Europäische Bankenunion EZB-Präsident ruft nach Hilfe für die Banken

Der Ruf nach einer europäischen Antwort auf die spanische Bankenkrise wird immer lauter: Notenbank-Chef Mario Draghi fordert mit Nachdruck eine europäische Bankenunion. Die Bundesregierung gerät immer mehr unter Druck.
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EZB-Präsident Mario Draghi. Quelle: dpa

EZB-Präsident Mario Draghi.

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Brüssel, Frankfurt, MailandSowohl die Bankenaufsicht als auch die Fonds für Einlagensicherung und für Bankenabwicklung sollten in der Euro-Zone vergemeinschaftet werden, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank an die politische Führung der Euro-Zone gerichtet am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments. Der neue europäische Rechtsrahmen für die Banken müsse eingebettet werden in eine klare Zukunftsvision für die Europäische Währungsunion, verlangte Draghi. Hier seien die Regierungen der Euro-Staaten jetzt dringend gefordert: "Kann die EZB das Vakuum füllen, dass die nationalen Regierungen durch Inaktivität entstehen lassen? Die Antwort ist: Nein."

In Brüssel findet Draghi für seine Forderung viel Verständnis. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte vorgestern ebenfalls verlangt, die Einlagensicherung, die Regeln für die Bankenabwicklung und die Bankenaufsicht weg vom Nationalstaat hin zur europäischen Ebene zu verlagern.

Die politische Bereitschaft dazu ist bei den Euro-Staaten allerdings kaum vorhanden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wagt es deshalb - ungeachtet aller anderslautenden Forderungen seines Chefs Barroso - nicht, einen europäischen Banken-Abwicklungsfonds vorzuschlagen. Am kommenden Mittwoch präsentiert Barnier seinen neuen Richtlinienentwurf zu dem Thema. Der sieht lediglich vor, dass die nationalen Banken-Abwicklungsfonds zusammenarbeiten und sich im Notfall gegenseitig Geld leihen für die Rettung eines angeschlagenen Instituts. EU-Kommissionskreise werten dies als "embryonale Elemente" einer Bankenunion. Selbst dieser zarte Anfang dürfte im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren im EU-Finanzministerrat auf beträchtlichen Widerstand stoßen.

Die europäische Bankenunion kommt - wenn überhaupt - auf jeden Fall zu spät, um die aktuellen Probleme der spanischen Banken lösen zu können. Kurzfristig sehen deshalb viele führende Akteure der Euro-Zone erneut den Euro-Rettungsschirm ESM in der Pflicht. "Es wird in der Tat an Wegen gearbeitet, dass der ESM für die Rekapitalisierung von Banken genutzt werden kann", sagte EZB-Chef Draghi. Dabei gehe es insbesondere um die Frage, ob der ESM angeschlagene Banken "direkt" rekapitalisieren könne - "ohne dass die Regierungen involviert sind", sagte Draghi.

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21 Kommentare zu "Europäische Bankenunion: EZB-Präsident ruft nach Hilfe für die Banken"

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  • Wie dreist ist das denn? Mafia Draghi will die totale Umverteilung aller Güter von Nord nach Süd. Und anstatt auf die Barikaden zu gehen sagt die komische Merkel, dass es keine Denkverbote in der EU geben dürfe. Wachstum in DE wird sich nun demnaechst verlangsamen, ich bin dann mal gespannt, ob dann die Volksvertreter dann auch so spendabel prassen..

  • Sprecher des Bundesfinanzministeriums: Sehe nicht, wie die Idee einer "Banken-Union" die Schuldenkrise auf kurze Sicht lösen könnte.

    Dann hatten wir ja auch noch die Idee des "Schuldenpaktes", den die SPD vorschlug, ursächlich aber von Leuten wie dem Wirtschaftsweisen Bofinger kommt.

    Wir schaffen uns wirklich selbst ab.

    Unsäglich, was hier alles zur Disposition steht.

  • Der ESM gäbe vor allen Dingen den PIGS/F die Möglichkeit....sie vergessen Belgien und Irland. Die darf man auch retten.

  • Stimmt, wobei ja Lagarde schon vor kurzem der Kragen geplatzt ist. Einfach schweigen und nichts tun. Wäre schon immer die beste Strategie gewesen. Siehe auch Gandhi.

