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Geldpolitik Falken und Tauben – Entlang dieser Linien spaltet sich gerade die EZB

Obwohl er seit Langem eine lockere Geldpolitik verfolgt, herrscht im EZB-Rat keine Harmonie. Wo die Meinungen der Währungshüter auseinanderdriften.
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Unter den Mitgliedern des Rats gibt es starke Differenzen über die Ausrichtung der Notenbank. Quelle: dpa
EZB in Frankfurt

Unter den Mitgliedern des Rats gibt es starke Differenzen über die Ausrichtung der Notenbank.

(Foto: dpa)

FrankfurtDie Taube ist ein Friedenssymbol. Geopolitisch wäre daher nichts gegen ihre Herrschaft einzuwenden. Anders sieht es in der Geldpolitik aus: Dort sind sie deutlich umstrittener. Denn bei den Notenbankern gelten die Tauben als die Vertreter einer weichen Linie in der Geldpolitik, während der Ausdruck „Falken“ für diejenigen steht, die Befürworter einer harten Politik sind.

Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ist das Gewicht der beiden Positionen derzeit klar entschieden: Die Tauben haben in der Euro-Zentralbank momentan das Sagen. Aber sie begegnen damit gerade auch in Deutschland großer Skepsis.

Traditionell sind die Tauben für niedrige und die Falken für höhere Leitzinsen. Doch wenn am Donnerstag der EZB-Rat tagt, wird es in dieser Frage wenig Dissens geben. „Die Datenlage gibt den Tauben so eindeutig recht, dass die Falken dem nichts entgegensetzen können und wollen,“ sagt Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding. Angesichts der ausgeprägten Konjunkturschwäche sei es für eine Zinserhöhung „einfach viel zu früh“.

Seit Langem schon kleben die Zinsen der EZB an der Nulllinie. Der letztlich entscheidende Einlagenzins liegt sogar bei minus 0,4 Prozent. Und es ist absehbar, dass sich daran zumindest in diesem Jahr nichts ändern wird.

Wie weit geht das Mandat?

Es wäre aber ein Irrtum zu glauben, dass im EZB-Rat deshalb nur noch Harmonie herrscht. Die alten Trennlinien existieren weiterhin. Sie sind nur mitunter schwerer zu erkennen. Es bedarf daher einer Spurensuche, um überhaupt noch Tauben und Falken zu unterscheiden.

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Stefan Bielmeier, Chefökonom der DZ Bank, hat sich dieser Aufgabe gewidmet und stützt sich bei seiner Einteilung auf Äußerungen der Notenbanker zu ganz verschiedenen Themen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann zählt er beispielsweise zu den Falken. Er belegt das unter anderem mit dessen Warnung davor, die EZB mit Aufgaben zu überlasten, die sie von ihrem Mandat der Preisstabilität ablenkt.

François Villeroy de Galhau, den Chef der Banque de France, sieht er dagegen als Taube, weil dieser vor Kurzem noch den „Einsatz aller Instrumente“ der EZB gefordert hat. Bielmeier kommt so zu acht Tauben und fünf Falken, die restlichen zwölf gelten als „neutral“.

Zu den Tauben gehören die beiden geldpolitisch einflussreichsten Ratsmitglieder: EZB-Präsident Mario Draghi und Chefvolkswirt Peter Praet. Insgesamt besteht der Rat aus sechs Direktoren, einschließlich Draghi, und 19 nationalen Notenbankchefs.

Allein die Beispiele Weidmann und Villeroy de Galhau zeigen jedoch, dass die Einschätzung der Geldpolitiker heute sehr viel komplizierter ist als früher. „Die beiden Lager unterscheiden sich im Moment eher darin, wie sie die Rolle der EZB sehen“, sagt Frederik Ducrozet, Stratege von Pictet Wealth Management. Die Tauben seien offener, „neue Instrumente zu nutzen und die europäischen Institutionen weiterzuentwickeln“. Die Falken seien dagegen konservativer, „wenn es um den Einsatz ungewöhnlicher geldpolitischer Mittel und die Strukturen in Europa geht“.

Ähnlich äußert sich Michael Schubert, der EZB-Experte der Commerzbank. „Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Rolle der EZB“, sagt er. „Die Befürworter einer lockeren Geldpolitik legen diese sehr offensiv aus. Sie wollen die Währungsunion mit eigenen Vorschlägen vorantreiben. Dagegen sind die Vertreter eines strafferen Kurses zurückhaltender.“

Gegenstimme Weidmann

Weidmann war das einzige Mitglied aus dem EZB-Rat, das 2012 gegen die Entscheidung der Notenbank gestimmt hat, im Notfall unbegrenzt Anleihen einzelner Euro-Länder zu kaufen. Als die EZB 2015 massive Anleihekäufe beschloss, stimmte er ebenfalls mit Nein. Nach seiner Meinung sind solche Käufe allenfalls in Notlagen gerechtfertigt, wie er immer wieder betont.

Andere Geldpolitiker, etwa EZB-Präsident Draghi, halten sie dagegen für Standardinstrumente. Und Draghi hatte 2012 keine Scheu, die Macht der EZB für den Zusammenhalt der Euro-Zone einzusetzen.

