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EU wittert Wettbewerbsverstöße Sparkassen und Genossen wehren sich

Der EU-Kommission ist das Drei-Säulen-Modell der deutschen Kreditwirtschaft ein Ärgernis. Hatte sie sich früher aber vor allem an den Privilegien der staatseigenen Sparkassen gestört, geraten nun immer mehr auch die Genossenschaftsbanken ins Visier. Kampflos aufgeben kommt für die Gescholtenen aber nicht in Frage.
Das Drei-Säulen-Modell der deutschen Kreditwirtschaft aus Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken hat in der EU-Kommission nicht gerade Freunde. Grafik: Handelsblatt

Das Drei-Säulen-Modell der deutschen Kreditwirtschaft aus Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken hat in der EU-Kommission nicht gerade Freunde. Grafik: Handelsblatt

BERLIN/FRANKFURT/BRÜSSEL. Die Ankündigung der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die Geschäftsmodelle von Sparkassen und Genossenschaftsbanken kartellrechtlich zu untersuchen, ist bei den Betroffenen auf harschen Protest gestoßen. Bei den Koalitionsfraktionen zeigte sich ein gespaltenes Bild. Während der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, Verständnis zeigte, kritisierte der Mittelstandsbeauftragte der SPD, Reinhard Schultz, das Vorgehen der Kommission.

Kurz nach dem Ende der Auseinandersetzung über den Namensschutz für Sparkassen nimmt die EU-Kommission erneut das Drei-Säulen-Modell der deutschen Kreditwirtschaft, das aus privaten Banken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken besteht, aufs Korn. Im Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung im europäischen Privatkundengeschäft von Banken attestiert die Kommission Sparkassen und Genossenschaftsbanken einen bedeutenden Marktanteil. Generell räumt die Kommission ein, dass die Zusammenarbeit von Banken wirtschaftliche Vorteile bringen und den Verbrauchern nutzen könne. Wenn diese Institute jedoch in der Absicht kooperierten, den Wettbewerb zu beschränken, „könnte die Kommission eine eingehendere Prüfung in Betracht ziehen“, heißt es im Abschlussbericht mit Blick auf gemeinsame Zahlungabwicklung, gemeinsames Risikomanagement oder gemeinsame Einlagensicherungssysteme. In der Kritik steht auch das Regionalprinzip der Sparkassen.

Doch die Betroffenen sehen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. „Die europäischen Genossenschaftsbanken befördern gerade den Wettbewerb im europäischen Bankenmarkt und stellen kein Hindernis dar“, sagte der Präsident des Europäischen Verbands der Genossenschaftsbanken (EACB), Christopher Pleister. Es stelle die Situation geradezu auf den Kopf, wenn die Institute, die mit ihrem lokalen Geschäftsschwerpunkt für Wettbewerb in allen Regionen der EU sorgten, als Wettbewerbshindernis bewertet würden, fügte Pleister hinzu. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Heinrich Haasis.

Dagegen verteidigt der Bundesverband deutscher Banken das Vorgehen der Kommission. „Es ist ein normaler Vorgang, wenn die EU-Kommission als oberste Wettbewerbsbehörde einzelne Märkte auf mögliche Kartellrechtsverstöße untersucht“, sagte der geschäftsführende Vorstand Manfred Weber. Daher sei es nur folgerichtig, wenn die Kommission jetzt die Verbundstrukturen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf den Prüfstand stelle. Mit Recht stelle die Kommission die Frage, ob das für die Sparkassen gesetzlich festgeschriebene Regionalprinzip noch zu rechtfertigen sei. Nach Ansicht des BdB sollten die Sparkassengesetze so geändert werden, dass ein „modernes Bankensystem“ in Deutschland entstehen könne.

Offene Türen läuft die Kommission auch bei dem CDU-Finanzexperten Bernhardt ein. „Das kreditwirtschaftliche Drei-Säulen-System in Deutschland sorgt nicht für optimalen Wettbewerb“, urteilt der Politiker. Gleichzeitig weiß sich Bernhard mit dieser Position „auch in der großen Koalition in der Minderheit“.

Die Mehrheitsmeinung präsentiert beispielsweise der SPD-Finanzexperte Schultz. „Ich finde das Vorgehen der EU-Kommission schon ziemlich heftig“, sagte der Politiker. Er könne das nicht nachvollziehen, weil die Verbundstrukturen der Sparkassen doch schon bei der Prüfung der 2005 abgeschafften Staatsgarantien wie Anstaltslast und Gewährträgerhaftung unter die Lupe genommen worden seien. Es sei völlig abwegig, aus dem Regionalprinzip den Schluss zu ziehen, es mangele an Wettbewerb. Nach dem Regionalprinzip dürfen die Sparkassen nur auf dem Gebiet ihrer Träger aktiv sein. Das zeige doch der Blick auf erfolgreiche Direktbanken oder die Postbank. Für Schultz ist der Vorstoß der EU-Kommission denn auch lediglich eine „Retourkutsche“ nach dem gescheiterten Angriff der Kommission auf den Streit um die Bezeichnung „Sparkasse“.

Zankapfel Landesbank Berlin

Die EU-Kommission hat bestätigt, im Zusammenhang mit der Bieterschlacht um die Landesbank Berlin AG (LBB) einen detaillierten Fragebogen an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und mehrere Landesbanken verschickt zu haben. Die Initiative ging dabei offensichtlich vom Bundesverband deutscher Banken aus, war zu hören. Zwar vermied der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, von einem Kartellverdacht zu sprechen. Doch deutete er an, dass die Brüsseler Behörde Hinweise auf möglicherweise illegale Absprachen habe. Sollte sich die Vermutung der Kommission erhärten, dass der DSGV zum Nachteil privater Interessenten rechtswidrige Verabredungen mit den Landesbanken getroffen hat, könnte der Verband als Bieter ausgeschlossen werden. Generell seien aber Bieterkartelle nicht per se verboten, hieß es weiter. Es gebe ganz legale Konsortien, die in Bieterschlachten einstiegen.

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