Fahrenschon im Interview „Das deutsche Banksystem ist sicher“

In Zypern müssen die Sparer für die Finanzprobleme des Staates geradestehen. Deutsche Sparer sollten sich trotzdem nicht sorgen, sagt Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes.
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Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) und ehemalige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Quelle: dapd

Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) und ehemalige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).

(Foto: dapd)

Zyprischen Sparern wird eine Zwangsabgabe von ihrem Konto abgebucht. Ist das ein neuer Tiefpunkt in der Rettungspolitik?

Das ist kein Tiefpunkt, sondern eine unkonventionelle - aber in diesem Fall vertretbare -  Maßnahme zur Stabilisierung des Bankensektors auf Zypern. Wir haben immer gesagt, dass die Probleme zunächst vor Ort in den jeweils betroffenen Ländern gelöst werden müssen. In anderen Ländern gibt es Bankenabgaben oder die Diskussion über eine Finanztransaktionsteuer. Insoweit ist diese Abgabe ein Signal, dass Zypern ernsthafte Maßnahmen ergreift, um die solidarische Hilfe durch eigene Maßnahmen entsprechend zu flankieren.

 

Werden dabei nicht die ehrlichen Sparer mit den vermeintlichen Schwarzgeld-Sparern unverhältnismäßig über einen Kamm geschert? 

Konzeptionell ist es sicher schwierig, trennscharf zwischen guten und schlechten Sparern zu unterscheiden. Möglich wäre allenfalls eine Staffelung nach dem Volumen der Einlagen. Die zyprische Regierung hat aber deutlich gemacht, dass alle Sparer in die Abgabe einbezogen werden sollen. Es geht ihr darum deutlich zu machen, dass auch eigene Kraftanstrengungen unternommen werden, indem Aktionäre und Gläubiger der Kreditinstitute einen Sanierungsbeitrag leisten. Das ist in dieser Form im Fall Zyperns vertretbar, aber nicht auf andere Länder anwendbar. Zypern ist so gesehen ein Einzelfall. 

Deutsche Sparer fragen sich (etwa auf unserer Facebook-Seite): Könnte auch in Deutschland einmal in diese Trickkiste gegriffen werden?

Nein, der deutsche Sparer kann doppelt beruhigt sein. Zum einen haben die Hilfsmaßnahmen für Zypern keine Auswirkungen für deutsche Sparer. Im Gegenteil: Die Maßnahmen auf Zypern sollen ja zur weiteren Stabilisierung der Situation in der gesamten Euro-Zone beitragen. Zum anderen sind die Einlagen deutscher Sparer im Ernstfall über die speziellen deutschen Sicherungssysteme geschützt. Das deutsche Banksystem ist sicher und stabil. Dazu tragen auch die 422 Sparkassen in erheblichem Maße bei. 

Könnte sich eine deutsche Bank gegen ein solches Ansinnen wehren? 

Nochmal, eine Maßnahme wie auf Zypern ist auf Deutschland nicht übertragbar. Dass deutsche Sparer beruhigt sein können, liegt im Übrigen auch daran, dass es keine einheitliche europäische Einlagensicherung, wie jüngst erst wieder vom IWF gefordert, gibt. Es ist richtig, die Einlagensicherung in jeweils nationaler Verantwortung zu belassen. Das Konzept des IWF ist in dieser Hinsicht eher ein Konzept zur Auslösung eines Flächenbrandes.

Fürchten Sie einen Bankrun in Zypern aber auch anderen Krisenstaaten wie Griechenland, wo Sparer sich vor einer solchen Maßnahme fürchten dürfen?

Fakt ist, dass das zyprische Bankensystem überdimensioniert ist und deshalb kontrolliert angepasst werden muss. Am Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen und der Banken führt in Zypern kein Weg vorbei. Ich bin zuversichtlich, dass sich die verständliche Unsicherheit auf Zypern schnell wieder legt und die Menschen in Europa die Maßnahmen ais das begreifen, was sie sind: eine unkonventionelle aber vertretbare Entscheidung, die nur auf Zypern angewandt werden kann.

Musste Zypern aus Ihrer Sicht überhaupt gerettet werden?

Ja, auch wenn die wirtschaftliche Bedeutung der Insel das nicht zwangsläufig nahe legt. Es bestehen aber intensive Beziehungen zum griechischen Bankensektor, deswegen ist Hilfe notwendig. Aber auch hier gilt, dass es Unterstützung nur geben kann, wenn entsprechende Auflagen strikt erfüllt werden. Durch ihre unkonventionellen Maßnahmen will die zyprische Regierung verdeutlichen, dass sie gewillt ist, eigene Anstrengungen zu unternehmen.

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21 Kommentare zu "Fahrenschon im Interview: „Das deutsche Banksystem ist sicher und stabil“ "

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  • "Könnte auch in Deutschland einmal in diese Trickkiste gegriffen werden?

    ... sind die Einlagen deutscher Sparer im Ernstfall über die speziellen deutschen Sicherungssysteme geschützt."

    war mir echt neu, dass deutsche Sicherungssysteme vor Diebstahl, pardon: Steuern, schützen.

    Wovor deutsche Sicherungssysteme wirklich/nicht wirklich schützen, steht hier:
    Einlagensicherungsfonds - Satzung vom Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e. V. (im Interner zu finden):
    § 8 »Fondsvermögen«
    Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt 0,1 % (!) der Summe der gemäß § 14 zu sichernden Einlagen aller Mitglieder.

    § 13 »Ausschluss von Rechtsansprüchen«
    »Auf das Eingreifen oder auf Sicherungsleistungen des Fonds besteht kein Rechtsanspruch.
    Das gilt sowohl für die Mitglieder als auch für deren Kunden oder sonstige Personen.«
    § 15 »Sicherungsfall« (auszugsweise):
    »Die Fondsmittel können bei drohenden oder bestehenden finanziellen Schwierigkeiten eines Mitglieds, insbesondere bei drohender Zahlungseinstellung, eingesetzt werden. Die Ursache der wirtschaftlichen Schwierigkeiten muss in den geschäftlichen Verhältnissen dieses Instituts liegen. Eine allgemeine Krise der Kreditwirtschaft kann keinen Sicherungsfall begründen«

    Bei Kapitalversicherungen sieht es ähnlich aus:
    $ 89 VAG (Versicherungs-Aufsichts-Gesetz)
    die rechtliche Handhabe, um im ernsten Krisenfall Kündigungs- und Auszahlungsstopps für Lebensversicherungsverträge zu verhängen und die bereits angesparten Guthaben drastisch zu kürzen - bei fortlaufender Beitragspflicht für die Versicherungsnehmer!



    Es geht immer nur darum, das System zu retten. Dafür ist jeder Rechtsbruch erlaubt.

  • "die Zyprer könnten die Steuer begrüßen, da sie auch Ausländer einbeziehe"

    da freuen sie sich bestimmt, die Zyprer
    da zahlt man doch gerne

  • das Bankensystem Zyperns war vor kurzem auch noch sicher,
    die Renten sind sicher, und niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.
    Alles ist immer so lange sicher, bis es über Nacht anders kommt.
    Das alles, um seine Schafe möglichst lange in Sicherheit zu wiegen, während längst für andere Zeiten vorbereitet wird.
    Mal sehen, wer als nächstes "Bankfeiertage" erlebt.
    Man wird den Schafen natürlich nachher ganz genau erklären können, warum es dann doch anders kam, warum man nicht anders konnte "alternativlos", und sicher werden die Eliten uns alles Gute wünschen "Durchhalten Jungs, ihr schafft das", bevor sie im Heli entschweben zu einem ganz dringenden Auslandstermin.

    Aufwachen - selber danken - und handeln
    Auch bei uns wird es an einem Montag sein

  • Herr Georg Fahrenschon (CSU)verschweigt auch, dass der deutsche Staat ziemlich einfach auch durch Erhebung einer Steuer an das Ersparte käme und zwar unabhängig ob 100000 Euro gesichert sind oder nicht.

    Man könnte auch unterstellen, dass Herr Georg Fahrenschon (CSU) bewusst diesen Umstand verschweigt. Wie in Griechenland auch saugen sich die Politiker auf Steuerzahlerskosten mit Diäten und Pensionen voll, und überlegen im Gegenzug schon, wieder sie zukünftige Rentner enteignen können, beispielsweise durch das Heraufsetzen des Renteneintrittsalters auf 69.

