EZB Italien will die Banken-Chefaufsicht – und Deutschland will das verhindern

Der nächste Chef der EZB-Bankenaufsicht könnte aus Italien kommen. Das sähe die Bundesregierung nicht gerne – doch sie hat keinen Gegenkandidaten.
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Die europäische Bankenaufseherin tritt mit 68 Jahren ab – über ihre Nachfolge ist Streit entbrannt. Quelle: Bloomberg/Getty Images
Daniele Nouy

Die europäische Bankenaufseherin tritt mit 68 Jahren ab – über ihre Nachfolge ist Streit entbrannt.

(Foto: Bloomberg/Getty Images)

BrüsselDanièle Nouy mag selbst noch nicht recht glauben, dass ihre Zeit an der Spitze der EZB-Bankenaufsicht zur Neige geht. Es gebe derart „viel Dynamik“ in ihrem Job, dass sie manchmal fast glaube, „dass er ewig dauert“ oder zumindest „lange Zeit“, sagte die Französin bei ihrer Jahrespressekonferenz im Februar.

Doch für die erste Banken-Chefaufseherin der Euro-Zone ist Ende des Jahres definitiv Schluss. Verlängerbar ist die fünfjährige Amtszeit Nouys nicht. Potenzielle Nachfolger bringen sich daher langsam in Stellung, wann die Entscheidung getroffen wird, ist unklar. Italien habe hinter den Kulissen Interesse an dem Posten signalisiert, berichten EU-Diplomaten. Und es sei durchaus denkbar, dass die Regierung in Rom das Amt auch bekommen werde.

Italien verfüge über drei mögliche Kandidaten, hieß es in Brüssel. Alle drei können Erfahrung in der europäischen Bankenaufsicht vorweisen. Andrea Enria ist seit 2011 Chef der European Banking Authority, die wegen des Brexits gerade von London nach Paris umzieht. Ein Wechsel von der Eba zu der mit viel größeren Befugnissen ausgestatteten EZB-Bankenaufsicht wäre für Enria ein Aufstieg, und seine bisherige Amtsführung gilt als unumstritten.

Ebenso gute Chancen wie Enria habe Ignazio Angeloni, heißt es in Brüssel. Er sitzt seit 2014 im Vorstand der EZB-Bankenaufsicht und hat am Aufbau der noch jungen Behörde maßgeblich mitgewirkt. Angeloni gilt als enger Vertrauter von EZB-Chef Mario Draghi.

Als dritter möglicher Kandidat wird Fabio Panetta genannt. Der Vizegouverneur der italienischen Notenbank ist ebenfalls ‧Board-Mitglied der EZB-Bankenaufsicht. In Notenbankkreisen gilt Panetta als der mit Abstand schwächste mögliche Bewerber. Der 59-Jährige habe in der Vergangenheit allzu offensichtlich Interessen des italienischen Bankensektors vertreten. Als Chef der EZB-Bankenaufsicht sei er den anderen Euro-Staaten daher kaum vermittelbar, meinen Insider.

Gegen Enria und Angeloni gebe es derartige Vorbehalte hingegen nicht.

Italien hofft auf neues Spitzenamt

Italien ist für die Nouy-Nachfolge auch deshalb gut positioniert, weil das Land nächstes Jahr auf einen Schlag drei wichtige EU-Spitzenämter verlieren wird. Die Amtszeit von EZB-Chef Mario Draghi endet im November 2019. Ende Oktober wird die italienische EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini abtreten. Und der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani muss schon im Juli 2019 gehen.

Der drittgrößte EU-Staat Italien könne durchaus damit rechnen, als Ersatz zumindest ein neues EU-Spitzenamt zu bekommen, heißt es in Brüssel. Ob damit alle einverstanden sein werden, ist freilich noch nicht sicher. Schwer vorherzusehen ist vor allem, wie Deutschland sich positioniert.

Das Bundesfinanzministerium wollte auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben. EU-Diplomaten zufolge sähe die Bundesregierung es nicht gerne, wenn ein Italiener die EZB-Bankenaufsicht übernehmen würde. Möglicherweise befürchtet man in Berlin, dass diese Personalentscheidung vor dem Hintergrund der großen Probleme in der italienischen Finanzbranche nicht gut aussehen könnte.

Italien gehört neben Zypern, Griechenland und Portugal zu den Ländern, die am meisten mit nicht bedienten Krediten in den Bankenbilanzen zu kämpfen haben. In letzter Zeit haben Italiens Geldhäuser diese faulen Kredite allerdings deutlich abbauen können. Bisher ist Italien das einzige Land, das Interesse an der Nouy-Nachfolge erkennen ließ. Andere Staaten hätten zwar auch überzeugende Kandidaten zu bieten, werden sie aber aller Voraussicht nach nicht ins Rennen schicken.

