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Geldwäsche-Vorwurf in Frankreich UBS fordert zu Prozessbeginn Begrenzung auf Vorwurf des Steuerbetrugs

In Paris hat am Montag der lang erwartete Prozess gegen die UBS und einige ihrer Ex-Mitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung begonnen.
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Der französische Staat fordert von der Schweizer Großbank 1,6 Milliarden Euro. Quelle: AFP
UBS

Der französische Staat fordert von der Schweizer Großbank 1,6 Milliarden Euro.

(Foto: AFP)

Paris Die Schweizer Großbank UBS steht in Frankreich wegen Geschäften mit Steuerhinterziehern vor Gericht. Die Anklage wirft der UBS Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung sowie illegale Anwerbung von Kunden vor.

Die Bank soll vermögenden Franzosen geholfen haben, Milliardenbeträge vor dem Finanzamt zu verstecken. Laut Anklage geht es um Vermögenswerte von mehr als zehn Milliarden Euro.

Der Prozess begann am Montag in Paris mit Verfahrens- und verfassungsrechtlichen Fragen. Die Anwälte des Instituts forderten, der Vorwurf der Geldwäsche müsse aus formalen Gründen fallen gelassen werden. Stattdessen solle das Verfahren auf Steuerbetrug begrenzt werden, der mit geringeren Strafen belegt ist.

Einer der UBS-Anwälte erklärte, der französische Staat fordere von der Bank eine Zahlung von 1,6 Milliarden Euro. Das sei unverhältnismäßig. „Sie verlangen aberwitzige Summen“, sagte Jean Veil vor Gericht. Laut dem französischen Strafgesetz kann die Strafe für Geldwäsche bis zu der Hälfte der Vermögenswerte betragen, um die es ging.

Die Bank hatte vor dem Prozess erklärt, nach einem mehr als sechs Jahre dauernden rechtlichen Verfahren erhalte UBS jetzt die Gelegenheit, sich vor Gericht gegen die „oftmals haltlosen“ Anschuldigungen zu wehren. Wegen der Ermittlungen hatte die französische Justiz eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro gegen die Schweizer Bank verhängt. Im schlimmsten Fall droht dem größten Schweizer Geldhaus eine Buße von bis zu fünf Milliarden Euro und den Bankern eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

Die UBS selbst rechnet offenbar mit einem deutlich milderen Urteil: Ihre Rückstellungen für diesen und einige andere Rechtsfälle im Vermögensverwaltungsgeschäft und dem Schweizer Privat- und Firmenkundengeschäft lagen zuletzt zusammengenommen bei 642 Millionen Franken. Angaben zu den Rückstellungen für die einzelnen Verfahren macht die Bank nicht.

Vor Gericht stehen auch die französische Filiale der UBS sowie sechs Verantwortliche. Der Prozess soll bis zum 15. November dauern. Bis zu einer endgültigen Entscheidung in dem Fall könnte es noch länger dauern, denn die unterliegende Partei kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

Die UBS war wegen Geschäften mit Steuerhinterziehern auch in anderen Ländern ins Visier der Behörden geraten. In Frankreich hatten die Fahnder nach Hinweisen von früheren UBS-Mitarbeitern ihre Ermittlungen aufgenommen. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum 2004 bis 2012.

  • dpa
  • rtr
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