an der Bargeldbearbeitung wider Erwarten steigen sollte, statt zu sinken.

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