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Finanzaufsicht Bafin verbietet Caritas-Pensionskasse das Neugeschäft

Die Finanzaufsicht greift erstmals bei einer Pensionskasse durch. Auf den Eingriff bei der Caritas könnten bald weitere Institutionen folgen.
Update: 05.12.2018 - 17:16 Uhr Kommentieren
Bei den rund 25.000 Kunden der Caritas-Pensionskasse handelt es sich um Mitarbeiter der katholischen Kirche, Ordensgemeinschaften und kirchlichen Hilfsorganisationen. Quelle: dpa
Caritas

Bei den rund 25.000 Kunden der Caritas-Pensionskasse handelt es sich um Mitarbeiter der katholischen Kirche, Ordensgemeinschaften und kirchlichen Hilfsorganisationen.

(Foto: dpa)

MünchenDie Nachricht ist ein Schock für viele Sparer in Deutschland. Die Finanzaufsicht Bafin verbietet erstmals einer deutschen Pensionskasse, neue Verträge abzuschließen, bestehende zu erhöhen und weitere Personen aufzunehmen. Betroffen ist die Pensionskasse der Caritas, ein eher kleineres Institut, dessen Neugeschäft damit zum Erliegen kommt.

Die dahinterstehenden Träger sind indes umso prominenter – handelt es sich bei den rund 25.000 Kunden dieser Pensionskasse doch um Mitarbeiter der katholischen Kirche, von Ordensgemeinschaften und kirchlichen Hilfsorganisationen. Die Maßnahme ist schon seit Ende Oktober bestandskräftig.

Vorangegangen war eine monatelange Auseinandersetzung zwischen der Pensionskasse der Caritas und den Aufsehern. Die hatten dem Kölner Unternehmen schon mit Bescheid vom 11. Mai das Neugeschäft untersagt. Daraufhin hatte die Pensionskasse Widerspruch eingelegt.

„Das Unternehmen (...) hat einen Sanierungsplan zur Beseitigung der Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung vorgelegt, der aus Sicht der Bafin unzureichend ist“, heißt es nun in einer Stellungnahme der Behörde von dieser Woche. Schon seit dem 26. Oktober darf die Pensionskasse keine neuen Verträge mehr abschließen.

Die Meldung über die Pensionskasse der Caritas kam quasi mit Ansage. Bereits im Frühjahr hatten deutsche und europäische Aufseher von Bafin und Eiopa klare Worte zum finanziellen Zustand manch deutscher Pensionskasse gefunden. Drei der insgesamt 136 deutschen Pensionskassen konnten schon vor einem Jahr die Kapitalanforderungen nicht erfüllen, hieß es bei der Bafin.

Namen wurden damals nicht genannt. Bereits davor monierte die Eiopa in ihrem Stresstest für die Branche, dass eine anhaltende Niedrigzinsphase eine große Herausforderung für die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) darstellen würde.

Aus diesem Grund hatte Frank Grund, der Leiter der Versicherungsaufsicht bei der Bafin, schon im Mai gewarnt: „Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können.“ Das hatte Wirkung. Standen im Mai noch 45 Kassen unter intensivierter Aufsicht, so sind es heute noch 31. In den meisten Fällen haben die Träger für eine bessere Kapitalausstattung gesorgt.

Bei der Pensionskasse der Caritas soll es nun im Januar oder Februar eine Vertreterversammlung geben, hieß es am Mittwoch auf Anfrage. Dort soll über einen Sanierungsplan und den Aufbau von Eigenkapital beraten werden.

Das ist dann Aufgabe von Olaf Keese, der seit diesem Monat Hauptbevollmächtigter der Pensionskasse ist und zum neuen Jahr den Vorstandsvorsitz übernimmt. Sein ganzes Berufsleben hat er bei Pensionskassen verbracht, zuerst im Sparkassenverbund, dann bei Peugeot.

Für Kunden ergeben sich aus der Schwäche ihrer Pensionskasse unterschiedliche Konsequenzen. Firmiert diese als Aktiengesellschaft – aktuell sind das 22 von 136 –, dann sind sie bei finanziellen Schwierigkeiten über den Sicherungsfonds Protektor abgesichert. Anders ist es bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit wie der Pensionskasse der Caritas.

Kann hier die Kasse ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, muss der Arbeitgeber zahlen. Diesen Anspruch muss der Arbeitnehmer aber zivilrechtlich durchfechten.

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