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Geldpolitik Privatkunden drohen trotz EZB-Entscheidung weiter Negativzinsen

Die deutschen Banken müssen künftig weniger Strafzinsen an die EZB zahlen. Besonders für vermögende Kunden sind zusätzliche Belastungen aber trotzdem möglich.
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Die oberste Volksbankerin sieht durch die EZB-Politik große Belastungen auf die deutschen Geldhäuser zukommen. Quelle: Thomas Hauss für Handelsblatt
BVR-Präsidentin Marija Kolak

Die oberste Volksbankerin sieht durch die EZB-Politik große Belastungen auf die deutschen Geldhäuser zukommen.

(Foto: Thomas Hauss für Handelsblatt)

Frankfurt Die deutschen Geldhäuser können mit Entlastungen bei Strafzins-Zahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) rechnen. Doch die Diskussion um Minuszinsen für vermögende private Bankkunden ist damit noch lange nicht vorbei. „Das Thema der möglichen Weitergabe von Negativzinsen ist bei allen Banken in Deutschland vor allem für größere Beträge nicht vom Tisch“, sagte die Präsidentin des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, dem Handelsblatt.

Die Minuszinsen seien weiterhin „eine Sonderbelastung für die Banken, die man aber im Zusammenhang mit der gesamten Zinssituation sehen muss. Ob sie diese Sonderbelastung überhaupt oder an mehr Kunden als bisher weiterreicht, ist eine kaufmännische Entscheidung jeder einzelnen Bank.“

Der EZB-Rat hatte am Donnerstag beschlossen, den Einlagenzins auf minus 0,5 Prozent zu senken. Bisher lag dieser Satz, den Banken für überschüssige Liquidität zahlen, die sie bei der EZB halten, bei minus 0,4 Prozent.

In Zukunft soll es parallel dazu Freibeträge geben, für die die Banken keine Zinsen an die Notenbanken zahlen müssen. Dieser Staffelzins orientiert sich an den Mindestreserven, die die Geldhäuser bei der EZB vorhalten müssen. Ab dem 30. Oktober müssen die Institute in der Euro-Zone für das Sechsfache der Mindestreservepflicht keine Zinsen zahlen.

In Summe führt das dazu, dass die deutschen Geldhäuser künftig pro Jahr rund 1,9 Milliarden Euro Strafzinsen an die EZB zahlen müssen und damit 500 Millionen Euro weniger als 2018, wie der private Bundesverband deutscher Banken (BdB) berechnete.

Dabei dürften besonders die Deutsche Bank und die Commerzbank profitieren. Analysten der US-Bank JP Morgan meinen, dass die Deutsche Bank um 200 Millionen Euro entlastet werde, die Commerzbank um rund 100 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge rechnen beide Geldhäuser auch mit Entlastungen durch den Staffelzins, wollten sich aber zur Höhe nicht äußern.

Der BVR geht davon aus, dass etwas mehr als die Hälfte der genossenschaftlichen Banken weniger zahlen müssen. „Aber der Einlagensatz ist nur eine Komponente. Die ganze Zinssituation in Summe belastet alle Banken, auch die Genossenschaftsbanken.“

Profiteur Bundesregierung

Kolak sprach sich gegen ein Verbot von Minuszinsen aus. „Ich bin strikt gegen solche Verbote und staatliche Eingriffe“, sagte sie. „Die Preise sollten sich am Markt bilden. Es ist zudem nicht zu übersehen, dass die Bundesregierung erheblich von dieser Zinssituation profitiert. Bei Bundesanleihen kann sich der deutsche Staat in allen Laufzeitbereichen durch Negativzinsen refinanzieren.“

Auch Felix Hufeld, Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, hält ein Verbot von Negativzinsen für Privatkunden für keine gute Idee: „Ich würde der Politik nicht raten, dieses Instrument in Erwägung zu ziehen“, sagte er vergangene Woche auf dem Banken-Gipfel des Handelsblatts.

Zuletzt haben etliche Vertreter deutscher Kreditinstitute erklärt, sie könnten Minuszinsen für normale Sparer auf Dauer nicht mehr ausschließen. Auch die Politik hatte sich in die Debatte eingeschaltet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bereits eine Prüfung veranlasst, „ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen“.

Ich glaube, es besteht noch genügend Klugheit in den Vorständen und Geschäftsführungen der Banken, um zu wissen, was das auslösen würde“, sagte Scholz kürzlich. Nach Einschätzung des Finanzministers haben Banken „bei den heutigen Vertragsstrukturen“ ohnehin kaum Möglichkeiten, Negativzinsen von Privatkunden zu verlangen. Auch Verbraucherschützer gehen davon aus, dass Strafzinsen bei bestehenden Verträgen unzulässig sind.

Rund 30 Geldhäuser in Deutschland verlangen von ihren privaten Kunden bereits Strafzinsen für hohe Einlagen auf Giro- oder Tagesgeldkonten, meist ab Summen von 100.000 oder 500.000 Euro. Für geringere Einlagen gilt es als Tabu, Minuszinsen zu berechnen. Statt normalen Sparern Negativzinsen in Rechnung zu stellen, haben viele Banken und Sparkassen die Gebühren für Girokonten erhöht. Dass Großkunden für hohe Einlagen Minuszinsen zahlen müssen, ist dagegen längst üblich.

Ökonomischer Druck auf Banken

Die BVR-Präsidentin sieht durch die Negativzinsen und den Leitzins von null Prozent in der Euro-Zone große Belastungen auf die Geldhäuser zukommen. „Der Effekt wird sich auf Dauer immer weiter in die Bilanzen der Banken fräsen, auf der Aktiv- und auf der Passivseite. Wer kein Wachstum im Kreditgeschäft schafft, wird von der Substanz leben – und die kann über die Jahre aufgezehrt werden“, sagte sie. „Es wird darum gehen, dass wir Wachstum schaffen und Kosten und Risiken weiterhin im Griff haben. Schließlich müssen die Banken gleichzeitig auch Investitionen in Digitalisierung und andere Zukunftsprojekte stemmen.“

Auch BdB-Präsident Hans-Walter Peters sagte: „Der ökonomische Druck auf die Banken wird auf jeden Fall immer größer.“ Der Staffelzins sei ein „halbherziger Schritt der EZB“, kritisierte sein Bankenverband. Sparkassenpräsident Helmut Schleweis rechnet für die Kreditinstitute ebenfalls mit weiter steigenden Belastungen.

„Die Zinssituation hat noch andere Effekte: Vielen Kunden droht, dass ihre Altersvorsorge an Wert verliert“, so Kolak weiter. „Zugleich wächst die Gefahr von Blasenbildungen an den Aktienmärkten und den Immobilienmärkten. Die Bondmärkte hat die EZB seit Jahren durch ihre massiven Anleihekäufe so stark beeinflusst, dass Marktkräfte wenig bewirken.“

Diesen Donnerstag kündigte die EZB zudem ein neues Anleihekaufprogramm an, durch das die Überschussliquidität der Banken just wieder steigen dürfte. Die Mittel, die sie nicht als Kredite an Kunden ausreichen können, legen die Geldhäuser bei der Notenbank an – und müssen darauf den Strafzins zahlen.

Mehr: Der Präsident des privaten Bankverbandes BdB, Hans-Walter Peters, warnt vor der Entscheidung der EZB. Sie erhöhe den Druck auf andere große Wirtschaftsnationen.

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