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Franken-Kredite EU-Gerichtshof stärkt die Rechte von Bankkunden in Polen

Im Streit um Franken-Kredite bekommen polnische Bankkunden Rückendeckung vom Europäischen Gerichtshof. Jetzt sind wieder die Richter in Warschau am Zug.
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Über ihre frühere polnische Tochter hatte die österreichische RBI viele Franken-Kredite vergeben. Quelle: Reuters
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Über ihre frühere polnische Tochter hatte die österreichische RBI viele Franken-Kredite vergeben.

(Foto: Reuters)

Wien, Düsseldorf Im Streit über Franken-Kredite bekommen polnische Bankkunden Rückendeckung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Er stellte in einem Urteil am Donnerstag fest, dass ein Vertrag nach EU-Recht aufgrund bestimmter missbräuchlicher Klauseln unwirksam werden kann. Das Warschauer Bezirksgericht hatte 2018 in einem laufenden Verfahren den EuGH angerufen und um die Interpretation einer EU-Richtlinie zu missbräuchlichen Klauseln gebeten.

In dem Rechtsstreit geht es um zwei Verbraucher, die 2008 einen Kredit bei der österreichischen Raiffeisenbank Bank International (RBI) aufgenommen hatten. Das Darlehen wurde zwar in polnischen Zloty vergeben, ist aber an den Schweizer Franken gebunden. Der Grund: Die Zinsen in Franken waren deutlich niedriger. Doch im Zuge der Finanzkrise wurde die Franken-Bindung zum Problem, weil der Zloty gegenüber der Schweizer Währung an Wert verlor. Die Kredite wurden so unerwartet teuer für die Darlehensnehmer.

Die Bedeutung möglicher Änderungen bei Franken-Krediten ist enorm für die polnischen Banken. Ihnen drohen hohe Belastungen. Der polnische Bankenverband ZBP rechnet, dass sich die Kosten für alle betroffenen Banken auf insgesamt knapp 14 Milliarden Euro belaufen, wenn sich alle Kläger vor Gericht durchsetzen. Schätzungen zufolge sind mehr als 11.000 Klagen von Kreditnehmern anhängig. Was genau mit diesen Verträgen passiert, ergibt sich aus dem EuGH-Urteil allerdings nicht.

Aus Sicht der RBI verlangen die Luxemburger Richter immerhin nicht, dass sämtliche Franken-Kredite in Polen zwangsweise in Zloty umgestellt werden müssen. „Damit ist uns eine Sorge genommen. Denn es werden nicht pauschal alle Kredite in Schweizer Franken in Polen zur Disposition gestellt. Das ist unsere Lesart“, sagte Gunter Deuber, Osteuropa-Spezialist der RBI, dem Handelsblatt. Der EuGH ermögliche nun den Abschluss eines neuen Kreditvertrags in Zloty oder eine Änderung des bestehenden Franken-Kredits.

Der EuGH hat zudem entschieden, dass als missbräuchlich festgestellte Kreditklauseln nicht durch allgemeine Bestimmungen im polnischen Recht ersetzt werden können. Im konkreten Fall muss nun das Warschauer Gericht urteilen, wie mit den Verträgen genau zu verfahren ist. Zudem gilt die EuGH-Entscheidung als komplex. „Sie ist sehr detailliert, und es ist daher schwierig, zum jetzigen Zeitpunkt alle Auswirkungen abzuschätzen“, sagte eine RBI-Sprecherin in Wien. Die RBI-Aktie sank um 2,5 Prozent auf 19,70 Euro.

RBI hat nach eigenen Angaben rund zwei Milliarden Euro an Franken-Krediten in Polen vergeben. Von weiteren Gerichtsurteilen zu Franken-Krediten dürfte auch die Commerzbank-Tochter M-Bank betroffen sein. Sie hat Franken-Kredite in Höhe von umgerechnet 3,4 Milliarden Euro ausgereicht. Die M-Bank teilte auf Anfrage mit: „Wir erwarten nicht, dass wir als Reaktion auf das EuGH-Urteil dringend die Risikovorsorge erhöhen oder das Kreditportfolio neu bewerten müssten.“ Das Urteil betreffe einen bestimmten Fall und eine bestimmte Bank, es habe keinen direkten Effekt auf die M-Bank.

Im Zuge des Konzernumbaus will die Commerzbank die M-Bank verkaufen. Doch das Portfolio an Immobilienkrediten darf die Commerzbank dann nicht losschlagen – zumindest, wenn es nach dem Willen der polnischen Finanzaufsicht KNF geht, berichtete Reuters. RBI hat die Raiffeisen Bank Polska (Polbank) an die französische BNP Paribas veräußert. Ihr Portfolio an Fremdwährungskrediten mussten die Österreicher aber nach einer Auflage der polnischen Behörden behalten.

Mehr: Deutsche Verbraucherschützer beklagen zu geringe Zinsen auf langfristige Sparverträge. 31 Banken und Sparkassen sollen ihren Kunden über Jahre zu wenig Zinsen gezahlt haben.

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