  • @hanspella: ihre Kalkulation hat einen kleinen Fehler: sie gehen davon aus, dass 100 % wählen gehen. Tun sie aber nicht, somit ist das Wählerpotential von SPD und CDU/CSU wesentlich kleiner und die Zahl der derjenigen, die sich in der heutigen Politik nicht wiederfinden wesentlich grösser.

  • hier geht es um Billionen.....ja genau, es geht nicht um eine oder zwei Billionen, sondern um ETLICHE BILLIONEN. Und wofür, weil nämlich sonst ein paar Feudalherren ihre Fehler selbst ausbaden müssten (= die Verluste realisiseren). Das kann man jedoch nicht sagen und deshalb schiebt man den kleinen Sparer vor, dem man helfen soll. Ach ja, und das deckelt man wieder mit der Gründung einer Bankenaufsicht......wie wäre es denn mit einer Aufsicht der Bankenaufsicht, das könnte man doch auch tun, oder eine Aufsicht der Aufsicht der Bankenaufsicht. Und wenn es immer noch nicht reicht, eine Aufsicht der Aufsicht der Aufsicht der Bankenaufsicht. Früher hat man die Leute für so etwas eingesperrt und da brauchte man solche blödsinnigen Institute wesentlich weniger.

  • Leider.
    Ist auch meine Meiung. Einfach mal nichts sagen und nichts tun und v. a. nicht zahlen.
    Einfach mal raushalten und abwarten, wie ein Spaniern-Portugal-Griechenland-Italien-Frankreich-Euro-Bond so am Markt angekommt. Wenn dieser Test Frankreichs Zinsen erhöht, sollte Deutschland weiter abwarten...

  • sehr geehrter Herr hanspella..

    die Lösung ist so einfach, dass kein Mensch daran denkt.

    Sehen sie in die Schweiz da ist die ultimative Lösung ALLER Probleme, und wie es schon im GG steht..
    ALLE MACHT GEHT VOM VOLKE AUS.

    Wir benötigen die Basisdemokratie, Volksabstimmungen, eine Expertenregierung und die sofortige Auflösung der Parteein und des Berufspolitikertums!

    Oder glauben Sie, das wir nur Ansatzweise in der jetzigen Situation stecken würden, wenn wir nur 1x wirklich hätten abstimmen dürfen. Über DDR Anektierung, Einführung des Euros, faktische Aufhebung des Maastrichvertrags usw.?

  • Erst müssen wir Deutschen unsere eigenen Banken vor der Insolvenz retten.
    Und nun erwarten die Europäer, dass wir das mit ihren Banken auch noch waren?
    Wo war die Solidarität der Italiener, als der Schwung deutscher Landesbanken mit Steuergeldern gestützt werden mußte und muß?
    Will sich der italienische Steuerzahler daran beteiligen?
    Wohl nicht. Wieso ruft er dann, dass wir deren Banken über den ESM stabilisieren?
    Das sind alles Parasiten und denken nur daran, was andere für sie selbst tun können.
    Ganz nach Alf: "Alle denken nur an sich. Blos ich denk an mich."

  • Die Banken sind aber nicht bloß Täter, sondern auch Opfer einer hemmungslosen Schuldenpolitik Ihrer Regierungen.
    Insbesondere Spanien und Italien verlangten von den eigenen Banken Staatspapiere in Mrd-Höhe zu kaufen.

    In diesem Zusammenhang erklärt sich auch, warum sich der Bankenverband so vehement gegen Schuldenschnitte bei den Banken wehrt. Die EU-Kommission hätte darüber gerne, dass die Investoren das volle Risiko übernehmen, um nicht erneut die Steuerzahler zur Kasse zu bitten.

    Mit dem ESM bietet sich vor allem für die PIGS/F die Möglichkeit, dass "Deutschland" das Problem für sie löst. Diese Lösung bevorzugen auch die Banken: Denn aus ihrer Sicht ist es verständlich, dass sie Europa als einen politischen Raum betrachten.

    Das ist der Trick!, wer hats erfunden, der Barosso/Draghi/Monti etc, alles Vertretter der Schweinestatten, klickerst?

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