Die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger wäre hervorragend geeignet für das Amt. Doch es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung Lautenschläger vorschlägt. Grund dafür ist die große Personalrochade an der Spitze der EU im nächsten Jahr. Die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission, das Europaparlament und der Europäische Rat bekommen neue Präsidenten. Die Bundesregierung, so viel scheint sicher, will mindestens einen davon stellen.

Die deutschen Chancen würden sich verschlechtern, wenn Lautenschläger Nouy beerbt. Diese Option dürfte daher ausscheiden.

EU-Diplomaten berichten, dass die Bundesregierung stattdessen eine andere Frau für die Spitze der Bankenaufsicht favorisiere: Sharon Donnery, Vizegouverneurin der irischen Notenbank. Doch daraus kann nichts werden. Irland dürfte Donnery aller Voraussicht nach nicht für das Amt vorschlagen. Die Regierung in Dublin hat andere Prioritäten. Sie will ihren Notenbankchef Philip Lane im EZB-Direktorium platzieren.

Umkämpfte EU-Personalien

Einmal hat Irland das bereits vergeblich versucht: Im Mai wurde der spanische Finanzminister Luis de Guindos Vizepräsident der europäischen Notenbank. Lane ging leer aus. Nächstes Jahr will Irland einen neuen Anlauf wagen. Lane soll Nachfolger von EZB-Chefvolkswirt Peter Praet werden, der seinen Posten im Juni 2019 räumen muss.

Nach Spanien würde damit auch Irland einen wichtigen EU-Posten bekommen. Portugal kann ebenfalls zufrieden sein, seit Finanzminister Mario Centeno Vorsitzender der Euro-Gruppe ist. Andere Staaten warten auf das nächste Jahr, um auf EU-Spitzenämter zuzugreifen. Das gilt vor allem für die beiden größten EU-Mitglieder Deutschland und Frankreich. Die Bundesregierung bereite sich derzeit „intensiv“ auf die EU-Personalentscheidungen des kommenden Jahres vor, heißt es in Brüssel.

Viel Zeit bleibt dafür auch nicht mehr. Bereits in diesem Herbst fällt eine Vorentscheidung darüber, wer der nächste Präsident der EU-Kommission wird. Die europäischen Parteienfamilien stellen ihre Spitzenkandidaten für das Amt auf. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP). Gut möglich, dass die EVP die Europawahl wieder gewinnt und nach Jean-Claude Juncker auch den nächsten Kommissionschef stellen wird.

Da die EVP ihren Wahlparteitag im November abhält, müssen sich mögliche Bewerber spätestens im Oktober melden. In Brüssel und in Berlin geht das Gerücht um, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kandidaten ins Rennen schicken will. Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sollen dafür im Gespräch sein.

Es wäre das erste Mal seit Ende der Fünfzigerjahre, dass sich Deutschland um das Amt des EU-Kommissionschefs bemüht. Falls sich Merkel für diesen Weg entscheiden sollte, würde eine andere Personalie automatisch hinfällig: der Wechsel von Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der Europäischen Zentralbank.

Es galt lange als sicher, dass Merkel Weidmann an der Spitze der EZB platzieren will. Doch der Bundesbank-Präsident hat den Ruf, ein geldpolitischer Falke zu sein – dass er also auf eine straffere Geldpolitik setzt. Daher ist er einigen anderen Euro-Staaten nur schwer vermittelbar. Noch wichtiger: Brüsseler Insider berichten, dass Frankreich ebenfalls Interesse an der EZB-Präsidentschaft habe.

Aus Sicht des französischen Präsidenten macht das Sinn. Da Emmanuel Macron keiner europäischen Parteienfamilie angehört, hat er auf die Auswahl der Spitzenkandidaten und damit des nächsten Kommissionspräsidenten wenig Einfluss. Der EZB-Präsident ist neben dem Kommissionschef die mächtigste Figur in der EU. Es wäre nur logisch, wenn Macron sich jetzt darauf konzentrieren würde.

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2 Kommentare zu "EZB: Italien will die Banken-Chefaufsicht – und Deutschland will das verhindern"

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  • Nach Draghi als EZB-Chef will Italien nun auch noch den Chef der Bankenaufsicht stellen. Wir erleben dann die wundersame Gesundung über Nacht der italienischen Banken. Methode Maffia oder
    wenn der Metzgershund die Wurst bewacht.
    Wenn das durchgeht ist Monopoly-Geld wertvoller und sicherer wie der Euro.

  • Bock bewirbt sich für den Posten des Chef-Gärtners.....

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