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Förderbanken L-Bank, NRW-Bank und Rentenbank können darauf hoffen, der EZB-Kontrolle zu entkommen

Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, dass es für bestimmte Geldhäuser Ausnahmen bei den Eigenkapitalvorgaben gibt. Davon könnten drei deutsche Institute profitieren.
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Die L-Bank, die Förderbank Baden-Württembergs, hat schon dagegen geklagt, dass sie von der EZB beaufsichtigt wird. Quelle: dpa
L-Bank aus Stuttgart

Die L-Bank, die Förderbank Baden-Württembergs, hat schon dagegen geklagt, dass sie von der EZB beaufsichtigt wird.

(Foto: dpa)

Frankfurt Die EU-Finanzminister haben sich am Freitag darauf verständigt, dass für staatliche Förderbanken die strengen Vorgaben für das Eigenkapital nicht mehr greifen sollen. Sie stimmten für Änderungen bei der entsprechenden Richtlinie, auf Englisch Capital Requirements Directive, kurz CRD. Entscheiden müssen darüber aber auch die EU-Kommission und das EU-Parlament.

Sollten die Erleichterungen endgültig beschlossen werden, würden davon vor allem drei deutsche Förderbanken profitieren. Für die L-Bank aus Stuttgart, die NRW-Bank aus Düsseldorf und die Landwirtschaftliche Rentenbank hieße der Schritt, dass sie letztlich auch nicht mehr direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB), sondern wieder von der deutschen Finanzaufsicht Bafin kontrolliert werden.

Für die drei Förderbanken wäre das eine große Erleichterung, weil die EZB-Aufsicht für sie mit weitaus mehr Aufwand verbunden ist. Die Notenbank überwacht seit Ende 2014 die größten Geldhäuser in der Euro-Zone. Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro fallen in jedem Fall darunter – insgesamt derzeit knapp 120, darunter bisher auch die drei deutschen Förderbanken.

Die Ausrichtung des Rats der EU-Finanzminister gehe „in die richtige Richtung, um Förderbanken künftig angemessen zu regulieren“, Iris Bethge, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Öffentlicher Banken (VÖB), der die deutschen Landes- und Förderbanken vertritt. „Wir setzen uns dafür ein, dass die selbständigen deutschen Förderbanken künftig durch Bafin und Bundesbank reguliert und beaufsichtigt werden.“

Bethge zufolge stellen die Förderbanken „kein Risiko für das Finanzsystem dar, sondern waren und sind vielmehr echte Stabilitätsgaranten“. In der Tat unterscheidet sich ihr Geschäftsmodell stark von dem der Geschäftsbanken. Für die größte deutsche Staatsbank, die KfW, gilt bereits eine Ausnahme. Sie wird nicht direkt von der EZB beaufsichtigt.

Die L-Bank hatte sich sogar juristisch gegen die EZB-Aufsicht gewehrt und geklagt. Sie begründete ihr Ansinnen damit, dass sie eine nur regional agierende Förderbank sei, deren Schulden durch eine Garantie des Landes Baden-Württemberg abgesichert seien. Vor dem Gericht der Europäischen Union verlor die L-Bank aber vor einem Jahr ihre Klage (T-122 15).

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