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Finanzstaatssekretär Kukies sieht noch Nachholbedarf bei europäischer Bankenunion

Die Bankenunion sei gut vorangeschritten, findet Finanzstaatssekretär Jörg Kukies. Was ihm fehlt: Diskussionen über weitere zentrale Fragen.
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Blick auf die Bankenhochhäuser in Frankfurt. Quelle: dpa
Banken in Frankfurt

Blick auf die Bankenhochhäuser in Frankfurt.

(Foto: dpa)

FrankfurtDie Bundesregierung will sich für weitere Schritte in Richtung eines einheitlichen europäischen Bankenmarktes einsetzen. In Sachen Bankenunion sei in den vergangenen Jahren zwar einiges passiert, bilanzierte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Freitag bei einer Konferenz in Frankfurt. „Aber die ganz großen Themen – Vervollständigung des Binnenmarktes für Bankdienstleistungen, regulatorische Behandlung von Staatsschulden in Bankbilanzen, europäische Einlagensicherung – da muss es Diskussionen geben, ob wir da noch mal einen großen Kompromiss bekommen.“

Das Fazit des vormaligen Deutschlandchefs der US-Bank Goldman Sachs: „Wir sind noch weit entfernt davon, einen echten Binnenmarkt für Banken in Europa zu haben.“

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hatte Mitte April in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ beklagt: „Die Fragmentierung macht es den europäischen Banken schwer, jene Stärke in der Heimat zu entwickeln, die nötig ist, um mit den großen Konkurrenten aus den USA oder Asien mitzuhalten.“ Ein Investor, der Anleihen aus Spanien, Frankreich und Deutschland kaufen wolle, müsse drei unterschiedliche Wertpapier- und Insolvenzregelwerke prüfen.

Der scheidende EZB-Chefvolkswirt Peter Praet rief zwei Wochen vor der Europawahl dazu auf, Schwachstellen im Aufbau der Eurozone zu beheben. „Was wir heute erreichen können, ist eine Vollendung der Bankenunion“, sagte Praet in einer Videobotschaft. Dazu gehörten auch „wirksame Institutionen für eine öffentliche Risikoteilung“. Gegen einen grenzübergreifenden Schutz von Spargeldern gibt es jedoch vor allem aus Deutschland Vorbehalte. Hiesige Geldinstitute fürchten, dass ihre relativ gut gefüllten Nottöpfe im Fall von Krisen in anderen EU-Staaten geschröpft würden.

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