EU-Gipfel Reform der Währungsunion verschiebt sich wegen Asylstreit

Eigentlich sollte es auf dem Brüsseler Gipfeltreffen wegweisende Reformbeschlüsse für die Euro-Zone gegeben. Doch von den Plänen ist wenig geblieben.
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Die europäische Bankenunion soll Risiken besser verteilen. Quelle: dpa
EU-Kommission in Brüssel

Die europäische Bankenunion soll Risiken besser verteilen.

(Foto: dpa)

BrüsselGenau 18 Zeilen umfasst die Erklärung der EU-Regierungschefs zur Zukunft der Euro-Zone. Das ist nicht viel gemessen an den ursprünglich sehr großen Erwartungen an das Euro-Gipfeltreffen am vergangenen Freitag. Getrieben wurden sie vor allem von EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Der hatte im vergangenen Dezember verkündet, dass es Ende Juni 2018 wegweisende Reformbeschlüsse für die Währungsunion geben werde. Übrig blieb am Freitag nur eine Entscheidung: Die Reform der Währungsunion wurde weiter aufgeschoben. Die Regierungschefs vertagten sich erst einmal um ein halbes Jahr. „Der Euro-Gipfel wird im Dezember 2018 auf die Themen zurückkommen“, heißt es in dem knappen Statement der Chefs.

Es war vor allem der niederländische Premierminister, der jegliche Fortschritte bei diesem Gipfel verhinderte. Mark Rutte lehnt Projekte wie das Euro-Budget oder den EU-Sparerfonds strikt ab. Und er hat eine ganze Reihe von Ländern hinter sich versammelt: Finnland, Österreich, Luxemburg, Belgien und die drei baltischen Staaten.

Bereits beim Finanzministertreffen in Luxemburg vor zwei Wochen hatten diese Länder schriftlich gegen den Plan protestiert, der Euro-Zone einen eigenen Haushalt zu geben. Auslöser war die deutsch-französische Erklärung von Meseberg, ihr zufolge streben die beiden größten EU-Staaten neuerdings gemeinsam ein Euro-Budget an. Rutte und seinen Mitstreitern gefällt das überhaupt nicht.

Dass die EU mit dem Euro-Budget bei diesem Gipfel vorankommen würde, hatte allerdings auch niemand ernsthaft erwartet. Schließlich haben in der Gruppe der Euro-Finanzminister noch nicht einmal Vorarbeiten dazu begonnen. Doch zwei andere Vorhaben galten eigentlich als entscheidungsreif.

Zum einen will die Euro-Zone ein weiteres Sicherheitsnetz für ihre Banken schaffen: Eine neue Kreditlinie beim Euro-Rettungsfonds soll den europäischen Bankenabwicklungsfonds absichern. Wenn der von den Banken selbst finanzierte Fonds im Falle einer schweren Krise überfordert ist, soll er Zugriff bekommen auf die Letztsicherung mit einem Volumen von voraussichtlich 60 Milliarden Euro.

Eigentlich sollte dieser sogenannte Backstop beim Gipfel im Juni abgesegnet werden. Davon waren jedenfalls die Südeuropäer in der Euro-Zone ausgegangen, inklusive des portugiesischen Euro-Gruppen-Vorsitzenden Mario Centeno. Doch der portugiesische Finanzminister hatte nicht mit seinem niederländischen Amtskollegen gerechnet. Wopke Hoekstra organisierte Mitte Juni in Luxemburg eine Art Revolte gegen Centeno.

Die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der Bankenunion seien nicht erfüllt, heißt es in einer von Hoekstra initiierten E-Mail an den portugiesischen Vorsitzenden. Darin monieren insgesamt zehn Finanzminister die ihrer Ansicht nach immer noch viel zu großen Risiken in den Bankenbilanzen.

Gemeint sind die Geldhäuser in Südeuropa. Italien, Portugal und Zypern konnten die notleidenden Kredite in ihren Bilanzen zuletzt zwar deutlich abbauen. Doch den Holländern reicht das nicht. Sie stören sich daran, dass südeuropäische Banken große Mengen von Anleihen ihres Heimatstaates angehäuft haben.

Staaten und Banken geraten damit in eine gefährliche gegenseitige Abhängigkeit: Gerät ein Staat an den Märkten unter Druck, gilt das auch sofort für seine Banken und umgekehrt. Für dieses Risiko will der Norden der Euro-Zone nicht einstehen – und verweigert deshalb seine Zustimmung zu neuen gemeinsamen Kredittöpfen für die Banken.

Die Südeuropäer, allen voran Italien, lehnen ihrerseits Grenzen für Staatsanleihen in den Bankenbilanzen ab. Sie befürchten, dass die Refinanzierung ihrer Staatsschulden an den Märkten dann deutlich schwieriger und teurer wird. Der Euro-Gruppe steht daher nun eine sehr schwierige Debatte über die weitere Risikoreduzierung bei Banken bevor.

Und das ist noch nicht alles. Im Raum steht außerdem die Frage, ob und wie die Euro-Zone im Falle künftiger schwerer Krisen einen staatlichen Schuldenschnitt vornimmt. Deutschland bestand bislang darauf, dass dafür ein Schuldenrestrukturierungsmechanismus beim ESM eingeführt werden müsse. Das hochverschuldete Italien wehrt sich dagegen. Wenn Gläubigern im Krisenfall Enteignung drohe, werde das Interesse von Investoren an italienischen Staatsanleihen rapide sinken, befürchtet die Regierung in Rom.

Der Kluft zwischen Nord und Süd ist tiefer geworden in der Euro-Zone. Für den Euro-Gruppen-Vorsitzenden Centeno dürfte es recht schwierig werden, zu vermitteln. Im Süden wächst der Frust über die Hinhaltetaktik des Nordens, doch der hat es nicht eilig mit der Vollendung der Bankenunion. Mit dem Backstop für den Bankenabwicklungsfonds will man notfalls bis 2024 warten.

Für das andere noch fehlende Element – die EU-Einlagensicherung Edis – gibt es überhaupt keinen Zieltermin. In der Gipfelerklärung heißt es, die „Arbeit an einem Fahrplan für beginnende politische Verhandlungen“ über Edis sollten „starten“. Doch wann das sein wird, ist völlig unklar.

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