Finanzregulierung Bundesbank und EZB warnen vor Deregulierung

Die weltweite Bankenregulierung sollte nach Meinung der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank beibehalten werden. Ein Aufweichen wäre ein großer Fehler, der die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems gefährde.
Update: 19.04.2017 - 16:34 Uhr Kommentieren
Die Vizepräsidentin der Bundesbank spricht sich für ein Beibehalten der Finanzregulierung aus. Quelle: Reuters
Claudia Buch

Die Vizepräsidentin der Bundesbank spricht sich für ein Beibehalten der Finanzregulierung aus.

(Foto: Reuters)

FrankfurtDie Bundesbank und die EZB warnen kurz vor dem G20-Treffen vor einem Zurückdrehen der weltweiten Finanzregulierung. Sie aufzuweichen oder gar einen Deregulierungswettlauf zu beginnen, wäre ein großer Fehler, sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch am Mittwoch. „Dies würde zulasten der Widerstandsfähigkeit des globalen Finanzsystems gehen.“

EZB-Direktor Benoit Coeure zufolge würde dadurch Misstrauen geweckt und eine Zersplitterung in der Finanzwirtschaft wäre die Folge. Es drohe ein Wettlauf um die geringste Regulierung, sagte das EZB-Führungsmitglied in New York. „Es steht zu viel auf dem Spiel, um zu erlauben, dass eine solche Kurzsichtigkeit Erfolg hat.“

So viel mussten Banken für ihre Fehler hinblättern
Deutsche Bank – 202 Millionen Dollar
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Mai 2012: Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Deutsche Bank – 725 Millionen Euro
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Dezember 2013: Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Rabobank – 774 Millionen Euro
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Oktober 2013: Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

Britische Banken – 1,3 Milliarden Pfund
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August 2013: Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

Commerzbank – 1,45 Milliarden Dollar
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März 2015: Die Commerzbank muss wegen des Streits mit US-Behörden um Sanktionsverstöße und Geldwäsche-Vorwürfe tief in die Tasche greifen. Im Rahmen eines lang erwarteten Vergleichs zahle das zweitgrößte deutsche Geldhaus 1,45 Milliarden Dollar. Die USA warfen der Commerzbank vor, gegen Wirtschafts-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben.

UBS – 1,5 Milliarden Dollar
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Dezember 2012: Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilte, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an amerikanische, britische und Schweizer Behörden.

Deutsche Bank – 2,5 Milliarden Dollar
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April 2015: Die Deutsche Bank muss im Libor-Skandal eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar (2,33 Milliarden Euro) in Großbritannien zahlen.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer kommen am Donnerstag in Washington zusammen. US-Präsident Donald Trump hatte mit seinen Bestrebungen, die im Zuge der Finanzkrise verschärften Regeln für die heimischen Banken wieder zu lockern, Befürchtungen ausgelöst, die USA könnten das Interesse an einer international abgestimmten Regulierung verlieren.

Die Verhandlungen über die Reformen des globalen „Basel III“-Regelwerks für Geldhäuser ziehen sich schon seit längerem hin. Der wichtigste Streitpunkt war zuletzt die Frage, wie weit die Institute die Risiken in ihren Bilanzen abweichend von Standard-Regeln herunterrechnen dürfen, um Kapital zu sparen.

Die „Basel III“-Reformen sollten eigentlich spätestens im Januar beschlossen werden. Nach dem Regierungswechsel in den USA waren aber zuletzt dort noch wichtige Posten für die Verhandlungen unbesetzt.

  • rtr
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