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EU-Kommission Weshalb die Privilegien der Sparkassen und Landesbanken gefährdet sind

Die Rettungsaktionen für die in Not geratenen Landesbanken gestalten sich immer schwieriger. Das hängt mit dem Verlust ihrer Privilegien zusammen.
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Das erste große Privileg der Sparkassen und Landesbanken schleifte die EU-Kommission im Jahr 2001 mit der sogenannten „Monti-I-Verständigung“. Damals wurde das Ende der sogenannten Anstaltslast und Gewährträgerhaftung besiegelt. Quelle: dpa
EU-Kommission in Brüssel

Das erste große Privileg der Sparkassen und Landesbanken schleifte die EU-Kommission im Jahr 2001 mit der sogenannten „Monti-I-Verständigung“. Damals wurde das Ende der sogenannten Anstaltslast und Gewährträgerhaftung besiegelt.

(Foto: dpa)

FrankfurtSparkassen und Landesbanken sind keine normalen Banken. Die traditionelle Nähe zur Politik hat diesem Teil der Kreditwirtschaft seit jeher wichtige Privilegien beschert, die der privaten Konkurrenz stets ein Dorn im Auge waren. Erst die strengen Regeln des EU-Binnenmarkts und Druck seitens der EU-Kommission haben daran etwas geändert. Seither wird um wichtige Vorteile teils bitter gerungen.

Das erste große Privileg schleifte die EU-Kommission im Jahr 2001 mit der sogenannten „Monti-I-Verständigung“. Damals wurde das Ende der sogenannten Anstaltslast und Gewährträgerhaftung besiegelt. Hinter diesem sperrigen Begriff verbargen sich staatliche Garantien für die Schuldverschreibungen der öffentlich-rechtlichen Institute.

Durch die Garantie der öffentlichen Eigentümer konnten sich Sparkassen und Landesbanken bis dahin konkurrenzlos günstig verschulden. Dagegen hatten die privaten Banken Beihilfebeschwerde eingelegt. Die Verständigung sah großzügige Übergangsfristen vor: Die letzten Garantieanleihen liefen im Juli 2015 aus.

Das Ende von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ist auch der Grund dafür, dass sich Rettungsaktionen für in Not geratenen Landesbanken heutzutage so schwierig gestalten: Die staatlichen Eigentümer der Landesbanken müssen sich seither wie private, marktwirtschaftlich orientierte Eigentümer verhalten. Rettende Kapitalspritzen, die so kein privater Investor vornehmen würde, sind seither nicht mehr erlaubt.

Um ein weiteres Privileg, das aber nichts mit staatlichen Garantien zu tun hat, wird immer wieder erbittert gerungen: die sogenannten Verbundprivilegien der Finanzverbünde. Diese Besonderheit ist in Deutschland sowohl bei der Sparkassen-Finanzgruppe wie auch bei den Genossenschaftsbanken zu finden.

Sparkassen und Landesbanken (aber auch Genossenschaftsbanken) pflegen untereinander eine besondere Form von Solidarität: Gerät ein Institut des Finanzverbunds in Schieflage, fangen die anderen Mitglieder es auf. Für Schulden einer einzelnen Sparkasse stehen somit alle anderen Sparkassen mit ein. Diese Form der Nothilfe wird Institutssicherung genannt. Sie geht über den normalen Einlagenschutz hinaus, bei dem die Pleite eines Instituts nicht verhindert wird, sondern nur die Anleger entschädigt werden.

Dieser Institutsschutz beschert Sparkassen und Genossenschaftsbanken wichtige Privilegien: Normalerweise müssen Banken die Anleihen und Kredite anderer Geldhäuser in ihren Büchern mit Eigenkapital unterlegen. Außerdem müssen sie Beteiligungen an anderen Instituten vollständig vom Eigenkapital abziehen. Diese Regeln gelten innerhalb einer Institutssicherung aber nicht. Schuldtitel und Beteiligungen an anderen „Familienmitgliedern“ werden nicht als Risiko behandelt, und das spart wertvolles Kapital.

In den vergangenen Jahren haben die Sparkassen aber bei jeder teuren Landesbanken-Rettung hinterfragt, wie weit ihre Solidarität eigentlich gehen muss. Das gilt für die Abwicklung der WestLB, wie auch für den Verkauf der HSH Nordbank – und nun für die Gespräche über die NordLB. In jedem dieser Fälle haben die EU-Kommission und die Bankenaufseher bislang damit gedroht, die wertvollen Verbundprivilegien zu kassieren. Denn scheitert das Sicherheitsversprechen der Institutssicherung, dann wird diesen Vorteilen die Basis entzogen. Bislang hat das die Sparkassen diszipliniert.

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