Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Europäischer Gerichtshof EZB siegt im Streit mit der Förderbank Baden-Württembergs - die setzt sich mit ihrem Wunsch trotzdem durch

Die Förderbank des Landes Baden-Württemberg, L-Bank, muss sich der direkten Aufsicht der EZB unterwerfen, urteilt der EuGH. Auf anderem Wege dürfte sie der EZB-Kontrolle aber schon bald entkommen.
Update: 08.05.2019 - 14:03 Uhr Kommentieren
EZB siegt vor EuGH im Streit mit L-Bank Quelle: dpa
Landeskreditbank Baden-Württemberg

L-Bank bleibt vorerst unter der direkten Aufsicht der EZB. Doch bald schon dürfte sie von einer Ausnahmeregel profitieren.

(Foto: dpa)

Frankfurt Die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Recht unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt worden. Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch einen Vorstoß der Förderbank zurück, die ein vorangegangenes Urteil niedrigerer Instanz zugunsten der EZB anfechten wollte.

Die EZB-Bankenaufsicht hatte das Geldhaus als bedeutendes Kreditinstitut eingestuft, weshalb es direkt von der EZB beaufsichtigt wird. Dagegen hatte die Bank geklagt. Sie wollte als aus ihrer Sicht risikoarmes Institut der deutschen Aufsicht unterstellt bleiben, um so unter anderem Kosten einzusparen.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte die Klage der L-Bank allerdings Mitte Mai 2017 abgewiesen. Gegen dieses Urteil legte die Stuttgarter Bank Rechtsmittel beim EuGH ein, die die Luxemburger Richter nun zurückwiesen. Damit ist der Rechtsstreit endgültig geklärt.

Und trotzdem entkommt die L-Bank der direkten EZB-Aufsicht wahrscheinlich schon bald. Denn die Förderbank kann auf eine neue Ausnahmeregelung auf EU-Ebene setzen. Demnach werden einige Förderinstitute, darunter die L-Bank, die NRW-Bank und die Landwirtschaftliche Rentenbank, nicht mehr von der europäischen Bankenaufsicht erfasst. Für sie sind dann in erster Linie die deutsche Finanzaufsicht Bafin und die Bundesbank zuständig.

Auf den Weg gebraucht wurde die Neuregelung der EU-Richtlinie zum Eigenkapital von Banken, kurz CRD, bereits vor einem Jahr. Vor drei Wochen stimmte ihr das EU-Parlament zu, kommende Woche schon werden voraussichtlich auch die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht für die Änderung geben.

Die deutschen Förderbanken und ihr Verband, der VÖB, hatten für die Ausnahmeregelung geworben. Sie argumentierten damit, dass sich das Geschäftsmodell der Förderinstitute stark von dem der Geschäftsbanken unterscheide und somit kein Risiko für das Finanzsystem darstelle. Für die größte deutsche Staatsbank, die KfW, gilt bereits eine Ausnahme. Sie wird nicht direkt von der EZB beaufsichtigt.

Entsprechend gelassen äußerte sich L-Bank-Chef Axel Nawrath zum aktuellen Urteil. Der EuGH habe die Fehleinschätzung des Europäischen Gerichts bedauerlicherweise bestätigt, so Nawrath. „Unsere Klage hat sich dennoch als richtiger und wichtiger Schritt erwiesen, indem sie mit dazu beigetragen hat, dass die europäische Politik das Geschäftsmodell von regionalen Förderbanken besser verstehen und einwerten konnte.“

Die L-Bank freue sich über die jüngste Entscheidung des EU-Parlaments, sagte Nawrath. Man gehe davon aus, dass Förderbankenausnahme noch im Juni in Kraft trete.

Die L-Bank kam Ende 2017 auf eine Bilanzsumme von knapp 71 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so hoch wie die Schwelle von 30 Milliarden Euro, ab der Institute als bedeutend eingestuft werden und eigentlich der EZB-Aufsicht unterstellt sind.

Die EZB ist seit Herbst 2014 für die Überwachung der großen Banken in der Euro-Zone zuständig. Aktuell beaufsichtigt sie direkt 117 Institute. Bei den kleineren Banken haben weiterhin die nationalen Aufsichtsbehörden den Hut auf.

Mit Material von Reuters

Finance Briefing
Startseite

Mehr zu: Europäischer Gerichtshof - EZB siegt im Streit mit der Förderbank Baden-Württembergs - die setzt sich mit ihrem Wunsch trotzdem durch

0 Kommentare zu "Europäischer Gerichtshof: EZB siegt im Streit mit der Förderbank Baden-Württembergs - die setzt sich mit ihrem Wunsch trotzdem durch"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote