Fed Minneapolis Ein neuer Plan für ein riesiges Problem

Der Chef der Fed Minneapolis will das Finanzsystem endlich sicher machen. Dabei greift er Ideen auf, die auch bei den Republikanern kursieren. Er nimmt aber Abstand von seiner Forderung, Großbanken zu zerschlagen.
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Der Chef der Fed Minneapolis schlägt auch eine „Schattenbank-Besteuerung“ vor. Quelle: Reuters
Neel Kashkari

Der Chef der Fed Minneapolis schlägt auch eine „Schattenbank-Besteuerung“ vor.

(Foto: Reuters)

New YorkStanley Fischer, Vize-Chef der US-Notenbank Fed, sagte auf der letzten IWF-Tagung: „Wenn Sie je einen Bankenaufseher finden, der sagt, er habe das Too-big-too-fail-Problem gelöst, dann feuern Sie Ihn!“ Neel Kaskari, Chef der regionalen Fed Minneapolis, wird seinen Job voraussichtlich trotzdem behalten. Aber anders als Fischer glaubt er, dass das Problem tatsächlich zu lösen ist, und er hat in dem Zusammenhang in New York seinen „Minneapolis Plan“ präsentiert. Er läuft im Wesentlichen darauf hinaus, die Banken mit Kapital vollzustopfen und Schattenbanken zu besteuern.

Too-big-to-fail: So werden Banken bezeichnet, die so wichtig für das gesamte Finanzsystem sind, dass sie bei einer Schieflage voraussichtlich mit Geld oder Garantien der Regierung gerettet werden müssten. Seit der letzten Finanzkrise diskutieren Politiker und Aufseher, wie das Problem zu lösen sei. Manche wie Stanley Fischer halten es gar nicht für endgültig lösbar. Folge der Diskussionen war das so genannte Dodd-Frank-Gesetz, das die US-Banken mit einer Vielzahl neuer Regeln und Kontrollen überzogen hat.

Donald Trump, der künftige US-Präsident, will dieses Gesetz zurückschrauben. Den Republikanern, die künftig in beiden Häusern des Parlaments die Mehrheit stellen, ist es ein Dorn im Auge, die Demokraten werden es aber mit Klauen und Zähnen verteidigen.

So krisenfest sind die US-Großbanken
US-Banken im Fokus der Aufseher
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Die US-Bankenaufsicht bewertet die Notfall-Abwicklungspläne von acht amerikanischen Großbanken als ungenügend bis schwach. Die US-Notenbank (Fed) und der US-Einlagensicherungsfonds (FDIC) teilten am Mittwoch mit, dass dies vor allem fünf große Banken betreffe. Die Bank of America ist eine von ihnen.

Abgelehnt
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Das erste Quartal 2016 lief für die Bank of America vergleichsweise schlecht. Sie hat laut Reuters-Informationen wegen eines schwachen Anleihen- und Aktienhandels in den ersten drei Monaten des Jahres deutlich weniger verdient. Der Überschuss fiel um 18 Prozent auf 2,22 Milliarden Dollar. Hintergrund sind der Ölpreisverfall sowie Sorgen um die chinesische Wirtschaft und die Furcht vor weiteren Zinserhöhungen in den USA.

Abgelehnt: Bank of New York Mellon
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Die Aufseher gaben bekannt, dass die Bank of New York Mellon (BNY Mellon) „nicht glaubwürdig“ sei und „keine ordnungsgemäße Lösung innerhalb des Gesetzes eines Bankkonkursverfahrens“ anbiete. Der Finanzdienstleister, der ein Vermögen von mehr als 1,4 Billionen Dollar verwaltet, gilt als größte Depotbank der Welt. Er gehört zu den 30 Großbanken, die vom Financial Stability Board (FSB) als bedeutsam für die Stabilität des globalen Finanzsystem eingestuft werden und einer besonderen Regulierung unterliegt.

Abgelehnt: JP Morgan
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is In ihrem offiziellen Schreiben an „Mr. James Dimon“, den Vorstandsvorsitzenden des Instituts, kritisieren die Bankenaufseher die unzureichenden Pläne für den Ernstfall. Marianne Lake, Finanzchefin von JP Morgan, will bis Oktober nachbessern.

JP Morgan
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Wie die Konkurrenz verdiente JP Morgan im ersten Quartal 2016 weniger als im Jahr zuvor - doch immer noch mehr, als Analysten erwartet hatten. Die Bank gab einen Gewinn von 1,35 US-Dollar je Aktie bekannt. Analysten hatten mit 1,26 US-Dollar gerechnet. Vorstandschef Jamie Dimon sprach von einem „soliden Quartal“ und einer guten Stimmung bei den US-Konsumenten. Schwach lief vor allem das Investmentbanking: Der Umsatz ging um 24 Prozent auf 1,2 Milliarden Dollar zurück.

Abgelehnt: State Street
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Auch die State Street Bank fiel bei der Prüfung durch Bankenaufsicht durch. Die Bank, die 2008 im Zuge der Finanzkrise vom Staat gestützt werden musste, sei nicht krisenfest genug und habe genauso wie die vier anderen Banken keine Pläne für schlechte Zeiten. Ein Sprecher der Bank betonte gegenüber der „New York Times“ die Stärke und Belastbarkeit der Bank.

Abgelehnt: Wells Fargo
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Wells Fargo ist der Gewinner unter den Verlierer. Für die Bankenaufseher ist sie zwar die sicherste Bank unter jenen, deren Krisenpläne abgelehnt wurden. Dennoch kritisierten sie zur Überraschung der Beobachter vor allem die Führungs- und rechtlichen Strukturen der Bank. Wells Fargo zeigte sich offen enttäuscht über die Benotung und will seine Notfallpläne aktualisieren.

Kashkaris Plan passt aber zu dem Vorschlag des republikanischen Politikers Jeb Hensarling, der den Finanzausschuss im Abgeordnetenhaus führt. Er möchte den Banken die Option geben, sich besonders hohe Kapitalpolster zuzulegen, um sich damit von Auflagen des Dodd-Frank-Gesetzes zu befreien. Thomas Hoenig, Vizechef der US-Einlagensicherung (FDIC) und politisch unabhängig, hatte zudem kürzlich im Gespräch mit dem Handelsblatt gefordert, die Kapitalpolster der Banken zu verdoppeln. Dabei will Hoenig im Gegenzug aber keine Zugeständnisse bei den Auflagen machen.

Im einzelnen schlägt Kashkari vor, das haftende Kapital der großen Banken auf 23,5 Prozent der nach Risiko gewichteten und auf 15 Prozent der ungewichteten Bilanzsumme zu erhöhen. Nach Risiko gewichtet heißt, dass einzelne Positionen des Vermögens nicht in voller Höhe oder gar nicht in die Rechnung einbezogen werden, weil sie als besonders sicher gelten.

Kritiker wie Thomas Hoenig sind der Meinung, dass diese Risiko-Abschätzungen sehr unzuverlässig sind. Er setzt auf die simple ungewichtete Quote. Kashkari macht es mit seinem doppelten Vorschlag beiden Seiten recht, den Kritikern wie den Verteidigern der Gewichtung. Sein Vorschlag gilt für Banken ab 250 Milliarden Dollar Bilanzsumme.

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