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Euro-Finanzpolitik Bankenunion und EZB-Anleihekäufe – heute urteilen und verhandeln die Verfassungsrichter

Die Kläger um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber finden beides verfassungswidrig. Ein überraschendes Urteil ist nicht ausgeschlossen.
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Bankenunion und EZB-Anleihekäufe – heute urteilt Karlsruhe Quelle: dpa
Bundesverfassungsgericht

Blick auf die Roben der Richter: Die Karlsruher Richter verkünden am Dienstag ihr Urteil zur europäischen Bankenunion verhandeln dann eineinhalb Tage lang über die umstrittenen Anleihekäufe der EZB.

(Foto: dpa)

Frankfurt Seit der Finanzkrise steckt die Europäische Währungsunion im Krisenmodus. Der Aufbau einer Bankenunion soll das Finanzsystems gegen neue Verwerfungen schützen. Mario Draghi wiederum hat als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) versprochen, alles nötige zu tun, um den Euro zu retten. Aber sind diese Mittel zur Krisenbekämpfung auch rechtens? Ab dem heutigen Dienstag liefert das Bundesverfassungsgericht wichtige Antworten auf diese Fragen.

Um 10 Uhr verkünden die Karlsruher Richter ihr Urteil zur europäischen Bankenunion (Az. 2 BvR 1685/14 u.a.). Ab 15 Uhr verhandeln sie dann eineinhalb Tage lang über die umstrittenen Anleihekäufe der EZB.

Zum Schutz vor neuen Finanzkrisen werden die größten Banken im Euro-Raum seit 2014 zentral von der EZB überwacht. Aktuell betrifft das 114 „bedeutende“ Institute, davon 19 in Deutschland. Etwa 1100 Aufseher, die bei der EZB angesiedelt sind, prüfen regelmäßig den Geschäftsbetrieb dieser Geldhäuser. Für die rund 1400 „weniger bedeutenden“ deutschen Institute sind nach wie vor die nationale Finanzaufsicht Bafin und die Bundesbank zuständig.

Die zweite Säule der Bankenunion ist ein gemeinsamer Fonds, um Geldhäuser die in eine Schieflage geraten sind, notfalls zügig abwickeln zu können, ohne den Steuerzahler zu belasten. Der Krisenfonds mit dem Namen Single Resolution Mechanism wird von der Deutschen Elke König geleitet, und er verwaltet die Mittel, die die Banken selbst einzahlen. Bis zum Jahr 2024 sollen so schätzungsweise 55 Milliarden Euro zusammenkommen.

Die Kläger um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber („Europolis“-Gruppe) halten beides für verfassungswidrig. Deutschland übernehme unkontrollierbare Haftungsrisiken für den Bundeshaushalt, habe aber potenziell nichts mehr zu sagen. Für die Übertragung derart weitreichender Kompetenzen gebe es keine rechtliche Grundlage, argumentiert Kerber.

In der Verhandlung im November hatte der Zweite Senat des Verfassungsgerichts unter Präsident Andreas Voßkuhle unter anderem kritisch hinterfragt, ob Geldpolitik und Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB sauber genug getrennt sind.

Interessenskonflikt für die Zentralbank

Auch andere Experten sehen einen möglichen Interessenskonflikt für die Zentralbank. Erst am vergangenen Donnerstag hatte die EZB den Weg für eine weitere Lockerung der Geldpolitik frei gemacht. Die Mehrheit der Volkswirte rechnet nun mit einer Zinssenkung im September. Die Negativzinsen, die die Banken bezahlen müssen, wenn sie Geld bei der EZB parken, könnten dann statt minus 0,4 Prozent minus 0,5 Prozent betragen.

Der Bundesverband deutscher Banken hat ausgerechnet, dass damit die Belastung für die Banken in der Eurozone von derzeit rund 7,5 Milliarden auf gut neun Milliarden Euro jährlich steigt. Mit einer Zinssenkung schwächt die EZB als geldpolitische Instanz, also die Banken, die sie als Aufseher eigentlich stabilisieren müsste.

Die Verfassungsrichter hätten die Möglichkeit gehabt, den Streit um die Bankenunion an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg weiterzureichen. Darauf verzichten sie aber und verkünden nun direkt ihr Urteil.

Bei der Auseinandersetzung um die Staatsanleihen-Käufe der EZB haben die Karlsruher Richter den EuGH eingeschaltet. Das Verfassungsgericht hatte schon im Sommer 2017 ernste Bedenken gegen die ultralockere Geldpolitik der Währungshüter angemeldet. In ihrer Vorlage an den EuGH legten sie dar, wo sie überall Schwierigkeiten sehen. Davon unbeeindruckt urteilten die Luxemburger Richter im Dezember 2018, dass die Käufe rechtens seien.

Die spannende Frage ist nun, ob Karlsruhe das so hinnimmt. In der Tendenz haben sich die deutschen Richter zwar mehr und mehr zurückgenommen. In gravierenden Fällen behalten sie sich aber ein Einschreiten vor.
Zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur hat die EZB seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro erworben. Seit Januar 2019 wird dafür kein frisches Geld mehr ausgegeben.

Die Mittel aus auslaufenden Staats- und Unternehmenspapieren investiert die Notenbank aber wieder. Außerdem hat die EZB in den vergangenen Wochen eine geldpolitische Kehrtwende eingeleitet. Statt der eigentlich geplanten strikteren Politik steht nun wegen der Angst vor einer Wirtschaftskrise eine weitere Lockerung im Raum, neue Staatsanleihekäufe nicht ausgeschlossen.

Die Richter hegen den Verdacht, dass die EZB mit ihren Anleihekäufen das Verbot der Staatsfinanzierung unterlaufen. Außerdem überspannt sie möglicherweise ihr Mandat, indem sie mehr wirtschafts- als währungspolitisch agiert. Das ist in der EU den nationalen Regierungen vorbehalten. Verhandelt wird über vier Verfassungsbeschwerden. Unter den Klägern ist wiederum Kerber, außerdem der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler und AfD-Mitbegründer Bernd Lucke. Sie sehen sich als Wähler und Steuerzahler in ihren Mitbestimmungsrechten verletzt.

Im äußersten Fall könnten die Richter eine deutsche Beteiligung an den Anleihekäufen der EZB untersagen. Bundesregierung und Bundestag könnten sie verpflichten, auf eine Anpassung oder Beendigung hinzuwirken.
Friedrich Heinemann vom Forschungsinstitut ZEW hält eine „Überraschung oder gar einen Paukenschlag“ bei der Verhandlung für nicht ausgeschlossen.

„Im Vergleich zum Vorlagebeschluss aus Karlsruhe sind die Richter des EuGH mit ihrem positivem Votum zu Gunsten der EZB in ihren Argumenten weitgehend an der Oberfläche geblieben und haben sich die EZB-Sicht erstaunlich unkritisch zu eigen gemacht“, meint Heinemann. Hier sei aus Karlsruhe mit deutlich mehr Detailarbeit und Einspruch zu rechnen. Wahrscheinlich sei, dass das Bundesverfassungsgericht den Wertpapierkäufen engere Grenzen zieht, die zumindest die Deutsche Bundesbank bei ihrer Beteiligung beachten müsse.

Mehr: Europas Großbanken müssen endlich den Weg aus der Sackgasse finden

Mit Agenturmaterial

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