    Renten und Pensionen sollten schnellsten aus einem Topf, in den alle einzahlen, finanziert werden. Dann sind 65 Jahre als Ruhestandseintritt auch weiterhin realistisch.

  • Da wird von Tabubruch geschrieben. Dieser hat längst stattgefunden. Zur Erinnerung, deutsche Kleinanleger wurden beim sogenannten freiwilligen Schuldenschnitt zwangsenteignet. Das bei einer €-Staatsanleihe, die quasi als mündelsicher verkauft wurde. Die Griechen wurden unbesehen in den EURO aufgenommen. Nicht nur die Kleinanleger haben vertraut, auch Banken haben gekauft. Sie mussten keine Cent Eigenkapital hinterlegen. Eurostaatsanleihen sind ja mündelsicher und zweifelfrei von Risiko.

    Der deutsche Fiskus tut jetzt auch noch so, als hätten die Anleger die paar "getauschten" fast wertlosen Schrottpapiere geschenkt bekommen und versteuert den gesamten Rückzahlungsbetrag voll. Die Zinsen wurden immer versteuert, von den Verlusten will der Fiskus nichts wissen. Das nennt sich heute gerechte Besteuerung nach dem Gleichheits- und Leistungsfähigkeitsprinzip!
    Wer selbst vorsorgt und spart ist der Dumme. Verschwendung, Schulden machen und dann Schnitt ist im Euroland heute angesagt. Schuldner müssen Kredite nicht mehr zurückbezahlen, dass Banken dann Pleite gehen ist kein Wunder. Die jüngste Geschichte zeigt insgesamt wohnin die Reise geht. Wer glaubt diesen €-Protagonisten noch.

  • Die Enteignung der Büger erfolgt in D ganz elegant über das Steuer- Renten- und Sozialsystem, gepaart mit anziehender Inflation. Damit das gut funktioniert, haben wir eine der besten Bürokratien der Welt (im gegensatz zu den Empfängerländern). Das ist alles schön geräuschlos und ist im Name der Solidarität unangreifbar. Und "sicher" ist ein realtiver Begriff. Wie relativ, werden wir noch merken. Willkommen in der EUSSR.

  • Das deutsche Bankensystem ist sicher und stabil. Ja genau, und die Erde ist eine Scheibe!
    Commerzbank, IKB, fast alle Landesbanken usw. haben Staatshilfe bekommen, ansonsten wären diese alle pleite gegangen. So siehts aus!!!

  • Wird es Deutschland sicher NICHT geben.
    Die BananenRepublik tickt da anders...
    Da gibt es dann den x% "EU-Soli" und wird MONATLICH gleich von Gehalt abgezogen.

    Genau der wird kommen, da mach ich JEDE WETTE !!!!!!

  • Praktiker
    Nehmt Euch doch dieses falsche Pack beim Kopf und stürzt dieses in den Abgrund. Egal wie, denn ob der "Drei Gewaltenteilung" nach dem Grundgesetz, hat jeder Bürger das Recht,nach Artikel 20 Abs. 4 GG zum Widerstand, wenn nicht andere Abhilfe möglich ist. Ist das nicht schon lange der Fall ??? Auch nach dem Zusammenbruch des Ostkommunismus ??? Was sich hier und heute abspielt, ist nur den Politikern zu verdanken, denen wir oder auch ich das Vertrauen ausgesprochen haben und jeden von uns verrät gegenüber dem Bankenkriminellen. Die haben ihr Geld auf eine Steueroase transferiert und lachen sich eins ins Fäustchen, wenn die Masse des Volkes für ihre Zockereien bezahlen muss. Schaut euch doch den Steinbrück an ??? Das spricht für die Qualität unserer parlamentarischen Demokratie. Wir und auch Sie haben nichts mehr zu bestellen. Es wird Lobby-Arbeit betrieben von Kanzleien, weil unseren Beamten und größten Teil "Juristen", bei Gesetzentwürfen die Realität verloren gegangen ist. Auch bei dem BVerfG, wie der § 321 a ZPO zeigt.



  • Die Sparkasseneinlagentrolls wachen mit der Zypern/Griechenlandgeschicht auf. Wehe wenn Italien rumschnupft. Dann gehen wir alle gemeinsam zur Barauszahlung.

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