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EU-Richtlinie Girokonten-Vergleichsportal ist noch nicht online – Verbraucherschützer sind erbost

Eigentlich sollten Bankkunden ab Mittwoch über ein gesetzlich vorgeschriebenes, öffentliches Vergleichsportal die Gebühren deutscher Geldhäuser vergleichen können. Daraus wird nichts.
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Das von einer EU-Richtlinie geforderte öffentliche Vergleichsportal für Girokonten lässt auf sich warten. Quelle: dpa
Geldautomat

Das von einer EU-Richtlinie geforderte öffentliche Vergleichsportal für Girokonten lässt auf sich warten.

(Foto: dpa)

FrankfurtVerbraucherschützer kritisieren, dass die geplante deutsche Vergleichswebsite für Girokonten immer noch nicht freigeschaltet ist – obwohl ein neues Gesetz deren Start eigentlich vorsieht. Die Bundesregierung will, dass ein privater Anbieter das von einer EU-Richtlinie vorgeschriebene Vergleichsportal erstellt. Die Umsetzung kommt jedoch nicht voran.

„Bei Konten gibt es unterschiedliche Kostenmodelle, der Vergleich fällt daher schwer“, sagte Dorothea Mohn, Finanzmarkt-Expertin beim Verbraucherzentrale-Bundesverband. „Es ist daher ärgerlich, dass die vom Gesetz vorgesehene objektive und kostenlose Vergleichswebsite nicht pünktlich zur Verfügung stehen wird.“ Die Bundesregierung müsse schnellstmöglich liefern.

Eigentlich sollte die Website, auf der Kunden eine neutrale Kostenübersicht zu verschiedenen Girokonten erhalten, am Mittwoch online gehen. So sieht es das Zahlungskontengesetz vor, dessen letzter Teil Ende Oktober in Kraft tritt. Es gibt aber ein Problem: Bisher hat sich keine Zertifizierungsstelle gefunden, die das geplante Portal überprüfen würde.

Das Zahlungskontengesetz basiert auf einer EU-Richtlinie. Es soll Gebühren von Banken transparenter machen und für mehr Wettbewerb unter Kreditinstituten sorgen. Sowohl der Preisvergleich wie der Kontowechsel sollen leichter werden.

Für die geplante Internetseite zum Kostenvergleich stehen mehrere private Anbieter in den Startlöchern, die sie erstellen könnten – darunter die privaten Vergleichsportale Biallo, Check24 und Verivox. Alle drei haben Interesse bekunden und beschäftigten sich mit dem Thema. Sie allein können jedoch kein Portal online stellen, so lang es an der Prüfstelle fehlt, die unter die Lupe nimmt, wie genau das Vergleichsportal arbeitet – und ein entsprechendes Prüfsiegel ausstellt.

Die staatlich sanktionierten Prüfstellen, beispielsweise die TÜVs, müssten zunächst von der Deutschen Akkreditierungsstelle (Dakks) grünes Licht erhalten. Die Dakks müsste sie als kompetent genug erklären, um die Vergleichswebsite für Girokonten zertifizieren zu dürfen. Bei der Dakks ist allerdings noch kein einziger Antrag eingegangen. Offenbar haben die herkömmlichen Prüfstellen kein großes Interesse daran, die Aufgabe zu übernehmen.

Das Bundesfinanzministerium arbeitet nach eigenen Angaben „derzeit intensiv daran, die Bekanntheit des Verfahrens zu steigern“. Die Bundesregierung habe mit einer Verordnung zu Vergleichswebsites rechtzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Das reicht aus Sicht von Verbraucherschützer aber nicht aus: Ihrer Ansicht nach muss die Regierung sicherstellen, dass Verbraucher schon ab Mittwoch Zugang zum versprochenen Portal haben.

Zwar können Kunden schon heute über private Seiten wie Biallo, Check24 und Verivox die Preise vieler Girokonten gut vergleichen. Aus Sicht der Verbraucherschützer ist jedoch nicht gesichert, dass tatsächlich die passenden Konten angeboten werden. So heben manche Portale bestimmte Angebote prominent hervor. Zudem soll die offizielle Vergleichswebsite nicht nur Preise angeben, sondern auch die Anzahl von Filialen und Geldautomaten.

Neue Jahresabrechnung

Ebenfalls ab Mittwoch gilt, dass Banken ihre Kunden einmal im Jahr darüber informieren müssen, wie viel ihr Girokonto insgesamt kostet. „Die künftigen Jahresabrechnungen sind eine gute Hilfestellung für Verbraucher“, meint Dorothea Mohn. Viele Kosten seien bisher in den Kontoauszügen versteckt und für Kunden schwer auffindbar. Ob die neue Aufstellung aber verständlich und hilfreich sei, müsse sich noch zeigen.

Verbraucherschützer kritisieren zudem die hohen Kosten von Basiskonten – auch diese sieht das Zahlungskontengesetz vor. Banken sind seit Mitte 2016 verpflichtet, ein solches Konto anzubieten. Es handelt sich dabei um ein einfaches Konto auf Guthabenbasis, ohne Überziehungskredit. „Leider gibt es immer noch zu viele Institute, die das Basiskonto teurer machen als andere eigene Kontoprodukte“, so Mohn. Ein Girokonto gilt als Voraussetzung, um am wirtschaftlichen Leben teilzuhaben. Rund eine Million Menschen besitzen laut Schätzungen keines.

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