Nicht immer lassen sich die Notenbanker klar einem Lager zuordnen. „Auch innerhalb der verschiedenen Lager im EZB-Rat gibt es unterschiedliche Einschätzungen zu einzelnen Instrumenten“, sagt Schubert. Zum Beispiel gelten die französischen Vertreter Villeroy und Benoît Cœuré als besonders kritisch gegenüber Negativzinsen, während Weidmann diesen Punkt weniger dramatisch findet.

Der Bundesbank-Chef sagte vor Kurzem: „Die Stärkung der Ertragskraft der Banken ist keine Aufgabe der Geldpolitik.“ Die EZB solle ihre Geldpolitik nicht darauf ausrichten, dass die Banken auskömmlich Kredite vergeben.

In einzelnen Fällen lässt sich auch über die Zuordnung streiten. Der Niederländer Klaas Knot etwa, bei Bielmeier als „neutral“ eingestuft, gilt vielfach auch als Falke. Jüngst warnte er beispielsweise, massive Anleihekäufe könnten dazu führen, schwache Banken und andere Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten.

Cœuré gilt umgekehrt geldpolitisch nicht als „weich“. Dafür wirbt er aber sehr offensiv für eine Weiterentwicklung der Euro-Zone. Als er kürzlich in New York einen Vortrag über die weltweite Rolle des Euros hielt, betonte er die Notwendigkeit, zu einem einheitlichen Kapitalmarkt zu kommen, der es mit dem amerikanischen aufnehmen kann.

Misstrauen gegenüber Kapitalunion

Die geopolitischen Hintergründe sind klar: Die US-Regierung nutzt die überragende Rolle des Dollars immer mehr auch als Machtmittel, die Europäer wollen dagegenhalten. Cœuré stellte deswegen heraus, wie wichtig es sei, in ausreichendem Maß Wertpapiere zu schaffen, die als wirklich sicher gelten, ähnlich den US-Staatsanleihen. Denn solange internationale Investoren nicht wissen, ob ihre Papiere bei einem eventuellen Schuldenschnitt drastisch an Wert verlören, fehlt dem Kapitalmarkt im Euro-Raum ein wichtiges Element.

Weidmann dagegen fordert zwar auch eine Kapitalmarktunion. Er weist immer wieder darauf hin, dass damit ein privater Risikoausgleich in der Euro-Zone möglich sei und so staatliche Puffer, etwa über eine gemeinsame Finanzpolitik, weniger notwendig seien. Aber was das Kernelement einer solchen Union, die Schaffung sicherer Wertpapiere, angeht, kommt aus Deutschland nichts.

Im Gegenteil: Hier ist das Misstrauen besonders groß, hinter dem Plan für sichere Wertpapiere stecke die Absicht, die Schulden der Euro-Zone durch die Hintertür zu vergemeinschaften.

Mit diesem Thema hat sich auch der irische Notenbankchef Philip Lane intensiv beschäftigt. Er hat im vergangenen Jahr als Leiter einer Arbeitsgruppe ein Modell für „sichere“ Wertpapiere in der Euro-Zone vorgeschlagen, das aber am Markt wie auch in der Politik auf Widerstand stieß. Ein Grund war, dass es als zu kompliziert galt. Immerhin zeigt das Beispiel, dass Lane eher ins Lager der Geldpolitiker gehört, die institutionellen Neuerungen gegenüber aufgeschlossen sind.

Lane wird aller Voraussicht nach der Nachfolger von Chefvolkswirt Praet, der Ende Mai ausscheidet. Er unterscheidet sich laut Ducrozet in seinen Ansichten nicht grundlegend von Praet. Weil Draghis Nachfolger noch längst nicht feststeht und erst im November sein Amt antreten wird, ist Lanes Einfluss nicht zu unterschätzen. Bielmeier stuft ihn als neutral ein. Er ist in jedem Fall pragmatisch und nach dem Urteil seiner Kollegen analytisch stark. Vielleicht spielen künftig diejenigen, die sich nicht auf eine Vogelart festlegen lassen, eine besonders wichtige Rolle.

Mehr: Am Donnerstag werden wichtige Entscheidungen vom EZB-Rat erwartet. Welche das sind, lesen Sie hier.

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1 Kommentar zu "Geldpolitik: Falken und Tauben – Entlang dieser Linien spaltet sich gerade die EZB"

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  • Was wir Bürger schon lange wissen wird endlich im HB auch beschrieben, die Mitglider des EZB-Rat haben einen Vogel. Wie heißt es so schön, vielleicht spielen künftig diejenigen, die sich nicht auf eine Vogelart festlegen lassen, eine besonders wichtige Rolle. Nein keinen Vogel zu haben könnte auch heisen ich sag nicht ja und sag nicht nein damit keiner sagen kann ich hätte ja oder nein gesagt.

    Aber es ist Karneval/Fasching deshalb: Was ist das, wenn sich die EZB-Ratsmitglieder Strohballen zuwerfen?? Na klar, ein Gedankenaustausch.