„Finanzielle Probleme“ Bundesfinanzministerium sieht Gefahren bei 34 Lebensversicherern

Das Bundesfinanzministerium sieht mögliche finanzielle Probleme bei 34 Lebensversicherern. Mehr als ein Drittel steht unter verschärfter Beobachtung. Verbraucherschützer sind alarmiert.
Update: 27.06.2018 - 16:07 Uhr Kommentieren
Versicherung: 34 Lebensversicherungen drohen Probleme Quelle: Bildquelle
Bundesministerium der Finanzen in Berlin

Die Beamten sehen Probleme bei vielen Lebensversicherern.

(Foto: Bildquelle)

Düsseldorf/BerlinDie anhaltende Niedrigzinsphase gefährdet das Geschäftsmodell der Lebensversicherer. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags, der am Mittwoch veröffentlicht worden ist.

Demnach drohen 34 von 84 Lebensversicherern „mittel- bis langfristig finanzielle Schwierigkeiten“. Die Unternehmen stünden unter „intensivierter Aufsicht“ durch die deutsche Finanzaufsicht Bafin. Sie müssen halbjährlich berichterstatten. Die Unternehmen müssten dabei erläutern, ob ihre Maßnahmen zur Finanzierung der zugesagten Auszahlungen wirken, und was das für die finanzielle Lage des Versicherers bedeute.

Laut dem Evaluierungsbericht zum Lebensversicherungsreformgesetz will die Bundesregierung künftig die finanziellen Belastungen für die Versicherer aus dem wegen der Niedrigzinsphase vorgeschriebenen Zinspuffer, der sogenannten Zinszusatzreserve, reduzieren. Derzeit liegen rund 60 Milliarden Euro in dem Topf, der garantieren soll, dass die Unternehmen auch künftig ihren Verpflichtungen nachkommen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat mit Sorge auf den Bericht reagiert. „Es könnte passieren, dass Versicherer unter die gesetzliche vorgeschriebene Eigenkapitalquote fallen. Wenn dann nicht innerhalb weniger Monate für ausreichend Kapital gesorgt wird, droht die Abwicklung“, sagte der Versicherungsexperte des VZBV, Lars Gatschke, dem Handelsblatt.

„In solche Abwicklungsszenarien können Versicherungen hineinlaufen, wenn wirtschaftliche Schieflagen eintreten.“ Die Kunden müssten dann mit einer Kürzung ihrer Leistungen rechnen. „Jedenfalls brauchen Verträge dann wohl nicht mehr vollumfänglich erfüllt werden.“

Gatschke warnte, dass ein solcher Fall „fatale Wirkungen in den Markt“ nach sich ziehen könne. „Die Versicherten könnten dann in Panik verfallen und sämtliche ihrer Verträge kündigen.“ Die Handlungsmöglichkeiten der Politik sind nach Einschätzung Gatschkes sehr beschränkt, da die europarechtlichen Vorgaben mit der Solvency-II-Richtlinie „eindeutig geregelt“ seien.

„Möglich wäre, dass im Krisenfall die Sicherungseinrichtung Protektor, eine Art Auffanggesellschaft der Versicherungsbranche, betroffene Verträge weiterführt“, erläuterte der VZBV-Experte. Allerdings bleibe ein Restrisiko. „Wenn die Protektor-Mittel, etwa beim Kollaps mehrerer Versicherer, nicht ausreichen, könnte kurzfristig ein Totalverlust eintreten.“

Das Bundesfinanzministerium will nun auch die Abschlussprovisionen für die Vermittler deutlich senken. Wie hoch der Provisionsdeckel sein soll, sagt die Regierung bisher nicht. „Mit einem gesetzlichen Provisionsdeckel sollen mögliche Fehlanreize durch zu hohe Vergütung begrenzt werden“, heißt es in dem Schreiben.

Ein Modell der Finanzaufsicht Bafin sieht Medienberichten zufolge vor, dass Versicherer höchstens 2,5 Prozent der Beiträge, die Kunden während der Laufzeit des Vertrages zahlen, als Provision ausgegeben dürfen. Hinzu können weitere 1,5 Prozent kommen, wenn der Vermittler bestimmte Qualitätskriterien erfüllt – zum Beispiel Zufriedenheit der Kunden. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte, eine Deckelung reiche nicht aus, notwendig sei ein Provisionsverbot.

Zugleich schlägt das Finanzministerium Entlastungen der Branche beim Aufbau eines zusätzlichen Kapitalpuffers vor. Der Aufbau soll in kleineren Schritten erfolgen. Um die hohen Zinsgarantien für Altverträge in der Zinsflaute abzusichern, müssen die Versicherer seit 2011 finanziell Vorsorge treffen. Ende 2017 lag das Volumen bei knapp 60 Milliarden Euro.

Auch das Thema „Run Off“, also die Einstellung von Neuabschlüssen und der teilweise Verkauf alter Lebensversicherungspolicen, soll laut dem Schreiben weiter „intensiv beobachtet werden“.

Klassische Renten- und Lebensversicherungen leiden seit Jahren unter der Zinsflaute: Die Versicherer können die hohen Garantieversprechen der Vergangenheit kaum noch am Kapitalmarkt erwirtschaften. Zur Stabilisierung der Branche war 2014 das Lebensversicherungsreformgesetz verabschiedet worden, das nun zur Überprüfung anstand.

Zunehmend gibt es Streit über die Höhe der Auszahlungen am Ende der Vertragslaufzeit. Am Mittwochmittag hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kürzungen bei den Überschussbeteiligungen rechtens sind.

Die Deutschen halten 88 Millionen Lebensversicherungspolicen. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über den Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag berichtet.

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