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EU-Austritt Finanzstaatssekretär Kukies warnt: „Jeder muss für harten Brexit gewappnet sein“

Auf der Konferenz „Euro Finance Week“ spricht Finanzstaatssekretär Kukies zum Brexit. Trotz intensiver Verhandlungen müssten sich Banken auf große Unsicherheit einstellen.
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Jörg Kukies: Die Kritik am Goldman-Banker kommt zu früh Quelle: Goldman Sachs
Jörg Kukies

„Das Risiko eines harten Brexits ist gestiegen.“

FrankfurtBanken müssen sich mehr denn je auf Chaos durch den bevorstehenden Brexit einstellen. „Das Risiko eines harten Brexits ist gestiegen“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies an diesem Montag auf der Konferenz „Euro Finance Week“. „Es muss sich jeder darauf vorbereiten, für einen harten Brexit gewappnet zu sein“, so Kukies. Man arbeite intensiv daran, einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. Aber es sei ungewiss, ob es funktioniere.

Großbritannien will die EU Ende März verlassen und verhandelt derzeit mit der EU-Kommission über ein Abkommen, das die ökonomischen und politischen Folgen einer Trennung abfedert. Doch noch steht ein solcher Pakt nicht, und es sind noch einige Knackpunkte zu klären. Hinzu kommt, dass das britische Parlament dem möglichen Vertrag auch noch zustimmen müsste.

Ein kritischer Punkt für Unternehmen in der EU ist, dass im Zuge des Brexits viele Verträge mit britischen Gegenparteien geändert werden müssen. Man arbeite an entsprechenden Gesetzen – vor dem Hintergrund, dass es zu einem harten Brexit kommen könnte. Dabei gehe es unter anderem darum, dass Pfandbriefbanken weiterhin Geschäfte in Großbritannien machen könnten, sagte Kukies.

Zudem brauche man einen „klaren Rechtsrahmen“, der das Clearing von Derivaten absichere. Bisher wird ein großer Teil der Derivate in London abgewickelt. Wichtig sei dabei, dass man auch das Verhältnis zu anderen Staaten wie den USA kläre.

Zugleich bietet der Brexit laut Kukies für Frankfurt und ganz Deutschland auch eine Chance. Bisher haben 30 Finanzdienstleister die Anträge bei der Finanzaufsicht eingereicht, damit sie ihre Geschäfte künftig von Deutschland aus betreiben können. Ende vergangener Woche hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass zudem die größten US-Banken Goldman Sachs, JP Morgan, Morgan Stanley und Citigroup planen, erhebliche Vermögenswerte nach Frankfurt zu verlagern.

Kukies betonte, dass das Finanzministerium ein großes Interesse an stärkeren Banken in Deutschland habe und Industriepolitik im Finanzsektor für ein bisher vernachlässigtes Thema halte. Die Politik setze den Rahmen. Zu welchen Schritten sich Banken aber entscheiden, bleibe eine privatwirtschaftliche Entscheidung, sagte er.

Zuletzt hatte es immer wieder Spekulationen über einen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank gegeben. Zudem feilen die deutschen Sparkassen an einem Plan für eine Super-Landesbank, bei dem mehrere der öffentlich-rechtlichen Geldhäuser fusionieren würden.

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